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• Wolters Kluwer

  Jagdrecht - Jagdbereich - Hegerisch-jagdlicher Flächenwert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BJagdG § 7 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 85, 33
• NVwZ 1991, 470
• NVwZ 1991, 475 (Ls.)
• NVwZ-RR 1991, 163

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 28.01.1980 - 3 C 113.79

  Jagdrecht - Ähnliche Flächen - Eigenjagdbezirk - Gemeinschaftlicher Jagdbezirk

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 34.87

  Zum Gesetzesmerkmal der "ähnlichen Fläche" hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 28. Januar 1980 - BVerwG 3 C 113.79 - (Buchholz 451.16 § 5 Nr. 15) ausgeführt:.
• BVerwG, 15.02.1985 - 3 C 17.84

  Zuordnung von zu einem Eigenjagdbezirk gehörenden Grundflächen zu einem …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 34.87

  Es kommt mithin bei der Auslegung des Merkmals der ähnlichen Fläche auf zwei Elemente an, einmal auf die äußere Gestalt - die "Geometrie" - der Fläche und zum arideren auf den hegerischen und jagdlichen Wert im Vergleich mit Wegen, Triften und Eisenbahnkörpern etc. In seiner Entscheidung vom 15. Februar 1985 - BVerwG 3 C 17.84 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 18) hat der Senat ergänzend ausgeführt:.
• BVerwG, 28.09.1988 - 3 B 56.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 34.87

  Dies hat der Senat auch in seinem Beschluß vom 28. September 1988 - BVerwG 3 B 56.87 - (Buchholz 151.16 § 5 Nr. 21) hervorgehoben.
• BVerwG, 08.07.1966 - VI C 40.64

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 34.87

  Die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Urteil entschieden worden ist, soll daher nicht bei unveränderter Sach- und Rechtslage wiederholt zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht werden (vgl. Urteil vom 6. Juli 1966 - BVerwG 6 C 40.64 - in Buchholz 310 § 121 Nr. 20 m.w.N.).

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• OVG Niedersachsen, 22.12.2016 - 4 ME 234/16

  Ähnliche Fläche; Geometrie; äußere Gestaltung; ordnungsgemäße Jagdausübung; …

  Flächen, die schon nach der äußeren Gestalt Wegen, Wasserläufen, Triften und Bahnkörpern nicht ähnlich sind, fallen nicht unter § 5 Abs. 2 BJagdG (BVerwG, Urt. v. 8.3.1990 - 3 C 34.87 -).

  Liegt aber eine Ähnlichkeit hinsichtlich der äußeren Gestalt vor, so kommt dennoch § 5 Abs. 2 BJagdG nicht zum Zuge, wenn die betreffende Fläche in ihrer äußeren Beschaffenheit, ihrer bodenmäßigen und geländemäßigen Ausgestaltung einen nicht unerheblich größeren hegerisch-jagdlichen Wert besitzt als Wasserläufe, Wege, Triften und Eisenbahnkörper (…BVerwG, Urt. v. BVerwG, Urt. v. 28.1.1980 - 3 C 113.79 -, Urt. v. 15.2.1985 - 3 C 17.84 - und Urt. v. 8.3.1990 - 3 C 34.87 -).

  Es kommt mithin bei der Auslegung des Merkmals der ähnlichen Fläche im Sinne von § 5 Abs. 2 BJagdG auf zwei Elemente an, einmal auf die äußere Gestalt - die "Geometrie" - der Fläche und zum anderen auf den hegerischen und jagdlichen Wert im Vergleich mit Wasserläufen, Wegen, Triften und Eisenbahnkörpern (BVerwG, Urt. v. 8.3.1990 - 3 C 34.87 - vgl. ferner der für das Jagdrecht vormals zuständige 3. Senat des erkennenden Gerichts, Urt. v. 3.8.1989 - 3 L 11/89 -).

  Demzufolge liegt ein höherer hegerisch-jagdlicher Wert einer "ähnlichen Fläche" bereits dann vor, wenn diese Fläche auf Grund ihrer äußeren Beschaffenheit, ihrer bodenmäßigen und geländemäßigen Ausgestaltung hinreichende Äsungs- und Deckungsmöglichkeiten für Wild oder Einstandsflächen bietet und eine Ausübung der Jagd im Sinne des § 1 Abs. 4 BJagdG möglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.3.1990 - 3 C 34.87 - ferner der 14. Senat des erkennenden Gerichts, Urt. v. 8.10.1985 - 14 OVG A 12/83 - ;… Schuck, BJagdG, 2. Aufl., § 5 Rn. 36).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2002 - 20 A 1834/01
  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990 - 3 C 34.87 -, BVerwGE 85, 33, 34.

  Rn. 54 Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990, a.a.O., Beschluss vom 28. September 1988, a.a.O., Urteil vom 15. Februar 1985 - 3 C 17.84 -, Bay. VBl.

