Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Fachkrankenhaus - Leistungsfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1986, 1561
• NVwZ 1986, 561 (Ls.)
• DÖV 1986, 528

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

  Planungsspielraum und Beurteilungsspielraum der zuständigen Landesbehörde für die …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

  Welche Rechtsnatur der Krankenhausbedarfsplan hat, läßt sich aber aus den in der Folgezeit wiederholt geänderten §§ 6 und 8 KHG (1972/1981/1984) eindeutig entnehmen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - und vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 -).

  Nur mit dieser rechtlichen Einschränkung trifft die Auffassung des Berufungsgerichts zu, daß diese Behörde mit dem Feststellungsbescheid den Inhalt des Krankenhausbedarfsplans in eine gerichtlich überprüfbare Einzelfallregelung transformiere (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.04 - und vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 -).

  Aus diesem Grunde ist die dafür zuständige Behörde ebenfalls entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG (1984) gehalten, bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern nur dasjenige in den Krankenhausbedarfsplan aufzunehmen, dessen Aufnahme dann auch die für den Erlaß des Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG (1984) zuständige Landesbehörde festzustellen hat (vgl. Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 -).

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dem § 8 Abs. 1 Sätze 4 und 5 KHG (1981) keine Einräumung eines Planungsermessens zu entnehmen gewesen (vgl. Urteile des Senats vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - und vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 -).

  Infolgedessen ist kein Handlungsermessen eingeräumt (vgl. Urteil des Senats vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 -).

• BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79

  Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Feststellung der nachträglichen Aufnahme in einen ersetzten und damit unwirksam gewordenen Krankenhausbedarfsplan nicht mehr möglich (vgl. Urteile vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - in BVerwGE 62, 86 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 2 …und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats besaß im damaligen Zeitpunkt der Träger eines Krankenhauses aufgrund der Regelungen in den §§ 1, 6 Abs. 1, 8 Abs. KHG in der Fassung vom 29. Juni 1972 (KHG 1972) dann einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme, wenn sein Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet, leistungsfähig und kostengünstig sowie bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern am besten geeignet war, den Bedarf zu befriedigen (vgl. Urteile vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O. …und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - a.a.O.).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner früheren Rechtsprechung zu § 6 Absätze 1 und 3 KHG (1972) ausgeführt hat (vgl. Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - in BVerwGE 62, 86 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 2), hatte der Bundesgesetzgeber zunächst davon abgesehen, im Krankenhausfinanzierungsgesetz in der damaligen Fassung ausdrückliche Regelungen über die Rechtsnatur des Krankenhausbedarfsplans und den notwendigen Inhalt des Plans zu treffen.

  Diese Begriffe geben nichts dafür her, daß damit der Behörde durch eine Beurteilungsermächtigung ein Beurteilungsspielraum oder durch eine Handlungsermächtigung ein Handlungsspielraum im Sinne des Handlungsermessens eingeräumt worden ist (vgl. Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O.).

  Während für die Leistungsfähigkeit eines Allgemeinkrankenhauses auch die Zahl, der Umfang und die Bedeutung der Fachabteilungen der verschiedenen Fachrichtungen von Bedeutung sein werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - in BVerwGE 62, 86 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 2), kann dieser Gesichtspunkt bei einem Fachkrankenhaus keine Rolle spielen.

• BVerwG, 30.04.1981 - 3 C 135.79

  Krankenhausbedarfsplan - Aufnahme eines Krankenhauses - Fachabteilungen - …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats bestehen gegen die Statthaftigkeit eines derartigen Fortsetzungsfeststellungsbegehrens dann keine rechtlichen Bedenken, wenn es aus einem erledigten Verpflichtungsbegehren hergeleitet wird (vgl. insbesondere Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 131.79 - in Buchholz 451.731 Nr. 2 und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - in Buchholz 451.74 § 8 Nr. 3).

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Feststellung der nachträglichen Aufnahme in einen ersetzten und damit unwirksam gewordenen Krankenhausbedarfsplan nicht mehr möglich (vgl. Urteile vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - in BVerwGE 62, 86 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 2 und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats besaß im damaligen Zeitpunkt der Träger eines Krankenhauses aufgrund der Regelungen in den §§ 1, 6 Abs. 1, 8 Abs. KHG in der Fassung vom 29. Juni 1972 (KHG 1972) dann einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme, wenn sein Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet, leistungsfähig und kostengünstig sowie bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern am besten geeignet war, den Bedarf zu befriedigen (…vgl. Urteile vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O. und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - a.a.O.).

• BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 131.79

  Festsetzung eines Streitgegenstandswerts

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats bestehen gegen die Statthaftigkeit eines derartigen Fortsetzungsfeststellungsbegehrens dann keine rechtlichen Bedenken, wenn es aus einem erledigten Verpflichtungsbegehren hergeleitet wird (vgl. insbesondere Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 131.79 - in Buchholz 451.731 Nr. 2 und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - in Buchholz 451.74 § 8 Nr. 3).

  Dies führt zunächst zu einer Differenzierung nach der Art des zu beurteilenden Krankenhauses, ob es sich also um ein Allgemeinkrankenhaus, ein Fachkrankenhaus oder ein Sonderkrankenhaus handelt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 131.79 - in Buchholz 451.731 Nr. 2).

• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

  Welche Rechtsnatur der Krankenhausbedarfsplan hat, läßt sich aber aus den in der Folgezeit wiederholt geänderten §§ 6 und 8 KHG (1972/1981/1984) eindeutig entnehmen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - und vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 -).

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dem § 8 Abs. 1 Sätze 4 und 5 KHG (1981) keine Einräumung eines Planungsermessens zu entnehmen gewesen (vgl. Urteile des Senats vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - und vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 -).

• BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68

  Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

  Die gerichtliche Kontrolle muß sich auf die Nachprüfung beschränken, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen der Gesetze, insbesondere des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung und damit auch der in Bezug genommenen Planungsziele haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 1 C 31.68 - in BVerwGE 39, 197 , vom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 35.80 - in Buchholz 451.11 Nr. 4 und ebenfalls vom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 40.80 -).
• BVerwG, 25.06.1981 - 3 C 35.80

  Landeskulturelle Werte - Saatgutsorte - Verwaltungsgerichtliche Kontrolle - …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

  Die gerichtliche Kontrolle muß sich auf die Nachprüfung beschränken, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen der Gesetze, insbesondere des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung und damit auch der in Bezug genommenen Planungsziele haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 1 C 31.68 - in BVerwGE 39, 197 , vom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 35.80 - in Buchholz 451.11 Nr. 4 und ebenfalls vom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 40.80 -).
• BVerwG, 25.06.1981 - 3 C 40.80

  Voraussetzungen für die Eintragung in die Sortenliste (hier: Kartoffelsorte Götz) …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

  Die gerichtliche Kontrolle muß sich auf die Nachprüfung beschränken, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen der Gesetze, insbesondere des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung und damit auch der in Bezug genommenen Planungsziele haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 1 C 31.68 - in BVerwGE 39, 197 , vom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 35.80 - in Buchholz 451.11 Nr. 4 und ebenfalls vom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 40.80 -).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

  Die Entscheidung der Behörde, daß ein Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig sei oder nicht sei, kann vom Gericht in vollem Umfang nachvollzogen werden (vgl. dazu die zum Baurecht ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - in BVerwGE 34, 301 und vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - in BVerwGE 56, 71 ).
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

  Nur mit dieser rechtlichen Einschränkung trifft die Auffassung des Berufungsgerichts zu, daß diese Behörde mit dem Feststellungsbescheid den Inhalt des Krankenhausbedarfsplans in eine gerichtlich überprüfbare Einzelfallregelung transformiere (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.04 - und vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 -).
• BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75

  Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73

  Kapazitätsausnutzung
• BGH, 10.03.1983 - III ZR 198/81

  Schadensersatz bei der Versäumung einer Klagefrist durch einen Rechtsanwalt - …

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• BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 15/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vom Krankenhaus veranlasste Leistung …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Krankenhaus leistungsfähig, wenn es dauerhaft über die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft für ein Krankenhaus der betreffenden Art erforderliche personelle, räumliche und medizinisch-technische Ausstattung verfügt (vgl BVerfG vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209, 226 = juris RdNr 72;… BSG vom 16.5.2012 - B 3 KR 9/11 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 25 RdNr 36; BVerwG vom 16.1.1986 - 3 C 37.83 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 9 = juris RdNr 66 f; BVerwG vom 25.3.1993 - 3 C 69.90 - Buchholz 451.74 § 1 KHG Nr. 8 = juris RdNr 34; BVerwG vom 11.11.2021 - 3 C 6.20 - GesR 2022, 152 = juris RdNr 19).

