Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  Abs. 1 VwGO; § 47 Abs. 5 VwGO
  Corona-Schutz-Verordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

  Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21

  Rn. 18 Soweit die Antragsteller auf die Senatsentscheidung vom 10. Oktober 2022 (- 3 C 29/21 -, juris) verweisen, ändert dies nichts.

  Rn. 19 Im Übrigen wäre der Antrag auch aus den in dem Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2022 (a. a. O.) genannten Gründen unbegründet.

• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21

  Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein gestellter Normenkontrollantrag trotz Außerkrafttretens der angegriffenen Rechtsvorschrift zulässig bleiben, wenn die Vorschrift während der Anhängigkeit eines zulässigerweise erhobenen Normenkontrollantrags aufgehoben wird oder außer Kraft tritt (beispielhaft: SächsOVG, Urt. v. 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 17).

  Hierzu hat es eine vorangegangene Entscheidung des Senats (Urt. v. 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 21 ff.) in Bezug genommen und festgestellt, dass die zum Zeitpunkt der von den Antragstellern angegriffenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung herrschende Infektionslage weitestgehend der in der in Bezug genommenen Entscheidung analysierten Situation entspreche.

• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21

  Ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich insbesondere ergeben aus der präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt (…vgl. ausführlich NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris Rn. 55 ff. m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, juris Rn. 15;… SächsOVG, Urt. v. 21. April 2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 15), bei einer Wiederholungsgefahr, wenn der Erlass vergleichbarer Rechtsvorschriften durch den Antragsgegner in absehbarer Zeit zu erwarten ist (…SächsOVG a. a. O.) oder zur Rechtsklärung bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsvorschrift, insbesondere dann, wenn die Rechtsvorschrift typischerweise auf kurze Geltung angelegt ist mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft tritt, bevor ihre Rechtmäßigkeit in einem Normenkontrollverfahren abschließend gerichtlich geklärt werden kann (…NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 a. a. O. m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 34).

• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21

  Ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich insbesondere ergeben aus der präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt (…vgl. ausführlich NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris Rn. 55 ff. m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, juris Rn. 15;… SächsOVG, Urt. v. 21. April 2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 15), bei einer Wiederholungsgefahr, wenn der Erlass vergleichbarer Rechtsvorschriften durch den Antragsgegner in absehbarer Zeit zu erwarten ist (…SächsOVG a. a. O.) oder zur Rechtsklärung bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsvorschrift, insbesondere dann, wenn die Rechtsvorschrift typischerweise auf kurze Geltung angelegt ist mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft tritt, bevor ihre Rechtmäßigkeit in einem Normenkontrollverfahren abschließend gerichtlich geklärt werden kann (…NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 a. a. O. m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 34).
• BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20

  Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21

  Ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich insbesondere ergeben aus der präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt (…vgl. ausführlich NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris Rn. 55 ff. m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, juris Rn. 15;… SächsOVG, Urt. v. 21. April 2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 15), bei einer Wiederholungsgefahr, wenn der Erlass vergleichbarer Rechtsvorschriften durch den Antragsgegner in absehbarer Zeit zu erwarten ist (…SächsOVG a. a. O.) oder zur Rechtsklärung bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsvorschrift, insbesondere dann, wenn die Rechtsvorschrift typischerweise auf kurze Geltung angelegt ist mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft tritt, bevor ihre Rechtmäßigkeit in einem Normenkontrollverfahren abschließend gerichtlich geklärt werden kann (…NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 a. a. O. m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 34).
• OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20

  Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21

  Ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich insbesondere ergeben aus der präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt (…vgl. ausführlich NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris Rn. 55 ff. m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, juris Rn. 15; SächsOVG, Urt. v. 21. April 2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 15), bei einer Wiederholungsgefahr, wenn der Erlass vergleichbarer Rechtsvorschriften durch den Antragsgegner in absehbarer Zeit zu erwarten ist (…SächsOVG a. a. O.) oder zur Rechtsklärung bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsvorschrift, insbesondere dann, wenn die Rechtsvorschrift typischerweise auf kurze Geltung angelegt ist mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft tritt, bevor ihre Rechtmäßigkeit in einem Normenkontrollverfahren abschließend gerichtlich geklärt werden kann (…NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 a. a. O. m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 34).
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21

  Rn. 16 Auch im Normenkontrollverfahren muss im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (noch) ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse bestehen (st. Rspr., vgl. beispielhaft: BVerwG, Beschl. v. 18. Juli 1989 - 4 N 3/87 -, juris Rn. 22;… Beschl. v. 25. Mai 1993 - 4 NB 50/92 -, juris Rn. 13 f.).
• BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03

  Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21

  Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung besteht, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - BVerwG 7 CN 1/03 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 2. September 1983 - 4 N 1/83 -, BVerwGE 68, 12, juris Rn. 9 ff.).
• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21

  Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung besteht, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - BVerwG 7 CN 1/03 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 2. September 1983 - 4 N 1/83 -, BVerwGE 68, 12, juris Rn. 9 ff.).
• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 C 15/20

  Corona, ; Parlamentsvorbehalt, ; Bestimmtheit, ; Sachverhaltsermittlung, ; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21

  Ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich insbesondere ergeben aus der präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt (…vgl. ausführlich NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris Rn. 55 ff. m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, juris Rn. 15;… SächsOVG, Urt. v. 21. April 2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 15), bei einer Wiederholungsgefahr, wenn der Erlass vergleichbarer Rechtsvorschriften durch den Antragsgegner in absehbarer Zeit zu erwarten ist (…SächsOVG a. a. O.) oder zur Rechtsklärung bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsvorschrift, insbesondere dann, wenn die Rechtsvorschrift typischerweise auf kurze Geltung angelegt ist mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft tritt, bevor ihre Rechtmäßigkeit in einem Normenkontrollverfahren abschließend gerichtlich geklärt werden kann (…NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 a. a. O. m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 34).
• BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92

  Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
• BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17

  Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
• OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 182/20

  Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten der Norm - kein berechtigtes …
• OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22

  Nachträgliche Normenkontrolle; 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten …
• OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 14 KN 9/22

  Außerkrafttreten; Corona; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse
• VGH Bayern, 26.02.2021 - 1 N 18.899

  Feststellungsinteresse bei außer Kraft getretener Veränderungssperre

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• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des …

  Schließlich hatte der Beklagte schon für die Jahreswechsel 2022/2023 und 2023/2024 kein erneutes Überlassungsverbot von Pyrotechnik der Kategorie F2 im Bundesgebiet erlassen (…vgl. VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 57 zu einem über den Jahreswechsel 2020/2021 geltenden Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen im öffentlichen Raum; eine Wiederholungsgefahr wegen grundlegender Veränderung der epidemischen Lage verneinend auch OVG Bautzen, Beschluss vom 3. April 2023 - 3 C 38/21 - juris Rn. 17).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Platzverweise - Corona-Spaziergang

  Eine vage oder abstrakte Möglichkeit einer Wiederholung reicht indes für die Annahme des Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht aus (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 3. April 2023 - 3 C 38/21 - juris Rn. 17).
• OVG Sachsen, 07.11.2024 - 9 A 464/23

  Rechtsschutzbedürfnis; Maßnahme; Impfpflicht; Maßnahme zur Verhütung von …

  Denn dass ein längst nicht mehr in Kraft befindliche infektionsschutzrechtliche Regelungskonzept neuerlich angewendet wird, ist schon angesichts der veränderten Infektionslage, anderer Coronavarianten und einer weitgehenden Immunisierung der Bevölkerung kaum noch denkbar (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 10. Juni 2024 - 17 P 23.2147 - , juris Rn. 19 sowie 24 m. w. N.; zur Wiederholungsgefahr bei erledigten Coronamaßnahmen SächsOVG, Beschl. v. 3. April 2023 - 3 C 38/21 -, juris Rn. 17 m. w. N., st. Rspr;… zu dem für einen abstrakten Feststellungsantrag erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis näher jüngst BVerwG, Beschl. v. 12. Oktober 2023 - 5 P 7.22 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
• VG München, 25.03.2025 - M 30 K 21.6398

  Bayerischer Landtag, Hausrechtliche Allgemeinverfügung, 3-G-Regel (Geimpft, …

  Dass daher ein längst nicht mehr in Kraft befindliches Regelungskonzept wie der 7. AuD in konkret zu erwartender Zeit neuerlich angewendet wird, ist schon angesichts der veränderten Infektionslage, anderer Coronavarianten und einer weitgehenden Immunisierung der Bevölkerung kaum noch denkbar (…vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2024 - 17 P 23.2147 -, juris, Rn. 19 sowie 24 m. w. N.; zur Wiederholungsgefahr bei erledigten Coronamaßnahmen SächsOVG, B.v. 3.5.2023 - 3 C 38/21 -, juris, Rn. 17 m. w. N.).