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| BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betrieb nach Gemeinschaftsrecht - Landwirtschaftliche Betriebe - Einheitliche Betriebsführung - Aufteilung der Referenzmengen - Milcherzeugungsflächen des Gesamtbetriebes - Anlieferungs-Referenzmenge
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 20.04.1989 - 2 A 113/87
- BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 16.09.1993 - 3 C 37.92
Ausmaß des Übergangs von Referenzmengen durch die Rückgabe einer gepachteten …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92
Dazu hat der Senat in seinem Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37/92 - (BVerwGE 94, 143) dargelegt, dass weder die Ratsverordnung (EWG) Nr. 3950/92 vom 28. Dezember 1992 (ABl Nr. L 405 S. 1), die die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 aufhebt (Art. 12), noch die Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 536/93 vom 9. März 1993 (ABl Nr. L 57 S. 12), die die Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1546/88 aufhebt, noch die Ratsverordnung (EWG) Nr. 2055/93 vom 19. Juli 1993 (ABl Nr. L 187 S. 8) Vorschriften für die Vergangenheit enthalten, sondern sich nur auf weitere sieben aufeinanderfolgende Zeiträume von zwölf Monaten ab 1. April 1993 beziehen.Damit handelt es sich vorliegend um einen Anwendungsfall des Art. 5 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 der VO (EWG) Nr. 1371/84. Wie der Senat mit Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37/92 - (a.a.o.) entschieden hat, ist der Fall, dass ein Betrieb, "mit dem die in Rede stehende Referenzmenge erwirtschaftet worden war und zu dem sämtliche ... zur Milcherzeugung genutzten Flächen gehörten", durch Verpachtung in mehrere Hände ging, ausdrücklich in der Nr. 2 angesprochen.
Die erwirtschaftete Referenzmenge war damit auf diejenigen zu verteilen, die die einzelnen Teile des Betriebes im Sinne des Gemeinschaftsrechts übernommen haben, "und zwar eben in dem Verhältnis der übernommenen Milcherzeugungsflächen zueinander" (vgl. Senatsurteil vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37/92).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37/92 - (…a.a.O.) im Anschluß an die in dieser Sache vorausgegangene EuGH-Entscheidung, EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - Rs C-79/91 - ESLR 3, ER 19 -, dargelegt, dass für die Verteilung der erwirtschafteten Referenzmenge allein das Verhältnis der übernommenen Milcherzeugungsflächen maßgebend ist.
- EuGH, 17.12.1992 - C-79/91
Knüfer / Buchmann
Auszug aus BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92
Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37/92 - (…a.a.O.) im Anschluß an die in dieser Sache vorausgegangene EuGH-Entscheidung, EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - Rs C-79/91 - ESLR 3, ER 19 -, dargelegt, dass für die Verteilung der erwirtschafteten Referenzmenge allein das Verhältnis der übernommenen Milcherzeugungsflächen maßgebend ist. - BVerwG, 07.09.1992 - 3 C 23.89
Referenzmengenübergang nach Ablauf eines Pachtvertrages - Kündigung eines …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92
Diese Auffassung hat der Senat im übrigen bereits in seinem Urteil vom 7. September 1992 - BVerwG 3 C 23/89 - ESLR 2, ÖR 2 - vertreten.
