Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  VO (EWG) Nr. 1765/92 Art. 1; VO (EG) Nr. 658/96 Art. 3; VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 9
  Beihilfe; Ausgleichszahlung; Ölsaaten; Raps; ordnungsgemäße Pflege; erntewürdiger Mindestbestand; verwaltungsrechtliche Sanktion.

• Bundesverwaltungsgericht

  VO (EWG) Nr. 1765/92 Art. 1
  Ausgleichszahlung; Beihilfe; Raps; erntewürdiger Mindestbestand; ordnungsgemäße Pflege; verwaltungsrechtliche Sanktion; Ölsaaten

• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 1765/92 Art. 1; ; VO (EG) Nr. 658/96 Art. 3; ; VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 9

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Zahlung eines Ausgleichs für den Anbau von Ölsaaten bzw. Raps auf Grund von einschlägigem Gemeinschaftsrecht im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung; Ganzflächiges einsäen von Kulturpflanzen nach ortsüblichen Normen durch den Landwirt ; Pflege unter ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung von Ausgleichszahlungen für Ölsaaten - Beihilfe; Ausgleichszahlung; Ölsaaten; Raps; ordnungsgemäße Pflege; erntewürdiger Mindestbestand; verwaltungsrechtliche Sanktion

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 566
• DVBl 2004, 1188 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 28.11.2002 - C-417/00

  Agrargenossenschaft Pretzsch - "Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 3 C 22.03

  Die Vorschrift ist ebenso anwendbar auf spätere Unregelmäßigkeiten (vgl. EuGH, Urteil vom 28. November 2002 - Rs. C-417/00, Agrargenossenschaft Pretzsch - Slg. 2002, I-11053 ; an seiner vorherigen anderen Auffassung im Beschluss vom 5. Februar 1998 - BVerwG 3 B 3.98 - Agrarrecht 1998, 321 hält der Senat nicht fest).

  Aus dem bereits erwähnten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. November 2002, a.a.O., ergibt sich nichts anderes.

  Die Mitteilungspflicht des Antragstellers betrifft nur Veränderungen hinsichtlich der anspruchsbegründenden Umstände, also etwa eine nachträgliche Reduktion der beihilfefähigen Fläche (vgl. EuGH, Urteil vom 28. November 2002, a.a.O., bzgl. einer Stilllegungsfläche).

• EuGH, 17.07.1997 - C-354/95

  'Farmers'' Union u.a.'

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 3 C 22.03

  Diese Rahmenordnung findet auf die in Art. 9 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 vorgesehene Sanktion ungeachtet des Umstands Anwendung, dass sie erst später erlassen worden ist (EuGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - Rs. C-354/95, National Farmers' Union - Slg. 1997, I-4559, Rn. 39).

  Jeweils liegt die Unregelmäßigkeit im Antrag, nicht im späteren Geschehen; das Tun des Antragstellers liegt im Machen unrichtiger Angaben (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 1997 a.a.O. sowie vom 19. November 2002 - Rs. C-304/00, Strawson und Gagg & Sons - Slg. 2002, I-10737 ).

• EuGH, 19.11.2002 - C-304/00

  Strawson und Gagg & Sons - "Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 3 C 22.03

  Jeweils liegt die Unregelmäßigkeit im Antrag, nicht im späteren Geschehen; das Tun des Antragstellers liegt im Machen unrichtiger Angaben (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. Juli 1997 a.a.O. sowie vom 19. November 2002 - Rs. C-304/00, Strawson und Gagg & Sons - Slg. 2002, I-10737 ).
• BVerwG, 05.02.1998 - 3 B 3.98

  Recht der Landwirtschaft - Rücknehmbarkeit eines Antrags auf Sonderprämie für …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 3 C 22.03

  Die Vorschrift ist ebenso anwendbar auf spätere Unregelmäßigkeiten (vgl. EuGH, Urteil vom 28. November 2002 - Rs. C-417/00, Agrargenossenschaft Pretzsch - Slg. 2002, I-11053 ; an seiner vorherigen anderen Auffassung im Beschluss vom 5. Februar 1998 - BVerwG 3 B 3.98 - Agrarrecht 1998, 321 hält der Senat nicht fest).