  In seiner Entscheidung vom 8. März 1990 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidungen vom 28. Januar 1980 und 15. Februar 1985 (…jeweils a.a.O.) ausdrücklich aufgegriffen und bestätigt, dass "im Regelfall" und "grundsätzlich" die äußere Gestalt der Fläche und ihre Vergleichbarkeit mit den Wasserläufen, Wegen, Triften und Eisenbahnkörpern maßgebend sei.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 L 434/04

  Jagdrechtliche Angliederung von Flurstücken an Eigenjagdbezirk

  Rn. 45 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, ist für die Anwendung des Begriffs der ähnlichen Fläche i.S. des § 5 Abs. 2 BJagdG zunächst maßgeblich, ob nach der äußeren Gestalt der Fläche diese Wasserläufen, Triften und Wegen ähnlich ist, d.h. in ihrer Geometrie vergleichbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.1990 - 3 C 34/87 -, zit. nach juris Rn. 19;… Urt. v. 28.01.1980 - 3 C 113/79, zit. nach juris Rn. 30).

  Besteht eine solche geometrische Ähnlichkeit, ergibt sich im Regelfall daraus ohne Weiteres, dass die Fläche keinen besonderen hegerischen und jagdlichen Wert aufweist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.1990 - 3 C 34/87 -, zit. nach juris Rn. 21;… Urt. v. 15.02.1985 - 3 C 17/84 -, zit. nach juris Rn. 21 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 11 N 40.11

  Angliederung an einen Jagdbezirk; Eigenjagdbezirk; "ähnliche Flächen" im Sinne …

  Rn. 7 Hierbei vernachlässigt die Klägerin jedoch die vom Verwaltungsgericht zitierte aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990 - 3 C 34.87 -, juris Rz. 20), wonach es bei der Auslegung des Merkmals der ähnlichen Fläche auf zwei Elemente ankommt, nämlich einmal auf die äußere Gestalt - die "Geometrie" - der Fläche und zum anderen auf den hegerisch-jagdlichen Wert im Vergleich zu Wegen, Wasserläufen, Triften und Eisenbahnkörpern.

  Es ist danach nicht so - wie die Klägerin meint -, dass nach dieser Rechtsprechung "die Nutzungsart" der ihrer äußeren Gestalt, d.h. ihrer Geometrie nach, den gesetzlichen Vergleichsobjekten ähnlichen Grundstücke "unerheblich" wäre; vielmehr liegen "ähnliche Flächen" nicht vor, wenn die Flächen in ihrer äußeren Beschaffenheit, ihrer bodenmäßigen und geländemäßigen Ausgestaltung einen nicht unerheblich größeren hegerischen und jagdliche Wert besitzen als Wege, Triften und Eisenbahnkörper (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990, a.a.O. Rz. 19 und 22 …und Urteil vom 28. Januar 1980, a.a.O. Rz. 30).

• VG Magdeburg, 08.06.2015 - 3 A 115/13

  Zuordnung eines "Handtuchgrundstücks" zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk der …

  Eine ähnliche Fläche i.S.v. § 5 Abs. 2 BJagdG liegt danach jedenfalls dann nicht vor, wenn die Flächen in ihrer äußeren Beschaffenheit sowie in ihrer boden- und geländemäßigen Ausgestaltung einen nicht unerheblich größeren hegerischen und jagdlichen Wert besitzen als Wege, Triften und Eisenbahnkörper (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.1980, RdL 1980, 124 f.; Urt. v. 8.3.1990, RdL 1991, 319 f.;… Lorz/Metzger/Stöckel, BJagdG, § 5 Rn. 10;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.6.1997, RdL 1997, 290, 291).

  86 trotz ihres schmalen, langen Zuschnitts einen erheblich höheren jagdlichen und hegerischen Wert hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.3.1990 - 3 C 34/87 -, BVerwGE 85, 33: in diesem Fall war das streitige Grundstück mit einem Windschutzstreifen bepflanzt, dem das Gericht eine erhebliche ökologische Bedeutung beimaß und feststellte, dem Wild werde dort hinreichend Deckung und Nahrung geboten und die Ausübung der aktiven Jagd sei dort möglich und unbedenklich).

• VG Würzburg, 25.09.2008 - W 5 K 07.854

  Wasserlauf; ähnliche Flächen; hegerisch-jagdlicher Wert; Schmalflächen

  Im Urteil vom 8. März 1990 Nr. 3 C 34.87 (BayVBl. 90, 631) zitiert das Bundesverwaltungsgericht zunächst erneut aus seinem Urteil vom 28. Januar 1980 Nr. 3 C 113/79 und stellt fest, dass es bei der Auslegung des Merkmals "ähnliche Flächen" auf zwei Elemente ankomme, einmal auf die äußere Gestalt - die Geometrie - der Fläche und zum anderen auf den hegerischen und jagdlichen Wert im Vergleich mit Wegen, Triften und Eisenbahnkörpern etc. Sodann zitiert das Bundesverwaltungsgericht aus seinem Urteil vom 15. Februar 1985 Nr. 3 C 17.84 (…a.a.O.) und erklärt, mit dieser Entscheidung habe der Senat dem Begriff der ähnlichen Fläche keine Deutung gegeben, die der Aussage des Urteils vom 28. Januar 1980 Nr. 3 C 113/79 widerspreche.

  Unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 28. September 1988 Nr. 3 B 56.87 (…a.a.O.), führt das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 8. März 1990 Nr. 3 C 34.87 (…a.a.O.) weiter aus, Flächen, die schon nach der äußeren Gestalt Wegen, Wasserläufen usw. nicht ähnlich seien, fielen nicht unter § 5 Abs. 2 BJagdG.

• VG Schwerin, 09.06.2004 - 1 A 1139/95

  Notwendigkeit der Abrundung von Jagdbezirken; Zuschnitt des Grundstücks als …

  BVerwG, Urt. v. 8. März 1990 - 3 C 34.87 -, BVerwGE 85, 33 (34 ff.).

  Die Ausübung der Jagd muss aber auch nach Auffassung des BVerwG noch möglich und unbedenklich sein (BVerwGE 85, 33 [BVerwG 08.03.1990 - 3 C 34/87] [36]).

• VG Stuttgart, 25.06.1993 - 5 K 3592/92

  Grundfläche mit einer landwirtschaftlich sowie forstwirtschaftlich oder …

  Und es steht außer Frage, daß diese ein berechtigtes Interesse daran haben, daß die von ihnen geltend gemachte Rechtsposition alsbald gegenüber der zuständigen Jagdbehörde festgestellt wird ( § 43 Abs. 1 VwGO ), nachdem sie, ohne Regelung durch Verwaltungsakt, den Eigentümern die Berechtigung zur Jagdausübung abspricht (vgl. statt vieler: BVerwG, Urt. v. 8.3.1990, RdL 1991, 319;… Mitzschke/Schäfer, a.a.O.).

  Dieser Begriff hat in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…u.a.: Urt. v. 28.1.1980, RdL 1980, 124;… Urt. v. 15.2.1985, RdL 1985, 127;… Beschl. v. 28.9.1988, a.a.O.; Urt. v. 8.3.1990, a.a.O.) eine zutreffende Auslegung erfahren, die im einzelnen von folgendenÜberlegungen getragen wird (Urt. v. 8.3.1990, a.a.O.):.

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2015 - 1 L 39/14

  Angliederung an einen Eigenjagdbezirk

  Liegt eine Ähnlichkeit der Fläche hinsichtlich der äußeren Gestalt vor, so kommt § 5 Abs. 2 BJagdG dennoch nicht zum Zuge, wenn die betreffende Fläche einen nicht unerheblich größeren hegerisch-jagdlichen Wert besitzt als die gesetzlichen Vergleichsobjekte (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990 - 3 C 34.87 -, juris).
• VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 15 L 977/22

  Eigenjagdbezirk; Grenzen; Feststellung; Jagdgenossenschaft; Jagdrecht; …

  Rn. 34 Im Ergebnis ebenso, aber ohne Begründung: BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1990, 3 C 113.79, juris Rdnr. 26, und Urteil vom 8. März 1990, 3 C 34/87, juris Rdnr. 15, und OVG NRW, Urteil vom 14. November 2002, 20 A 1834/01, juris Rdnr. 36; Drees / Thies / Müller-Schallenberg, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Stand 16. Ergänzungslieferung von August 2021 (Drees / Thies / Müller-Schallenberg), zu § 7 BJagdG / § 5 LJG Anm. I; Frank in Schuck, Bundesjagdgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2019 (Schuck), zu § 7 Rdnr. 1; Metzger in Lorz / Metzger / Stöckel, Jagdrecht und Fischereirecht, Kommentar, 4. Auflage 2011 (Lorz / Metzger / Stöckel), zu § 7 Rdnr. 1 unter Hinweis auf das § 3 Thüringer Jagdgesetz in Bezug nehmende Urteil des VG Weimar vom 10. Oktober 1994, 8 K 10/94, juris Rdnr. 15; unter Hinweis auf Art. 3 Bayerisches Jagdgesetz auch: Leonhardt, Jagdrecht, Kommentar, Stand August 2021 (Leonhardt), zu § 7 Anm. 1.
• VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 1 K 17.268

  Entstehung eines Eigenjagdbezirks
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1990 - 3 L 165/90

  Abtrennung eines genossenschaftlichen Jagdbezirkes wegen des Erwerbes einer …
• VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 1 K 17.228

  Ein neuer Jagdpachtvertrag entfaltet keine Wirksamkeit gegenüber Eigentümer des …
• BVerwG, 17.11.2003 - 3 B 15.03

  Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Jagdtrechtliche Beurteilung eines …
• VG Arnsberg, 27.03.2001 - 4 K 4094/00
• VG Koblenz, 01.12.1999 - 8 K 3035/98

  Angliederung von Grundstücken an einen Eigenjagdbezirk; Angliederung aus Gründen …
• VG Saarlouis, 04.08.2010 - 5 K 662/09

  Erfolglose Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Einrichtung eines …
• VGH Bayern, 25.05.2010 - 19 ZB 08.2311

  Getrennt liegende Flächen; ähnliche Flächen
• VG Arnsberg, 07.03.2000 - 4 K 2268/99