Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Transparenzliste

• Wolters Kluwer

  Krankenversicherung - Arzneimittel-Transparenzlisten - Veröffentlichung - Qualitätssicherungskennzeichen - Unternehmerische Betätigungsfreiheit - Berufsfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 71, 183
• NJW 1985, 2774
• NVwZ 1985, 900 (Ls.)
• DVBl 1985, 857
• BB 1985, 2194

Wird zitiert von ... (265)Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69

  Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Andererseits gibt es in der freien Wettbewerbswirtschaft im Grundsatz kein subjektives verfassungskräftiges Recht auf Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfanges und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten (BVerfGE 24, 236 [251]; 34, 252 [256]; BVerwGE 39, 329 [336 f.]).

  So beinhalten beispielsweise die staatliche Konzessionierung eines neuen Konkurrenten (vgl. BVerwGE 10, 122 [123]; BVerfGE 34, 252 [256]) oder das Hinzutreten des Staates als Konkurrent (BVerwGE 39, 329 [336 f.]) lediglich eine weitgehend systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks.

• BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

  Steuerberatende Berufe

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Andererseits gibt es in der freien Wettbewerbswirtschaft im Grundsatz kein subjektives verfassungskräftiges Recht auf Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfanges und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten (BVerfGE 24, 236 [251]; 34, 252 [256]; BVerwGE 39, 329 [336 f.]).

  So beinhalten beispielsweise die staatliche Konzessionierung eines neuen Konkurrenten (vgl. BVerwGE 10, 122 [123]; BVerfGE 34, 252 [256]) oder das Hinzutreten des Staates als Konkurrent (BVerwGE 39, 329 [336 f.]) lediglich eine weitgehend systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks.

• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Rn. 15 Ordnet man die wirtschaftliche Wettbewerbsfreiheit dem Schutzbereich des Alt. 2 Abs. 1 GG zu (vgl. BVerwGE 17, 306 [309]; 30, 191 [198]; 60, 154 [159]; 65, 167 [174]), so ergibt sich nichts anderes.

  So hat es einen Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) angenommen, wenn der Staat durch die einseitige Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers in unerträglichem Maße und unzumutbar schädigt (BVerwGE 30, 191 [197 ff.]; 60, 154 [160]; 65, 167 [174]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 Nr. 16 S. 19; ähnlich für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb BVerwGE 36, 248 [251]).

• BVerwG, 30.08.1968 - VII C 122.66

  Winzergenossenschaften - Art. 19 Abs. 4 GG, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Rn. 15 Ordnet man die wirtschaftliche Wettbewerbsfreiheit dem Schutzbereich des Alt. 2 Abs. 1 GG zu (vgl. BVerwGE 17, 306 [309]; 30, 191 [198]; 60, 154 [159]; 65, 167 [174]), so ergibt sich nichts anderes.

  So hat es einen Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) angenommen, wenn der Staat durch die einseitige Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers in unerträglichem Maße und unzumutbar schädigt (BVerwGE 30, 191 [197 ff.]; 60, 154 [160]; 65, 167 [174]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 Nr. 16 S. 19; ähnlich für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb BVerwGE 36, 248 [251]).

• BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75

  Auto-Analyzer I

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Die demgegenüber von der Beklagten in den Vorinstanzen angezogenen Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs zum zivilrechtlichen Charakter von Unterlassungsklagen gegen eine Ersatzkasse (BGHZ 66, 229) bzw. die Kassenärztliche Vereinigung und Ärztekammer (BGHZ 67, 81) können im vorliegenden Fall keine andere Entscheidung veranlassen.

  Denn weder besteht hier zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis (so BGHZ 66, 229 [237]), noch handelt es sich um einen Eingriff in den freien Wettbewerb mit dem Ziel der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen von der Beklagten angeschlossenen Wettbewerbern (so BGHZ 67, 81 [83 ff.]).

• BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 2.80

  Pflegesätze - Subventionen, keine Konkurrentenschutz durch Regelungen des …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Rn. 15 Ordnet man die wirtschaftliche Wettbewerbsfreiheit dem Schutzbereich des Alt. 2 Abs. 1 GG zu (vgl. BVerwGE 17, 306 [309]; 30, 191 [198]; 60, 154 [159]; 65, 167 [174]), so ergibt sich nichts anderes.

  So hat es einen Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) angenommen, wenn der Staat durch die einseitige Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers in unerträglichem Maße und unzumutbar schädigt (BVerwGE 30, 191 [197 ff.]; 60, 154 [160]; 65, 167 [174]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 Nr. 16 S. 19; ähnlich für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb BVerwGE 36, 248 [251]).