  Zu differenzieren ist dabei nach den im Krankenhausplan vorgesehenen Leistungs- oder Versorgungsstufen der Grund- und Regelversorgung, der Schwerpunktversorgung und der Maximalversorgung (vgl ua BVerfG vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 - NJW 2004, 1648, 1649 = juris RdNr 34 f; BVerwG vom 16.1.1986 - 3 C 37.83 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 9 S 92 = juris RdNr 66;… Dettling/Würtenberger in Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht 2. Aufl 2018, § 1 KHG RdNr 229 f;… Szabados in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl 2018, § 8 KHG RdNr 6).

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Krankenhausfinanzierungsgesetz

  von Saalfeld und Dieter Schenk, Brienner Straße 28, München 2 - 1. gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 37.83 -, b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 1981 - Nr. 21.B -1365/79 -, 2. hilfsweise: unmittelbar gegen § 17 Abs. 5 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) vom 29. Juni 1972 (BGBl. I S. 1009), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung (Krankenhaus-Neuordnungsgesetz - KHNG) vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1716).

  1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 37.83 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit es über den Verpflichtungsantrag des Beschwerdeführers (Klageantrag zu 2) entschieden hat.

  Rn. 28 Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des Beschwerdeführers zurück (NJW 1986, S. 1561).

• BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85

  Anforderungen an den Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme eines …

  Welche Rechtsnatur der Krankenhausbedarfsplan hat, läßt sich aber aus den in der Folgezeit wiederholt geänderten §§ 6 und 8 KHG (1972/1981/1984) eindeutig entnehmen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 -, vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 - und vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 37.83 -, sämtlich in Buchholz 451.74 § 8 Nr. 1, Nr. 8 und Nr. 9).

  Nur mit dieser rechtlichen Einschränkung trifft es zu, daß diese Behörde mit dem Feststellungsbescheid den Inhalt des Krankenhausbedarfsplans in eine gerichtlich überprüfbare Einzelfallregelung transformiere (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84, vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 - und vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 37.83 - a.a.O.).

  Im Hinblick auf die vorgenannte erste Entscheidungsstufe hält der Senat an seiner bisher vertretenen Auffassung fest, daß die auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 KHG (1984) getroffenen Feststellungsentscheidungen, soweit sie regeln, welche vorhandenen Krankenhäuser bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig sind, rein gesetzesakzessorischer Natur sind (vgl. Urteil vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 37.83 - a.a.O.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Krankenhaus im Grundsatz dann leistungsfähig, wenn sein Leistungsangebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind (vgl. Urteil vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 37.83 - a.a.O.).

• OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 820/11

  Aufnahme von 50 Betten zur akut-stationären psychosomatischen und …

  Dann handelt es sich weiter um den ursprünglichen Plan, in den die Aufnahme erfolgen soll, so dass mit dem Inkrafttreten einer neuen Planfortschreibung eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gerichtet auf Feststellung, dass die Nichtaufnahme in die vorherigen Planfortschreibungen rechtswidrig war, unzulässig ist (BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1986 - 3 C 37/83 -, juris Rn. 41 bis 44 = NJW 1986, 1561 f.).

  Denn es würde dem Gebot effektiven Rechtsschutzes widersprechen, einem Krankenhaus wegen der Nichtaufnahme in die - aufgrund der Dauer des Verfahrens - inzwischen vergangenen Planfortschreibungen Rechtsschutz sowohl mittels Verpflichtungs- bzw. Neubescheidungsklage als auch mittels Fortsetzungsfeststellungsklage zu verweigern (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1986 - 3 C 37/83 -, juris Rn. 46 = NJW 1986, 1561 f.).

  Sie muss anhand sachgerechter Erwägungen das beste Krankenhaus auswählen (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 1985 - 3 C 25/84 -, juris Rn. 60 bis 67 = DVBl. 1986, 55 ff.;… BVerwG, Urt. v. 14. November 1985 - 3 C 41/84 -, juris Rn. 43 bis 52 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8; BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1986 - 3 C 37/83 -, juris Rn. 55 bis 63 = NJW 1986, 1561 f.;… BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 18 = BVerwGE 132, 64 ff.;… BVerwG, Urt. v. 14. April 2011 - 3 C 17/10 -, juris Rn. 15 = NVwZ-RR 2011, 729 ff.;… auch bestätigt durch BVerfG, Beschl. v. 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/97 -, juris Rn. 58 bis 85 = BVerfGE 82, 209 ff.).

