Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verbleib der Referenzmenge nach Rückgabe der zugrundeliegenden Pachtfläche - Vorliegen einer für die Milcherzeugung verwendeten Pachtfläche - Differenzierungen nach der Intensität oder Dauer der Nutzung oder zwischen mittelbarer und unmittelbarer Verwendung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 1.92

  Milcherzeugung - Beendigung des Pachterhältnisses - Übergang der Referenzmenge - …

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 24.92

  Der Beurteilung des Klagebegehrens zugrunde zu legen sind die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und der Milch-Garantiemengen-Verordnung, die sich für den Zeitpunkt der Rückgabe des Pachtgegenstandes - hier also den 31. Oktober 1985 - Geltung beimessen (vgl. Urteil vom 1. September 1994 - BVerwG 3 C 1.92 -).

  Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 1. September 1994 - BVerwG 3 C 1.92 - entschieden hat, hängt der Charakter einer Fläche als Milcherzeugungsfläche davon ab, ob sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs als solche darstellt.

• BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88

  Milcherzeugungsflächen - Höchstmengenbegrenzung - Referenzmenge

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 24.92

  Wie der Senat zuerst in seinem Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - (BVerwGE 90, 18) und seither in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, setzt die Zuerkennung von Pächterschutz voraus, daß der Pächter die Milcherzeugungsfläche gegen seinen Willen an den Verpächter herausgeben muß.
• EuGH, 17.12.1992 - C-79/91

  Knüfer / Buchmann

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 24.92

  Differenzierungen nach der Intensität oder Dauer der Nutzung oder zwischen mittelbarer und unmittelbarer Verwendung für die Milcherzeugung hat der Europäische Gerichtshof ausgeschlossen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1992 - Rs C-79/91 - Tz. 13).

• BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 55.89

  Übergang von Referenzmengen nach Auslaufen eines Stückland-Pachtvertrages - …

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 24.92

  Um eine solche handelt es sich nämlich stets dann, wenn sie als Weideland oder Futterfläche für das zur Ergänzung des Milchkuhbestandes gehaltene Jungvieh genutzt worden ist (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 55.89 - Buchholz 451.512 Nr. 87).
• BVerwG, 10.12.1993 - 3 C 57.91

  Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und der …

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 24.92

  Das hiernach anzuwendende Gemeinschaftsrecht gilt entgegen der Ansicht des Klägers gleichermaßen für Alt- und Neupachtverträge (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 57.91 - Buchholz 451.512 Nr. 86 = RdL 94, 81).
• BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 15.93

  Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) - Referenzmengenübergang - Pächterschutz - …

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 24.92

  An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn die Vertragsparteien den Pachtvertrag einvernehmlich beendet haben, und zwar auch dann, wenn sich das Einvernehmen nur auf die Vorzeitigkeit der Beendigung bezieht (Urteil vom 1. September 1994 - BVerwG 3 C 15.93 -).
• BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 12.91

  Betriebsaufteilung nach Ehescheidung - Referenzmengenübergang - …

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 24.92

  Entscheidend ist vielmehr die Änderung der Besitzverhältnisse und damit der personalen Zuordnung des Betriebes oder Betriebsteiles (vgl. Urteil vom 23. April 1993 - BVerwG 3 C 12.91 - Buchholz 451.512 Nr. 72).

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• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98

  Klage eines Landwirts (Milcherzeuger) gegen eine den Beigeladenen nach der …

  Vielmehr hängt der Charakter einer Fläche als Milcherzeugungsfläche davon ab, ob sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs als solche darstellt (…Urt. v. 01.09.1994 - 3 C 1.92 -, E 96, 337, 341; Urt. v. 22.12.1994 - 3 C 24.92 -, RdL 1995, 139).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1999 - 2 L 143/98
  Vielmehr hängt der Charakter eine Fläche als Milcherzeugungsfläche davon ab, ob sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs als solche darstellt (…Urt. v. 01.09.1994 - 3 C 1.92 -, E 96, 337, 341; Urt. v. 22.12.1994 - 3 C 24.92 -, RdL 1995, 139).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2009 - 2 LB 66/08

  Altpachtvertrag; Flächenakzessorietät; Landwirtschaftsrecht; …

  Vielmehr hängt der Charakter einer Fläche als Milcherzeugungsfläche davon ab, ob sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs als solche darstellt (…Urt. v. 01.09.1994 - 3 C 1.92 -, E 96, 337, 341; Urt. v. 22.12.1994 - 3 C 24.92 -, RdL 1995, 139).

• VG Göttingen, 20.03.2003 - 4 A 4127/02

  Entbehrliches Vorverfahren; Milcherzeugungsfläche; Milchreferenzmenge ; …

  Die Kammer schließt sich des Weiteren der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 22.12.1994 - 3 C 24.92 -, Buchholz 451.512 MGV Nr. 104 m.w.N.) und des OVG Lüneburg (…vgl. Urteil vom 10.09.1998, a.a.O., UA S. 15) an, wonach es für den Status einer Fläche als Milcherzeugungsfläche nicht darauf ankommt, ob sie durch ihre Nutzung zur Milcherzeugung einen Beitrag zu der auf den Milchlieferungen im Referenzjahr 1983 (Einführung der Milchkontingentierung) beruhenden Referenzmenge geleistet hat.
• VG Arnsberg, 18.05.2004 - 8 K 3371/02

  Bescheinigung einer Referenzmenge von Milcherzeugungsflächen zu einem …

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. April 1993 - 3 C 12.91 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 72 sowie vom 22. Dezember 1994 - 3 C 24.92 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 104.
• VG Göttingen, 20.03.2003 - 4 A 4094/00

  Altpachtverhältnis; Milchreferenzmenge; Pachtvertrag (Anspr. auf Fortsetzung); …

  Als Rechtsgrundlagen für die Gewährung von Pächterschutz kommen diejenigen Vorschriften in Betracht, die im maßgeblichen Zeitpunkt der Besitzübergabe an den betreffenden Flächen galten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1994 - 3 C 24/92 -, RdL 1995,. 139;… Urt. v. 22.01.1998 - 3 C 50.96 -, DVBl. 1998,  537).
• VG Lüneburg, 04.09.1996 - 5 A 103/95

  Übergang einer Referenzmenge aus Anlaß der Rückgabe verschiedener Pachtflächen; …

  Rn. 19 Für die Charakterisierung als Milcherzeugerfläche kommt es regelmäßig auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des mutmaßlichen Referenzmengenübergangs an (BVerwG, Urteil v. 22.12.1994 - 3 C 24.92- = Buchholz a.a.O. Nr. 104 …und Urteil v. 23.06.1995 - 3 C 6.94 = Buchholz a.a.O. Nr. 110 = AgrarR 1996, 31).