• BGH, 22.03.1976 - GSZ 1/75

  Rechtsweg

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Die demgegenüber von der Beklagten in den Vorinstanzen angezogenen Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs zum zivilrechtlichen Charakter von Unterlassungsklagen gegen eine Ersatzkasse (BGHZ 66, 229) bzw. die Kassenärztliche Vereinigung und Ärztekammer (BGHZ 67, 81) können im vorliegenden Fall keine andere Entscheidung veranlassen.

  Denn weder besteht hier zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis (so BGHZ 66, 229 [237]), noch handelt es sich um einen Eingriff in den freien Wettbewerb mit dem Ziel der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen von der Beklagten angeschlossenen Wettbewerbern (so BGHZ 67, 81 [83 ff.]).

• BVerwG, 02.07.1979 - 1 C 9.75

  Zulässigkeit eines Prüfverfahrens zur Feststellung der therapeutischen …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Im gleichen Sinne haben der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Fall einer Unterlassungsklage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung wegen Verbreitung einer Stellungnahme zur therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels (BVerwGE 58, 167 [168]) sowie der Bundesgerichtshof für eine Klage gegen Arzneimittelempfehlungen der Allgemeinen Ortskrankenkasse (NJW 1964, 2208) entschieden.

  Allein die möglichen (positiven oder negativen) Auswirkungen des hier in Rede stehenden schlichten Verwaltungshandelns auf die Wettbewerbssituation einzelner Arzneimittelhersteller machen aus dieser Tätigkeit noch keine privatrechtlich zu beurteilenden Wettbewerbshandlungen (wie hier BVerwGE 58, 167 [169 f.]).

• BVerwG, 05.11.1981 - 3 C 47.80

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Stellt der Streitgegenstand eine unmittelbare Rechtsfolge eines dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Rechtsverhältnisses dar, so ist die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art (Urteil vom 5. November 1981 - BVerwG 3 C 47.80 -Buchholz 422.1 Nr. 1).

  Rn. 10 Diesem Ergebnis entsprechend hat der erkennende Senat ein sich gegen amtliche Verlautbarungen des Bundesgesundheitsamtes im Bundesanzeiger richtendes Unterlassungsbegehren als öffentlich-rechtlichen Streitgegenstand beurteilt (Urteil vom 5. November 1981 a.a.O.).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Denn so wie das Grundgesetz keine Festlegung einer bestimmten Wirtschaftsordnung enthält und keine konkreten verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gestaltung des Wirtschaftslebens normiert (BVerfGE 4, 7 [17 f.]; 50, 290 [336 ff.]), schützt Art. 12 Abs. 1 GG jede erlaubte und nicht bloß die "marktwirtschaftskonforme" berufliche Betätigung.
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe
• BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73

  Haftung für Warentest
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72

  Mißbilligende Belehrungen
• BVerwG, 28.01.1960 - I A 17.57

  Anforderungen an die Klagebefugnis - Schutz gegen die Zulassung von …
• BVerwG, 19.12.1958 - VII C 34.57
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz
• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer
• BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

  Steinmetz
• BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67

  Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses - …
• BVerwG, 19.12.1963 - I C 77.60

  Anspruch eines privaten Versicherungsunternehmens auf Versagung der Genehmigung …
• BVerwG, 01.03.1978 - 7 B 144.76

  Kommunale Wohnungsvermittlung - Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde - …
• BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79

  Lehramtsausbildung - Angestelltenvertrag - Rechtsweg
• BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 89.68

  Stellung der Wehrbereichsverwaltungen im Aufbau der Wehrersatzbehörden - …
• BGH, 25.06.1964 - KZR 4/63

  Bestimmung des Rechtswegs für eine Streitigkeit - Bestimmung der Leistung des …

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• BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17

  jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …

  Sie zwingt den aufgenommenen Arzt dazu, sich in dem von der Beklagten vorgegebenen (engen) Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen sowie sich - unter Einbeziehung von Bewertungen medizinisch unkundiger Laien - einem Vergleich mit anderen im Portal aufgeführten Ärzten zu stellen, und kann erhebliche Auswirkungen auf seine beruflichen Chancen und seine wirtschaftliche Existenz haben (vgl. OLG Hamm, K&R 2011, 733, 734;… Martini, aaO; siehe auch BVerwGE 71, 183, 194)..
• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …

  Sie zwingt den aufgenommenen Arzt dazu, sich in dem von der Beklagten vorgegebenen (engen) Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen sowie sich - unter Einbeziehung von Bewertungen medizinisch unkundiger Laien - einem Vergleich mit anderen im Portal aufgeführten Ärzten zu stellen, und kann erhebliche Auswirkungen auf seine beruflichen Chancen und seine wirtschaftliche Existenz haben (vgl. OLG Hamm, K&R 2011, 733, 734;… Martini, aaO; siehe auch BVerwGE 71, 183, 194).
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Nach der im sog. Transparenzlisten-Urteil vom 18. April 1985 (BVerwGE 71, 183 (193 f.) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84]) eingeleiteten und seitdem wiederholt bestätigten (BVerwGE 75, 109 (115) [BVerwG 06.11.1986 - 3 C 72/84]; 87, 37 (42 f. [BVerwG 18.10.1990 - 5 C 51/86])) Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zielrichtung des Verwaltungshandelns ein tragendes Kriterium für die Annahme eines Grundrechtseingriffs (ebenso Roth, Verwaltungshandeln mit Drittbetroffenheit und Gesetzesvorbehalt, in: Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 598, 1991, S. 202 ff.).

• VG Köln, 01.03.2022 - 6 L 1277/21

  Eilanträge von Google und Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise …

  Rn. 74 vgl. zur fehlenden Maßgeblichkeit der Vertretungsregelung: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 -, juris, Rn. 33,.
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …

  Infolgedessen kann der Bürger, wenn ihm - wie dies hier von der Klägerin geltend gemacht wird - eine derartige Rechtsverletzung droht, unmittelbar gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen, sofern ihm das einfache Gesetzesrecht keinen solchen Anspruch vermittelt (Urteile vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 50.71 - BVerwGE 44, 235 = Buchholz 445.4 § 29 WHG Nr. 2; vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 - NJW 1985, 1481 und vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 11).
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation

  Vielmehr können sie die Äußerungen, wenn und soweit diese sie in ihren Rechten verletzen, von vornherein unterbinden (vgl. BVerwGE 71, 183 ).

  Infolgedessen kann der Bürger, wenn ihm - wie dies hier von den Klägern geltend gemacht wird - eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen (BVerwGE 44, 235 ; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 -, NJW 1985, 1481; BVerwGE 71, 183 ).

• BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

  Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …

  Das dafür erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse (vgl. BVerwGE 40, 323 (326); 71, 183 (188)) ist angesichts der sonst notwendigen, aber unzumutbaren Anfechtung einer Vielzahl sich stets wiederholender und sich wegen ihrer Befristungen regelmäßig noch vor Durchführung von Widerspruchsverfahren erledigender Verwaltungsakte gegeben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03

  Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?

  BVerwG, Urteile vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 (191 f.), vom 23.3.1982 - 1 C 157.79 -, BVerwGE 65, 167 (174); Urteile vom 22.5.1980 - 3 C 2.80 -, BVerwGE 60, 154 (159 ff.), und vom 30.8.1968 - VII C 122.66 -, BVerwGE 30, 191 (198 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …

  Rn. 14 Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 22, vom 18. April 1985 - 3 C 34/84 -, juris, Rn. 41, und vom 21. September 1984 - 4 C 51/80 -, juris, Rn. 12.
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …

  Ein solcher im Hauptsacheverfahren mit der vorbeugenden Unterlassungsklage geltend zu machender Anspruch kommt namentlich dann in Betracht, wenn Unterlassung eines Realakts - die Nichtveröffentlichung des Prüfberichtes - begehrt wird, für dessen Vornahme - wie hier - eine Rechtsgrundlage nicht gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [198 f.] - "Arzneimittel-Transparenzliste").

  Die Veröffentlichung des Prüfberichts greift als Akt staatlicher Lenkung des Wirtschafts- und Gesundheitswesens in die freie unternehmerische Betätigung der Antragstellerin ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [190] - "Arzneimittel-Transparenzliste").

  Der Staat wirkt durch eine Veränderung der Rahmenbedingungen zielgerichtet auf den "Heimmarkt" ein, um zu Lasten bestimmter Unternehmer (Träger der Einrichtungen) einen im öffentlichen Interesse gewünschten Erfolg herbeizuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [193] - "Arzneimittel- Transparenzliste").

  Als mit amtlicher Autorität ausgestattetes, auf eine konkrete Einrichtung bezogenes und veröffentlichtes Werturteil beeinflusst der Prüfbericht unmittelbar die Chancen der Antragstellerin am Markt, berührt ihren Ruf und beeinträchtigt diese daher in ihrer grundrechtlich geschützten Freiheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [194] - "Arzneimittel-Transparenzliste").