  Rn. 40 Nach gesicherter Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, ist zwar für die gerichtliche Überprüfung eines solchen Bescheides grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend (u. a. BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1986 - 3 C 37/83 -, juris Rn. 48 = NJW 1986, 1561 f.).

  Im Gerichtsverfahren ist hingegen deshalb auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen, weil auch nachträgliche, für den Krankenhausträger günstige wesentliche tatsächliche oder rechtliche Änderungen in den der Planaufstellung zugrunde liegenden Verhältnissen zu berücksichtigen sind und deshalb ab einem späteren Zeitpunkt bis zur letzten mündlichen Verhandlung einen Planaufnahme- oder Neubescheidungsanspruch begründen können (…so bereits BVerwG, Urt. v. 26. März 1981 - 3 C 134/79 -, juris Rn. 31 = BVerwGE 62, 86 ff.; wohl ebenso BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1986 - 3 C 37/83 -, juris Rn. 48 bis 50 = NJW 1986, 1561 f., wo aber wohl wegen des begrenzten Klageantrags die Prüfung auf die Zeit ab Eintritt der letzten wesentlichen Rechtsänderung beschränkt wurde).

  Leistungsfähig ist ein Krankenhaus, wenn sein Leistungsangebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art (Allgemein-, Fach- oder Sonderkrankenhaus) zu stellen sind (BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1986 - 3 C 37/83 -, juris Rn. 66 ff. = NJW 1986, 1561 f.;… BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85 -, juris Rn. 69 ff. = NJW 1987, 2318 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/97 -, juris Rn. 72/73 und 86 bis 93 = BVerfGE 82, 209 ff.; jeweils m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

  Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …

  Denn es würde dem Gebot effektiven Rechtsschutzes widersprechen, einem Krankenhaus wegen der Nichtaufnahme in die - aufgrund der Dauer des Verfahrens - inzwischen obsoleten Planfassung Rechtsschutz sowohl mittels Verpflichtungs- bzw. Neubescheidungsklage als auch mittels Fortsetzungsfeststellungsklage zu verweigern (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 -NJW 1986, 1561).

  Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der hier vorliegenden, auf Aufnahme in den Krankenhausplan gerichteten Verpflichtungsklage kommt es vielmehr auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz an (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 - a.a.O.; vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 - a.a.O.;… sowie hinsichtlich der behördlichen Neubescheidungsverpflichtung Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.; anderer Ansicht OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 - juris;… sowie Würtenberger/Altschwager, in: Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2014, § 8 KHG Rn. 66).

  Darüber hinaus kommt es für die Leistungsfähigkeit auch noch darauf an, ob das Krankenhaus die nach medizinischen Erkenntnissen erforderliche weitere personelle sowie räumliche und medizinisch-technische Ausstattung besitzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 - a.a.O.; sowie vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 - NJW 1987, 2318).

  Dabei ist insbesondere die erforderliche Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses abhängig von der Art der Versorgung, der das Krankenhaus dienen soll, in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2007 - 3 B 77.06 - juris; sowie Urteil vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 - a.a.O.).

• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10

  Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche …

  Soweit der Senat bislang eine andere Auffassung vertreten hat (Urteile vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 7 und vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 37.83 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 9 S. 86 ff.), hält er daran nicht fest.
• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 11.16

  Fachgebiet Psychosomatik; Klageänderung; Spruchreifmachung; Thüringer …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Verpflichtungsklage auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung ist (z.B. BVerwG, Urteile vom 16. Januar 1986 - 3 C 37.83 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 9 S. 89 = juris Rn. 48 …und vom 25. März 1993 - 3 C 69.90 - Buchholz 451.74 § 1 KHG Nr. 8 S. 3 = juris Rn. 36).
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11

  Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan; …

  Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der hier vorliegenden, auf Aufnahme in den Krankenhausplan gerichteten Verpflichtungsklage kommt es vielmehr auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz bzw. in Fällen ohne mündliche Verhandlung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.07.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, und vom 16.01.1986 - 3 C 37/83 -, NJW 1986, 1561;… Senatsurteil vom 15.12.2009, a.a.O., S. 351; HessVGH, Urteil vom 10.09.2002 - 11 UE 3202/98 -, Juris; Stollmann/Hermanns, DVBl. 2007, 475, 481; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 -, Juris und Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05 u.a. -, NVwZ 2006, 481).