- EuGH, 13.07.1989 - 5/88
Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
Auszug aus BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92
Der EuGH hat in der Rechtssache 5/88 - Wachauf - Urteil vom 13. Juli 1989 - (Slg. 1989, 2609 ) diesen Betriebsbegriff ebenso im umfassenden Sinne ausgelegt wie der Senat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1992 - BVerwG 3 C 29/90 - in BVerwGE 91, 288 (291). - BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 47.88
Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren - Ansetzung …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92
Insoweit steht dem Kläger im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung ein Rechtsanspruch auf die Bescheinigung zu, soweit die normativen Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt sind, vgl. Senatsurteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47/88 - in Buchholz 451.512 Nr. 18. - BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 1.92
Milcherzeugung - Beendigung des Pachterhältnisses - Übergang der Referenzmenge - …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92
Demgegenüber hat der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 1. September 1994 - BVerwG 3 C 1/92 - zum Begriff der für die Milcherzeugung verwendeten Flächen ausgeführt:. - BVerwG, 10.12.1992 - 3 C 29.90
Landwirtschaft - Milcherzeugung - Betriebseinheit - Verpachtung
Auszug aus BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92
Der EuGH hat in der Rechtssache 5/88 - Wachauf - Urteil vom 13. Juli 1989 - (Slg. 1989, 2609 ) diesen Betriebsbegriff ebenso im umfassenden Sinne ausgelegt wie der Senat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1992 - BVerwG 3 C 29/90 - in BVerwGE 91, 288 (291). - BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 55.89
Übergang von Referenzmengen nach Auslaufen eines Stückland-Pachtvertrages - …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92
Der Senat hat nämlich weiterhin mit Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 55/89 - (ESLR 3, ÖR 22) erkannt, dass eine landwirtschaftliche Fläche jedenfalls auch dann zur Milcherzeugung verwendet worden ist, wenn sie als Weideland für das zur Ergänzung des Milchkuhbestandes gehaltene Jungvieh genutzt worden ist. - BVerwG, 02.12.1993 - 3 C 82.90
Pachtflächen - Milcherzeugung - Referenzmengenübergang nach Pachtende - …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92
Der Senat versteht den Begriff der Milcherzeugungsfläche - wie bereits seinem Urteil vom 2. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 82/90 - (ESLR 3, ÖR 20) zu entnehmen ist - in einem dynamischen Sinne.
- BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94
Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von …
Die Frage, wie der Verpächter nach der Rückgabe der Flächen diese zu nutzen gedenkt, ist für den Referenzmengenübergang selbst ohne Bedeutung; will er die zurückgegebenen Flächen in Zukunft nicht mehr für die Milcherzeugung verwenden, hat er aber noch andere Milcherzeugungsflächen und überträgt er an diesen den Besitz, dann geht auch die durch die Rückgabe der Pachtflächen an ihn übergegangene Referenzmenge auf den neuen Besitzer über (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 3 C 26.92 - Buchholz 451.512 Nr. 101). - BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95
Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen
Dem Gemeinschaftsrecht liegt - wie der erkennende Senat entschieden hat (vgl. Urteil vom 13., Oktober 1994 - BVerwG 3 C 26.92 - Buchholz 451.512 Nr. 101) - ein "dynamischer" Begriff der Milcherzeugungsfläche zugrunde. - VG Aachen, 03.07.2008 - 6 K 1466/07
Bescheinigung über den Übergang einer Anlieferungsreferenzmenge bei geschlossenen …
Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 1994 - 3 C 40.91 -, juris Rn. 30 Urteil, vom 2. Dezember 1993 - 3 C 82.90 -, juris Rn. 32 (jeweils zu Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 - Amtsblatt L 132 -) und vom 13. Oktober 1994 - 3 C 26.92 -, juris Rn. 43; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG S.-I. .), Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, juris Rn. 43.Rn. 50 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1994 - 3 B 46.94 -, juris Rn. 4, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 3 C 26.92 -, juris Rn. 43.
- OVG Niedersachsen, 14.12.1995 - 3 L 1537/95
Milch-Garantiemenge; Teil eines Betriebs; Pacht
Daher haben auch solche Flächen als Milcherzeugungsflächen zu gelten, auf denen die Milcherzeugung erst nach Inkrafttreten der Milchkontingentierung aufgenommen worden ist, sofern sie - wie hier - vor der Flächenrückgabe nicht eindeutig wieder aufgegeben wurde (…vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urt. v. 1.9. 1994 - BVerwG 3 C 1.93 - AgrarR 1994 S. 401; Urt. v. 13.10.1994 - BVerwG 3 C 26.92 - Senatsurt. v. 9.3.1995 - 3 L 1444/93 -).
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