  Insoweit bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [198 f.] - "Arzneimittel-Transparenzliste").

  Ein solcher im Hauptsacheverfahren mit der vorbeugenden Unterlassungsklage geltend zu machender Anspruch kommt namentlich dann in Betracht, wenn Unterlassung eines Realakts - die Nichtveröffentlichung des Prüfberichtes - begehrt wird, für dessen Vornahme - wie hier - eine Rechtsgrundlage nicht gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [198 f.] - "Arzneimittel-Transparenzliste").

  Die Veröffentlichung des Prüfberichts greift als Akt staatlicher Lenkung des Wirtschafts- und Gesundheitswesens in die freie unternehmerische Betätigung der Antragstellerin ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [190] - "Arzneimittel-Transparenzliste").

  Der Staat wirkt durch eine Veränderung der Rahmenbedingungen zielgerichtet auf den "Heimmarkt" ein, um zu Lasten bestimmter Unternehmer (Träger der Einrichtungen) einen im öffentlichen Interesse gewünschten Erfolg herbeizuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [193] - "Arzneimittel- Transparenzliste").

  Als mit amtlicher Autorität ausgestattetes, auf eine konkrete Einrichtung bezogenes und veröffentlichtes Werturteil beeinflusst der Prüfbericht unmittelbar die Chancen der Antragstellerin am Markt, berührt ihren Ruf und beeinträchtigt diese daher in ihrer grundrechtlich geschützten Freiheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [194] - "Arzneimittel-Transparenzliste").

  Insoweit bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 [198 f.] - "Arzneimittel-Transparenzliste").

• BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04

  Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches …
• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Warnung vor Glykolwein
• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
• VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13

  Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
• VGH Bayern, 03.03.2022 - 20 CE 22.536

  Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig
• BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 3.22

  Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
• BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94

  Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen
• BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06

  Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - 13 B 127/12

  Über E-Zigaretten und andere behördliche Warnungen
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R

  Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• VGH Bayern, 02.07.2014 - 10 C 12.2728

  Zur Frage einer Verpflichtung von Fußgängern, auf ihren Vorrang gegenüber …
• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88

  Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 10.09

  Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Auflage; Anfechtung; Dosierung; …
• BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10

  Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99

  Staatsimmunität; Zwischenurteil
• BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12

  Anspruch; Antrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Bescheinigung; Frist; Gewährung; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1987 - 8 A 60/86

  Aufgabenzuweisung; Industrie- und Handelskammer; Beratung; Zwangsverband; …
• VG Köln, 01.03.2022 - 6 L 1354/21

  Eilanträge von Google und Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise …
• BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84

  Subventionsbetreuer
• VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913

  AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09

  Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beiladung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08

  Annahme einer wesentlichen Teiltätigkeit des Steinmetzhandwerks und des …
• BFH, 15.10.1997 - I R 10/92

  Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht
• VG Köln, 03.12.2008 - 21 K 3363/07

  Betreiben eines breitbandigen Internetzugangs am Markt; Verteilung regionaler …
• LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10

  Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
• BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19

  Antragsbefugnis; Dublin-Verfahren; Familienangehöriger; Familienzusammenführung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 245/08

  Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich
• BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88

  Industrie- und Handelskammer - Benennung von Unternehmensberatern - Ausnahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 5 B 303/21

  Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden
• BVerwG, 18.03.2021 - 7 CN 1.20

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
• BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R

  Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen …
• VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228

  Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 5 N 2.13

  Gesetzliche Grundlage für die Internetliste "Sicher essen in Berlin"
• VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 572/07

  Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 24.12

  Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht; …
• VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 573/07

  Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
• OVG Hamburg, 10.11.2004 - 4 Bs 388/04

  Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit von Trägern der freien Jugendhilfe …
• OVG Hamburg, 22.04.2008 - 4 Bf 104/06

  Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; Verfolgung gemeinnütziger Ziele
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02

  Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01

  Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 4 A 2560/00

  Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens "Blauer Engel"; Voraussetzungen für …
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• BVerwG, 09.06.2023 - 10 B 13.22

  Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
• VG Schleswig, 20.02.2019 - 11 A 386/18

  Aufenthaltstitel für Mitglieder von Schiffsbesatzungen
• VG Mainz, 28.04.2010 - 3 K 822/09

  Kommentare im Staatsexamen: Platzhirsch Palandt vor dem Kadi
• VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23

  Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Bayreuth, 11.01.2010 - S 1 P 147/09

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06

  Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …
• BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09

  Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung; …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Kart 15/05

  Rechtsschutz gegen Freigabe einer Unternehmensfusion
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Hessen, 16.07.2003 - 6 UE 3127/01

  Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00

  Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
• OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Würzburg, 08.01.2018 - W 8 S 17.1396

  Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 24/16

  Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
• VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 K 5099/15

  Subjektives Recht eines Dritten auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der …
• VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 5 B 417/13

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der öffentlichen Verbreitung …
• BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 3/88

  Streitverfahren - Arzneimittel
• VGH Hessen, 13.02.1995 - 8 TG 3493/94

  Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung - Bestimmung des Förderungszwecks - …
• BSG, 28.01.1993 - 2 RU 8/92

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage - Zulässigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - 9 B 966/20

  Antrag von pharmazeutischen Unternehmen im Wege der einstweiligen Anordnung auf …
• BVerwG, 10.02.2020 - 1 AV 1.20

  Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2014 - 13 B 1309/13

  Zulässigkeit eines Antrags Unterlassung von nicht ausdrücklich oder konkludent …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 23.94

  Verbraucherschutz: Veröffentlichung von Warentests durch eine Behörde
• BVerwG, 16.09.2019 - 1 AV 4.19

  Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit bei …
• VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf …
• VGH Hessen, 03.02.1998 - 11 UE 3508/95

  Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89

  Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2018 - 1 K 562/16

  Abfallbeseitigung - Regelungsgegenstand der Abfallsatzung - Antragsbefugnis für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 1 KR 301/13

  Krankenversicherung - Qualitätssicherung mit Routinedaten - keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05

  Aufgabe des Verkehrflughafens Berlin-Tempelhof; Dispositionsbefugnis des …
• VG Köln, 04.04.2017 - 7 K 132/16
• VG Berlin, 07.11.2007 - 15 A 125.07

  Abwehrrecht gegen Nachteile im publizistischen Wettbewerb bzw. ein Teilhaberecht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 15 B 123/05

  Wirtschaftliche Betätigung im Bereich der Abfallentsorgung
• OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 3 Kart 11/17

  Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener …
• VG Köln, 07.07.2006 - 11 K 2763/04

  Konkurrentenschutz im Rahmen der Frequenzverwaltung
• VG Köln, 22.09.2015 - 7 K 6109/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 12 A 3.05

  Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94

  Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren
• VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

  Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
• VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819

  Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz
• VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 5477/05

  Streichung aus einer Liste der Dolmetscher und Übersetzer; Rechtswidriges Führen …
• VG Karlsruhe, 27.10.2005 - 1 K 1394/05

  Linienverkehr; Zulassung; Konkurrentenstreit; Finanzierungsvereinbarung; …
• BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
• VG Berlin, 13.05.2014 - 3 K 948.12

  Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 5 S 5.09

  Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale
• VG Darmstadt, 23.02.2004 - 3 G 2590/03

  Kampfmittelräumdienst in Hessen: Aufgabenzuweisung - zuständige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 5 A 2055/97
• VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96

  Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von …
• BVerwG, 25.09.2019 - 1 AV 5.19

  Bestimmung des Verwaltungsgerichts Hamburg als zuständiges Gericht für die …
• VG Sigmaringen, 26.01.2017 - 6 K 1625/14

  Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine nicht duldungspflichtige, nicht …
• VG Mainz, 16.10.1992 - 3 L 59/92

  Ausnahmegenehmigung einer Beigeladenen als Verwaltungsakt mit Doppelnatur; …
• VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17

  Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein …
• VG München, 20.12.2011 - M 17 S 11.4805

  Prüfbericht; Veröffentlichung
• BVerwG, 09.03.2000 - 1 AV 2.00

  Antrag auf Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichtes - Amtssitz des …
• BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
• BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
• VG Köln, 10.10.2025 - 9 K 6658/23
• VG Gelsenkirchen, 11.01.2021 - 20 L 14/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Schutzimpfung, Leistungsklage, örtliche Zuständigkeit
• OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 3 Kart 850/18

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
• VGH Bayern, 22.09.2005 - 20 N 05.1564

  Verbot von Müllschleusen nicht auf Antrag eines Herstellers überprüfbar
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2005 - L 3 KA 237/04

  Einstweilige Anordnung auf Unterlassen von Äußerungen im Sozialrecht; Rückgabe …
• BVerwG, 02.04.1993 - 7 ER 400.93

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitigkeiten nach dem Vermögensgesetz …
• BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 13/88
• VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11

  Widerruf einer Pressemitteilung
• SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 312/10

  Klagebefugnis eines Facharztes gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zu …
• VG Berlin, 25.09.2009 - 1 A 224.07

