Rechtsprechung
| BVerwG, 20.03.1961 - III C 271.60 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 08.07.1960 - III/445/58
- BVerwG, 20.03.1961 - III C 271.60
- BVerwG, 20.03.1961 - III B 221.60
- BVerwG, 08.12.1962 - III C 271.60
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Rechtsprechung
| BVerwG, 08.12.1962 - III C 271.60 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Streit um die Gewährung von Kriegsschadenrente in Form der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz - Voraussetzungen für die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung der Prozessfähigkeit einer Partei - Voraussetzungen einer Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 ...
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 08.07.1960 - III/445/58
- BVerwG, 20.03.1961 - III B 221.60
- BVerwG, 20.03.1961 - III C 271.60
- BVerwG, 08.12.1962 - III C 271.60
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 29.03.1984 - 3 C 68.81
Rüge fehlender Prozessfähigkeit - Störungen der Geistestätigkeit - …
Andernfalls obliegt es der Partei, die sich auf ihr Fehlen beruft, zunächst die Tatsachen darzulegen, aus denen sich Anhaltspunkte für die Richtigkeit ihrer Behauptung ergeben; die bloße Behauptung fehlender Prozeßfähigkeit genügt nicht (vgl. BGHZ 18, 184 ; BGH, NJW 83, 996; Urteil vom 8. Dezember 1962 - BVerwG 3 C 271.60 -). - BVerwG, 07.04.1964 - III C 40.62
Feststellung von Betriebsvermögensschäden - Ordnungsgemäße Zustellung im Wege der …
Nach der Lebenserfahrung bilden Störungen der Geistestätigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB die Ausnahme(Urteil vom 8. Dezember 1962 - BVerwG III C 271.60 - mit Nachweisen).
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