Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ersatz eines Wildschadens - Verlust einer Mitgliedschaft in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)

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• BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01

  Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; …

  Bei einer fehlerhaften Prozessabweisung der Klage kann das Revisionsgericht in der Sache entscheiden, wenn die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine hinreichende Grundlage für eine Sachentscheidung bieten und auch im Falle einer Zurückverweisung kein anderes Ergebnis möglich erscheint (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 16. Mai 1991 - BVerwG 3 C 34.89 - Buchholz 427.3 § 290 LAG Nr. 15 S. 1 m.w.N. und vom 16. Juni 1994 - BVerwG 3 C 31.92 - Buchholz 451.16 § 6 BJagdG Nr. 2 S. 1 , Beschluss vom 22. August 1996 - BVerwG 8 B 83.96 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 61).
• OVG Hamburg, 20.04.2017 - 5 Bf 51/16

  Zur Klagebefugnis des Jagdausübungsberechtigten gegen eine Befriedungsanordnung …

  Rn. 58 (1) Eine Herausnahme einer das gepachtete Jagdausübungsrecht betreffenden Fläche durch Verwaltungsakt - wie hier durch die Befriedung nach § 6a BJagdG - geht wegen der Grundstücksbezogenheit des Jagdausübungsrechts mit dessen partiellem Verlust einher, weil die Befriedung zum Ruhen der Jagd auf den Grundflächen, also zu einem originären Nichtbestehen des Jagdausübungsrechts an diesen Flächen führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1994, 3 C 31.92, BayVBl 1995, 29, juris Rn. 16).
• BVerwG, 22.01.1997 - 8 C 39.95

  Fehlerhafte Annahme der Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung durch Fax - …

  Bei einer verfahrensfehlerhaften Prozeßabweisung der Klage kann das Revisionsgericht anstelle einer Zurückverweisung (vgl. § 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO) in der Sache selbst entscheiden, wenn die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine hinreichende Grundlage dafür bieten und auch bei einer Zurückverweisung der Sache kein anderes Ergebnis möglich erscheint (vgl. etwa Urteile vom 16. Mai 1991 - BVerwG 3 C 34.89 - Buchholz 427.3 § 290 LAG Nr. 15 S. 1 (3) m.w.N. und vom 16. Juni 1994 - BVerwG 3 C 31.92 - Buchholz 451.16 § 6 BJagdG Nr. 2 S. 1 (3)).

• VG Neustadt, 12.06.2019 - 5 K 1635/18

  Befriedung zum Ruhen der Jagd - Wiederaufgreifen des Verfahrens

  Diese ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 3 C 31/92 -, BayVBl 1995, 29; Wetzel, Die Rechte des Jagdpächters im Verwaltungsprozess, 2008, Seite 100;… Schaefer, in: Asam/Konrad/Schaefer, Landesjagdgesetz, Stand Juni 2018, Ziffer 3.3.1; Guber, NuR 2014, 752, 758).

  Die Herausnahme einer das gepachtete Jagdausübungsrecht betreffenden Fläche durch Verwaltungsakt geht wegen der Grundstücksbezogenheit des Jagdausübungsrechts folglich mit dessen partiellem Verlust einher, weil die Befriedung zum Ruhen der Jagd auf den Grundflächen, also zu einem originären Nichtbestehen des Jagdausübungsrechts an diesen Flächen führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 3 C 31/92 -, BayVBl 1995, 29).

• BayObLG, 11.03.1998 - 2Z BR 33/98

  Zessionar einer Sicherungshypothek als Berechtigter im Sinne des Grundbuchrechts

  Wie die Beteiligten in der Begründung der weiteren Beschwerde zutreffend ausführen, unterscheidet sich die gemäß § 866 Abs. 1, § 867 ZPO im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragene Sicherungshypothek (Zwangshypothek) von ihrer Eintragung an grundsätzlich nicht mehr von der durch Rechtsgeschäft bestellten Sicherungshypothek des § 1184 BGB (vgl. BGHZ 64, 194/197; BayObLGZ 1975, 398/402; BayObLG Rpfleger 1986, 372; BayObLG BayVBl 1995, 29;… Haegele/Schöner/Stöber Grundbuchrecht 11. Aufl. Rn. 2160).
• BVerwG, 22.08.1996 - 8 B 83.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Sachentscheidung durch das Revisionsgericht bei …

  Bei einer fehlerhaften Prozeßabweisung der Klage kann das Revisionsgericht in der Sache entscheiden, wenn die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine hinreichende Grundlage für eine Sachentscheidung bieten und auch im Falle einer Zurückverweisung kein anderes Ergebnis möglich erscheint (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 16. Mai 1991 - BVerwG 3 C 34.89 - Buchholz 427.3 § 290 LAG Nr. 15 S. 1 m.w.N. und vom 16. Juni 1994 - BVerwG 3 C 31.92 - Buchholz 451.16 § 6 BJagdG Nr. 2 S. 1 ).
• BVerwG, 28.08.1996 - 8 B 74.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auswahl des Berichterstatters …

  Denn auch bei einer verfahrensfehlerhaften Prozeßabweisung der Klage kann das Revisionsgericht in der Sache entscheiden, wenn die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine hinreichende Grundlage für eine Sachentscheidung bieten und auch im Falle einer Zurückverweisung kein anderes Ergebnis möglich erscheint (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 16. Mai 1991 - BVerwG 3 C 34.89 - Buchholz 427.3 § 290 LAG Nr. 15 S. 1 m.w.N. und vom 16. Juni 1994 - BVerwG 3 C 31.92 - Buchholz 451.16 § 6 BJagdG Nr. 2 S. 1 ).
• VG Greifswald, 21.05.2015 - 6 A 987/12

  Voraussetzungen für einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk; befriedeter Bezirk

  Die fehlende Mitgliedschaft hat damit den Verlust der Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung der Jagdausübung im gemeinschaftlichen Jagdbezirk und auch den Verlust des Auskehranspruchs zur Folge (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 3 C 31/92 -, Rn. 17, juris).