  Mitgliedschaft für EWR-Versicherer im Sicherungsfonds
• VG Köln, 03.09.2004 - 11 L 1280/04

  Rechtmäßigkeit einer Frequenzzuteilung ; Verwendung der Funkfrequenzen unter …
• VG Köln, 04.10.2019 - 7 L 1017/19

  Bundesgesundheitsminister Spahn darf weiter über "mutmaßlich gestohlene" …
• OLG Düsseldorf, 16.07.2018 - 3 Kart 683/18

  Begründetheit eines Eilantrags auf Unterlassung der Veröffentlichung von …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 2/17

  Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2016 - L 23 SO 347/15

  Antragsbefugnis - Klagebefugnis - Unterlassungsklage - Unterlassungsanspruch - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05

  OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1998 - L 16 KR 180/96

  Krankenversicherung
• VGH Bayern, 18.06.2014 - 10 C 12.132

  Zum Verhältnis des Straßenbahnverkehrs zum Fußgängerverkehr in Fußgängerbereichen
• VG München, 20.12.2011 - M 17 E 11.4645

  Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
• VG München, 14.12.2011 - M 17 E 11.4643

  Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
• VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

  Pfandpflicht nach der VerpackV; unzulässige Feststellungsklage
• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 3037/22

  Verwaltungsrechtsweg, Geschäftsverteilungsplan, Spruchkörper, örtliche …
• BVerwG, 07.06.2021 - 8 AV 2.21

  Antrag auf Verpflichtung zur Vornahme eines Realakts; örtliche Zuständigkeit
• VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20

  Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
• VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7173/09

  Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
• BVerwG, 07.09.1992 - 3 C 23.89

  Referenzmengenübergang nach Ablauf eines Pachtvertrages - Kündigung eines …
• VG Karlsruhe, 27.06.2025 - 7 K 5571/23

  Universitätsklinikum; Gesundheitsamt; Medizinaluntersuchungsamt; Untersuchung; …
• VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 12 K 4087/19

  Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 1 A 168/10

  Zur Verlegung des Sitzes einer Stiftung - grundgesetzlich garantierte …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
• OVG Berlin, 22.01.1991 - 8 S 6.91

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gem. § 40 …
• VGH Bayern, 03.12.2025 - 3 CE 25.1805

  Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, Aufnahme einer Partei in das Verzeichnis …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06

  Stillegung eines planfestgestellten Verkehrsflughafens; Umfang der …
• OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10

  Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 3 KA 128/05

  Notwendigkeit einer vertragzahnsärztlichen Zulassung für die Berechtigung zur …
• LSG Hessen, 08.05.2025 - L 8 KR 257/24

  SGB V
• BVerwG, 09.01.2020 - 1 AV 6.19

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz …
• FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 2175/12

  Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums
• OVG Sachsen, 18.06.2014 - 3 B 59/14

  Antrag nach § 123 VwGO; Beschwerde
• VGH Hessen, 27.09.1994 - 14 TG 1743/93

  Plakataktion einer Kommune zur Abfallvermeidung - Abwehrrecht eines Unternehmers …
• VGH Bayern, 21.12.2023 - 2 N 21.2595

  Normenkontrollantrag gegen technische Baubestimmungen
• VG Berlin, 16.12.2022 - 1 K 154.19
• BVerwG, 06.01.2020 - 1 AV 7.19

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 637/10

  Gewährung von subjektiv-öffentlichen Rechten an einen einzelnen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 A 567/10

  Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen eines …
• VG Oldenburg, 21.01.2010 - 2 A 635/08

  Anerkanntes Gebiet; Erhebungsgebiet; Erstattung; Gebiet; Jahreskurbeitrag; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2003 - 7 A 11375/02

  örtlicher Kindergarten, Bedarfsplan, Gemeinde, Selbstverwaltungsrecht, Träger der …
• SG Köln, 27.03.2002 - S 19 KA 23/01

  Vertragsarztrecht
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98

  Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
• VG Gelsenkirchen, 08.01.2021 - 20 L 20/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Schutzimpfung, Leistungsklage, örtliche Zuständigkeit
• SG Dresden, 18.05.2010 - S 18 KA 10/10

  Bestimmung eines medizinischen Versorgungszentrums zur ambulanten Diagnostik und …
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 5/99

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
• VG München, 15.09.2023 - M 30 E 23.2896

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen etwaige strafprozessuale Maßnahmen
• VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18

  Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 11 E 839/16

  Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung einer Entscheidung der …
• VG Oldenburg, 30.11.2006 - 2 A 3161/05

  Jahreskurbeitrag für ortsfremde Eigentümer einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet; …
• VGH Hessen, 08.03.2006 - 6 UE 3281/02

  Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 3000/01

  Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirtschaftlichkeitsbonus für überweisende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
• VG Koblenz, 08.12.2025 - 3 K 336/25

  Konkurrentenklage gegen Zuwendungen an Heilig Geist Krankenhaus in Boppard …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
• VG Köln, 07.10.2010 - 20 L 1264/10

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrbezirksverordnung
• VG Regensburg, 22.11.2005 - RO 11 K 05.1120
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 10/99

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
• VG Düsseldorf, 08.07.2022 - 29 K 2076/22
• VGH Bayern, 04.03.2022 - 20 CE 22.523

  Erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des …
• VG Köln, 14.10.2013 - 7 L 936/13

  Brustimplantate PIP Silikon Unterlassungsanspruch
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2005 - L 3 KA 237/04

  Vertragszahnarzt - Vergütung für Behandlungen nach kollektivem Verzicht auf …
• VG Stuttgart, 29.06.2001 - 4 K 5787/00

  Zur Konkurrenz von Ethik-Kommissionen; Monopolstellung
• OVG Thüringen, 30.01.1996 - 2 EO 497/95

  Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss eines Verwaltungsgerichts an ein …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.1993 - 11 B 12228/92

  Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 6 S 32.17

  Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Pressemitteilung; Artikel in …
• SG München, 18.05.2006 - S 47 KR 444/06

  Verpflichtung zur Entfernung von vertriebenen Präparaten Ebastel und Beofenac von …
• BVerwG, 20.05.1998 - 3 B 62.98

  Zulässigkeit der Abgabe von Benotungen über die Eigenschaften und Eignungen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1997 - 15 A 2717/97

  Bürgerbegehren gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage ist unzulässig
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 12088/94

  Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über das Finanzgebaren des …
• BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 219.94

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
• VG Hannover, 18.11.2024 - 7 A 2014/23

  Heimversorgungsvertrag; Wettbewerb
• VG Düsseldorf, 08.07.2022 - 29 K 1018/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 12 A 3565/06
• VG Hamburg, 15.06.2006 - 9 E 962/06
• VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97

  Vernichtung von Archivgut
• FG Düsseldorf, 02.10.1998 - 4 K 7342/96

  Bezug von totgebranntem (gesintertem) Magnesit und Magnesiumoxid …
• VGH Hessen, 24.11.1995 - 7 TG 1963/95

  Verwaltungsrechtsweg bei Streit von Schulträgern um ein nicht mehr für schulische …
• VG Berlin, 09.05.1994 - 14 A 163.93

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine arzneimittelrechtlichen IfAR-Zulassung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1993 - 2 A 11776/92

  Zulässigkeit des Rechtsweges; Beschluß; Urteil; Gerichtsbescheid; Grundsatz der …
• BVerwG, 07.03.1986 - 1 B 141.85

  Ausländerrrecht - Familiennachzug - Wartezeit
• VG Düsseldorf, 03.12.2025 - 28 L 3374/25
• VG München, 21.11.2024 - M 26b E 24.33644

  Einreise auf dem Landweg, Einreiseverweigerung, Asylantrag aus der …
• VG Augsburg, 20.06.2016 - Au 3 K 16.720

  Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen BAföG-Rückzahlung
• VG Schleswig, 27.08.2004 - 12 B 47/04
• VG Aachen, 16.03.2004 - 6 K 291/04

  D (A), Asylverfahren, Asylbewerber, Strafhaft, Verwaltungsgericht, Örtliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 20/91
• VG Halle, 18.03.2025 - 5 A 699/23

  Verurteilung zur Zahlung von Rückstandszinsen für einen Studienkredit
• VG Würzburg, 16.12.2019 - W 8 S 19.1548

  Ein Informationsanspruch nach dem VIG zu einer Verfahren der …
• VG Köln, 21.07.2008 - 20 L 945/08

  Alkoholkonsumverbot im "Bonner Loch" bleibt weiter in Kraft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1998 - 20 B 1388/98

  Rechtmäßigkeit einer ablehnenden Entscheidung über die Bestätigung eines …
• SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97

  Anspruches eines einen ambulanten Pflegedienst betreibenden Klägers auf Aufnahme …
• VG Leipzig, 26.10.1994 - 1 K 1063/94

  Zuständigkeit; Verwaltungsgericht; Wohnsitz; Landesamt
• VG Wiesbaden, 23.09.1992 - III/3 E 172/90

  Finanzierung des Ausbaus des S-Bahn-Netzes Rhein-Main; Verwendung von Mitteln des …
• VG Berlin, 06.06.1991 - 1 A 145.91

