Rechtsprechung
| AG Rüsselsheim, 27.06.2012 - 3 C 2655/11 (36) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Ausgleichsanspruch wegen erfolgter Annullierung des Fluges
- reise-recht-wiki.de
Information über Flugannullierung
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Darlegungs- und Beweislast / Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Der Beweis der rechtzeitigen Information der Passagiere über Flugannullierung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10
Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung …
Auszug aus AG Rüsselsheim, 27.06.2012 - 3 C 2655/11
Die Gewährung eines solchen Toleranzspielraums (hierzu BGH NJW 2011, 1603) unterläuft die eindeutige Wertung des Gesetzgebers, der die Regelgebühr für nicht umfangreiche und nicht schwierige Fälle auf 1, 3 Gebühren festgelegt hat. - OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07
Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson; …
Auszug aus AG Rüsselsheim, 27.06.2012 - 3 C 2655/11
Die Frage der Angemessenheit / Billigkeit der festgesetzten Rechtsanwaltsgebühren konnte das Gericht selbst entscheiden; der Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer bedurfte es im vorliegenden Rechtsstreit mit einem erstattungspflichtigen Dritten nicht (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.3.2008 - 1 U 198/07;… Mayer / Kroiß, RVG, 2009, § 14 Rn. 59 m.w.N.). - OLG München, 19.07.2006 - 10 U 2476/06
Zum Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im …
Auszug aus AG Rüsselsheim, 27.06.2012 - 3 C 2655/11
Die Rechnungsstellung nach § 10 Abs. 1 RVG ist nur für die Einforderbarkeit der Vergütung im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandanten maßgeblich und ohne Bedeutung für die Fälligkeit des Anspruchs - insbesondere im Hinblick auf einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch (OLG München, Beschl. v. 19.7.2006 - 10 U 2476/06).
- OLG Jena, 02.02.2005 - 9 Verg 6/04
Rahmensatzgebühr
Auszug aus AG Rüsselsheim, 27.06.2012 - 3 C 2655/11
Vielmehr wird der "Spielraum" des Rechtsanwalts durch die Regelung auf 1, 3 Gebühren begrenzt (OLG Jena, Beschl. v. 2.2.2005 - 9 Verg 6/04). - OLG Koblenz, 05.09.2011 - 12 U 713/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung der Geschäftsgebühr des …
Auszug aus AG Rüsselsheim, 27.06.2012 - 3 C 2655/11
Nach der Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG kann bei durchschnittlichen Sachen nur eine Gebühr in Höhe von 1, 3 verlangt werden, einen über diese Kappungsgrenze hinausgehenden Toleranzspielraum lässt die Vorschrift nicht zu (wie hier OLG Koblenz, Urt. v. 5.9.2011 - 12 U 713/10;… zum Ganzen ausführlich auch AG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.11.2011 - 29 C 1613/11-46). - AG Halle/Saale, 20.07.2011 - 93 C 57/10
Rechtsanwaltsvergütung: Schwellengebühr und "Toleranzrechtsprechung"
Auszug aus AG Rüsselsheim, 27.06.2012 - 3 C 2655/11
Diese Wertung wäre ohne jede Bedeutung, wenn ein Rechtsanwalt unter fortwährender Berufung auf eine nach hiesiger Auffassung nicht gegebenen Schwierigkeit des Falles stets eine 1, 5-Gebühr verlangen könnte und dies - unter der Berücksichtigung des genannten Toleranzspielraums von 20% - einer richterlichen Überprüfung entzogen wäre (so auch AG Halle, BeckRS 2011, 19460).
- LG Köln, 13.02.2024 - 30 O 411/22 Rn. 37 Entgegen der Ansicht der Beklagten bedarf es zur Begründung des Freistellungsanspruches keiner Rechnungsstellung nach § 10 Abs. 1 RVG, weil eine solche für die Fälligkeit des Anspruchs, insbesondere im Hinblick auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs ohne Bedeutung ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.07.2006 - 10 U 2476/06; AG Rüsselsheim, Urteil vom 27.06.2012 - 3 C 2655/11).
Aus § 10 Abs. 3 RVG ergibt sich, dass eine fehlende Rechnungsstellung dem materiell-rechtlichen Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nicht entgegensteht, welcher gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 RVG bereits mit Erledigung des Auftrags, also mit Erledigung der vorprozessualen Tätigkeit, fällig wird (vgl. auch AG Rüsselsheim, Urteil vom 27.06.2012 - 3 C 2655/11).
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