  Im Übrigen besteht Einigkeit, dass die Entscheidung der Behörde über die Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan dann eine rein gesetzesakzessorische Entscheidung darstellt, wenn die Zahl der in diesen Krankenhäusern vorhandenen Planbetten die Zahl der zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung benötigten Betten nicht übersteigt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16.01.1986, a.a.O.; Burgi, NVwZ 2010, 601, 605).

• OVG Thüringen, 25.11.2016 - 3 KO 578/13

  Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan - …

  Rn. 46 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - juris, vom 14. November 1985 -3 C 41.84- Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8, vom 16. Januar 1986 -3 C 37.83-NJW 1986, 1561 und vom 18. Dezember 1986 -3 C 67.85-NJW 1987, 2318; vgl. auch Zusammenfassung in BVerfG, Beschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00-NJW 2004, 1648), der sich das Thüringer Oberverwaltungsgericht angeschlossen hat (…Urteil vom 25. September 2006 - 2 KO 73/05 - a. a. O.), bestehen trotz des missverständlichen Wortlauts dieser Bestimmungen angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für die Krankenhäuser grundsätzlich Rechtsansprüche auf Aufnahme in den Krankenhausplan durch Feststellungsentscheidungen.

  Rn. 79 (a) Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (ThürOVG…, Urteil vom 25. September 2006 - 2 KO 73/05 - a. a. O.) hat unter Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - a. a. O., vom 14. November 1985 - 3 C 41.84 - a. a. O. und vom 16. Januar 1986 - 3 C 37.83 - a. a. O.) bereits entschieden, dass § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG der Landesbehörde bei der notwendigen Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern einen Beurteilungsspielraum ("Beurteilungsermessen") einräumt.

  Dabei ist letztlich auch zu erwägen, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dazu führen kann, dass mehrere in gleichem Maße geeignete Krankenhäuser anteilig berücksichtigt werden müssen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - a. a. O., vom 14. November 1985 - 3 C 41.84 - a. a. O. und vom 16. Januar 1986 - 3 C 37.83 - a. a. O.).

• OVG Thüringen, 25.09.2006 - 2 KO 73/05

  Aufnahme in den 4. Thüringer Krankenhausplan (hier: zusätzliche Fachabteilung …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O., vom 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8, vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 -, NJW 1986, 1561, und vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318; vgl. auch Zusammenfassung in BVerfG, Beschluss vom 04.03.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648), der sich der Senat anschließt, bestehen trotz des missverständlichen Wortlauts dieser Bestimmungen angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für die Krankenhäuser grundsätzlich Rechtsansprüche auf Aufnahme in den Krankenhausplan durch Feststellungsentscheidungen.

  Es liegen auch keine objektiven Anhaltspunkte dafür vor, dass das Leistungsangebot der Klägerin nicht die Kriterien erfüllte, die nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 - BVerwG, Urteile vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 -, a. a. O., und vom 26.08.1993 - 3 C 70.90 -, Buchholz 451.74 § 1 KHG Nr. 9).

  Dabei ist letztlich auch zu erwägen, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dazu führen kann, dass mehrere in gleichem Maße geeignete Krankenhäuser anteilig berücksichtigt werden müssen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O., vom 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, a. a. O., und vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 -, a. a. O.).

• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei …
• OVG Sachsen, 21.06.2018 - 5 A 684/17

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Leistungsfähigkeit; Bedarfsdeckung; …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

  Auswahlentscheidung; Bedarfsermittlung; Berufung; Fachrichtung; Gebiet …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

  Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …
• BVerwG, 25.03.1993 - 3 C 69.90

  Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausplan des Freistaates …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17

  Abgrenzung PSY/PSM; Bedarfsanalyse; Bedarfsprognose; Bescheidungsanpruch; …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 125/08

  Gesonderte Ermittlung und Deckung des Bettenbedarfs für die Fachrichtungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1725/14

  Ausweisung von zusätzlichen Betten und Plätzen für die Fachabteilung …
• BVerwG, 26.08.1993 - 3 C 70.90

  Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausbedarfsplan eines Landes - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Zahl der Patienten als maßgebliches Kriterium für die Aufnahme in den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2024 - L 10 KR 825/21
• VG Schwerin, 27.11.2023 - 2 A 1310/20

  Modifizierte Artenschutzprüfung nach § 6 WindBG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2025 - 13 B 315/25

  Anhörung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Krankenhausplan NRW 2022; Suspensiveffekt
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 5 B 5.05

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Nichtaufnahme einer als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2024 - 10 KR 825/21
• VG Freiburg, 15.03.2018 - 8 K 2876/15

  Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2070/09

  Anspruch von Krankenhäusern auf Einrichtung einer Schlaganfallstation sowie auf …
• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06
• OVG Niedersachsen, 26.09.2025 - 13 LC 160/24

  Krankenhausplan; Planbetten; Psychosomatische Medizin und Psychotherapie
• VG Arnsberg, 27.08.2007 - 3 K 4988/03

  Schwerpunktausweisung "Autologe Stammzellentransplantation" am Evangelischen …
• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06

  Krankenhausplan für Gütersloh muss in Teilbereichen neu festgestellt werden
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.1990 - 9 S 290/90

  Krankenhausfinanzierung - Pflegesatzstreit - der Genehmigungsbescheid der …
• VG Freiburg, 03.07.2007 - 3 K 737/04

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
• VG Oldenburg, 03.01.2023 - 7 B 1645/22

  Vorläufiger Rechtsschutz des Begünstigten im Krankenhausplanungsrecht infolge der …
• VG Minden, 22.05.2007 - 6 K 2506/06

  Frührehabilitation beim Krankenhaus Versmold erneut auf dem Prüfstand
• VG Düsseldorf, 27.01.2017 - 21 K 341/15

  Krankenhausplanung Krankenhausplan NRW 2015 Versorgungsgebiet 4 Geriatrie …
• VG Saarlouis, 10.03.2015 - 2 K 422/14

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Nebenbestimmung; Verpflichtung, medizinische …
• LSG Sachsen, 25.09.2019 - L 1 KR 142/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2071/09

  Rechtlicher Charakter der Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2015 - 13 B 839/15

  Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses für die …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10

  Aufnahme eines bloß im Entwurfsstadium existierenden Krankenhauses in den …
• VG Frankfurt/Main, 27.08.2007 - 5 E 2356/05

  Aufnahme einer privaten Spezialklinik in einen Krankenhausplan (hier: …
• VG Potsdam, 07.05.2019 - 1 K 780/16

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

  Begründung; Bescheidungsausspruch; Krankenhausplan; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 11 KA 50/10
• VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

  Implantationen von Defibrillatoren im Erlösbudget berücksichtigungsfähig
• VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3146/08

  Arzt; Auftrag; Budget; Eingriff; Erlös; Erlösbudget; Honorararztvertragsmodell; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2025 - 13 B 394/25

  Maßgeblicher; Entscheidungszeitpunkt; Krankenhausplan; Versorgungsauftrag; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.1996 - 7 A 10778/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - 13 A 4675/18

  Aufnahme und Ausweisung von zusätzlich 24 Betten in das Betten-Soll des …
• VG Schleswig, 06.09.2016 - 1 A 5/15

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• VG Stuttgart, 28.10.2010 - 4 K 3907/09

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Dauerhaftigkeit der Leistungsfähigkeit; konkrete …
• VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08

  Abrechnung; Arzt; Auftrag; Bestandteil; Budget; Eingriff; Erlös; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - 9 S 2821/92

  Zur Aufnahme einer Rheumaklinik in den Krankenhausplan
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.1991 - 9 S 2500/90

  Zum Aufnahmeantrag einer psychiatrischen Klinik in den Krankenhausplan
• VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1052/09

  Abrechnung; Arzt; Auftrag; Bestandteil; Budget; Eingriff; Erlös; …
• VG Berlin, 25.02.2015 - 24 K 291.13

  Krankenhausplan 2010; Bedarfsanalyse; Beurteilungsspielraum; geänderter Bedarf …
• BVerwG, 30.08.1990 - 3 B 7.90

  Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit von Fragen hinsichtlich der Aufnahme …
• VG Ansbach, 17.09.2009 - AN 16 K 08.01438

  Aufnahme in den Bayerischen Krankenhausplan; Bedarfsgerechtigkeit; …