  Veräußerung von Gesellschaftsanteilen eines Verlages und einer Druckerei ; …
• VGH Hessen, 28.07.1988 - 11 N 873/85

  Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung; zur Antragsbefugnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1985 - 13 B 2140/85
• VG Trier, 23.07.2024 - 2 K 4619/23
• VG Köln, 22.05.2024 - 26 K 7031/23

  Bildungskredit, Förderbestimmungen des BMBF, Garantieübernahme, Garantiebetrag, …
• VG Köln, 22.05.2024 - 26 K 7034/23

  Bildungskredit, Förderbestimmungen des BMBF, Garantieübernahme, Garantiebetrag, …
• SG Aachen, 20.04.2017 - S 18 VS 18/15
• VG Aachen, 16.12.2011 - 3 K 1416/11

  Konkurrentenschutz durch § 28 Abs. 1 S. 1 BauO NRW für Bewerber um die …
• VGH Bayern, 09.11.2009 - 11 CE 09.1614

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in …
• VG Darmstadt, 10.12.1997 - 5 E 2837/92

  Herstellung von Fernsehproduktionen im Auftrag privater und …
• VG Stuttgart, 17.09.2021 - 4 K 6174/20

  "Regelung" im Sinne des § 35 S 1 VwVfG
• VG Frankfurt/Main, 27.02.2020 - 5 L 3267/19

  Reine E-Learning- oder Selbststudiums-Kurse ohne praktischen Übungsteil erfüllen …
• VG Köln, 10.11.2017 - 7 L 2971/17
• VG München, 13.05.2013 - M 18 K 13.1668

  Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit
• VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07

  Amtssitz; Amtssitzzuweisung; Klage; Klagebefugnis; Konkurrent; …
• VG Arnsberg, 14.12.2005 - 1 K 2682/04

  Schadensersatz wegen der Verletzung von forstlichen Betreuungspflichten; …
• VG Gera, 16.07.2002 - 2 K 33/02

  Kommunalrecht; Kommunalrecht; Vermögensrecht; Landkreis; übertragener …
• SG Köln, 27.03.2002 - S 19 KA 203/00

  Vertragsarztrecht
• BVerwG, 15.07.1999 - 1 AV 5.99

  Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Parteiwechsel …
• VG Cottbus, 27.02.2025 - 4 K 1538/23

  Bildungskredit, fehlerhafte Zinsberechnung nach der sog. "Deutschen Zinsmethode", …
• VG Köln, 22.05.2024 - 26 K 7272/23

  Bildungskredit, Förderbestimmungen des BMBF, Garantieübernahme, Garantiebetrag, …
• VG München, 08.08.2023 - M 30 E 23.1836

  Antrag auf einstweilige Untersagung der Führung als Beobachtungsobjekt durch das …
• VG München, 04.02.2013 - M 18 K 12.4847

  Verweisung, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit
• VG Koblenz, 16.11.2005 - 5 K 3563/04

  Kindertagesstättenbedarfsplan rechtswidrig
• VG Leipzig, 22.09.1993 - 1 K 806/93
• VG Bayreuth, 24.07.2025 - B 6 E 25.782

  Bundespolizei, statthafte Antragsart im vorläufigen Rechtsschutz, …
• VG Magdeburg, 18.07.2024 - 6 A 420/23
• VG Köln, 22.05.2024 - 26 K 7213/23

  Bildungskredit, Förderbestimmungen des BMBF, Garantieübernahme, Garantiebetrag, …
• VG München, 29.07.2014 - M 16 K 13.4647

  Verweisung an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht
• VG Berlin, 28.03.2014 - 33 K 564.13

  Einsichtnahme in Unterlagen eines Tests
• VG München, 17.09.2008 - M 18 K 07.1345

  Feststellungsklage; kein konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
• VG Berlin, 29.08.2007 - 1 A 49.07

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Streitigkeit über die Erfüllung einer …
• VG Berlin, 15.12.1997 - 25 A 204.96

  Zuständigkeit für die Aufgaben einer Frauenbeauftragten für den Bezirk …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1987 - L 11 Ka 126/86
• SG Köln, 04.11.1987 - S 19 Ka 7/87
• VGH Bayern, 28.02.2022 - 20 AE 22.384

  Verweisung wegen Unzuständigkeit
• VG München, 12.01.2012 - M 17 E 11.6159

  Links auf Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch …
• VG Berlin, 28.08.2007 - 3 A 318.07

  Zuständigkeit im Rahmen einer Prüfungsentscheidung