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• BVerwG, 19.01.2006 - 3 C 52.04

  Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen; Stilllegungsausgleich; Flächenstilllegung; …

  Damit obliegt es ihnen zu bestimmen, nach welchen Regeln die "ortsüblichen Normen" über die Aussaat und Pflege von Kulturpflanzen festgestellt bzw. festgelegt werden: ob im Einzelfall Beweis erhoben wird, etwa durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (vgl. Urteil vom 19. Februar 2004 BVerwG 3 C 22.03 Buchholz 451.90 Nr. 195 ); ob die Erkenntnisse und Erfahrungen der Fachwissenschaft und der fachlichen Praxis unabhängig vom Einzelfall in außerrechtlichen Regelwerken fixiert werden, wie dies im technischen Bereich geläufig ist (DIN-Normen, VDE-Normen usw.), und welche Bedeutung solchen Regelwerken für die Entscheidung des Einzelfalls zukommt; schließlich ob und inwieweit konkretisierende Rechtsnormen erlassen werden und welche Bindungswirkung sie entfalten.

  Die Ermächtigung dient aber nicht dazu, die Auffassung des Verordnungsgebers über die günstigste Anbau- und Pflegeweise durchzusetzen oder die Gewährung der Beihilfe von zusätzlichen Voraussetzungen etwa von der Erzielung eines erntewürdigen Ertrages abhängig zu machen (vgl. Urteil vom 19. Februar 2004 BVerwG 3 C 22.03 Buchholz 451.90 Nr. 195).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2005 - 2 L 66/02

  Subvention, Stilllegung

  Allein die Tatsache, dass die wohl tatsächlich vorgenommene Aussaat von Öllein Ende Mai 1999 (siehe auch das Schreiben des Klägers vom 22.09.1999) letzten Endes keinen erntewürdigen Mindestbestand ergeben hat, reicht im Übrigen allein nicht aus, um von einer Stilllegung auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 3 C 22.03 -, NVwZ-RR 2004, 566).
• VG Bremen, 27.09.2018 - 5 K 52/17

  Zur Frage der Zuordnung von Flächen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb im …

  Insofern kann an das Unterlassen der Mitteilung angeknüpft werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 3 C 22/03 -, juris Rn. 20).
• VG Saarlouis, 17.01.2012 - 3 K 381/10

  Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht …

  Dies entbindet die Behörde jedoch nicht davon, die Ermessensgesichtspunkte abzuwägen und aufgrund außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls auch eine andere Entscheidung in Betracht zu ziehen(BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 -3 C 22/03-; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.2006 -1 L 497/05- jew. zit. nach juris).
• VG Schwerin, 14.11.2006 - 3 A 450/01
  Da ein Landwirt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 19.02.2004 - BVerwG 3 C 22.03 -, NVwZ-RR 566) beihilferechtlich nicht die Garantie für einen letztlich erntewürdigen Bestand zu übernehmen hat, bedarf es greifbarer Anhaltspunkte dafür, dass wesentliche Ursachen für einen vorgefundenen ernteunwürdigen Bestand auf das Fehlverhalten des Landwirts zurückzuführen ist, um seinen Beihilfeantrag abzulehnen.Dies gilt um so mehr in Fällen wie dem vorliegenden, in denen nachgewiesenermaßen durch ungünstige Witterungsbedingungen es zu einem im Verhältnis zum Vorjahr landesweit beachtlichen durchschnittlichen Minderertrag bei Kulturpflanzen (hier: im Umfang von 50 v.H.), in Einzelfällen zu einem völligen Ertragsausfall, gekommen ist.