Rechtsprechung
| BVerwG, 01.11.1994 - 3 C 40.91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Übergang einer anteiligen Referenzmenge anlässlich der Rückgabe einer gepachteten landwirtschaftlichen Fläche - Begriff der für die Milcherzeugung verwendeten Flächen - Verpachtung oder Übertragung eines Betriebs in Erbfolge - Funktionaler Zusammenhang zwischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 17.05.1991 - 9 B 90.156
- BVerwG, 01.11.1994 - 3 C 40.91
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 02.12.1993 - 3 C 82.90
Pachtflächen - Milcherzeugung - Referenzmengenübergang nach Pachtende - …
Auszug aus BVerwG, 01.11.1994 - 3 C 40.91
Der erkennende Senat hat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 2. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 82.90 - (Buchholz 451.512 Nr. 85) im einzelnen ausgeführt, wann der Bezug zur Milcherzeugung fehlt, nämlich dann, wenn die betreffenden Parzellen ausschließlich zu anderen Zwecken oder gar nicht genutzt worden sind."Der durch die Rückgabe einer Fläche, die wirtschaftlich nichts zur Milcherzeugung beigetragen hat, bedingte Referenzmengenverlust kann beim Pächter zu einer spürbaren, von ihm als unbillig empfundenen Einbuße führen" (Senatsurteil vom 2. Dezember 1993 a.a.O.).
Das Gemeinschaftsrecht bietet jedoch keine Möglichkeit, derartige Härten zu vermeiden (vgl. hierzu und zu etwaigen verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem nationalen Recht: das Senatsurteil vom 2. Dezember 1993 a.a.O.).
Bei dem mehrjährigen Pachtverhältnis wird das Berufungsgericht auch zu prüfen haben, ob das Grundstück nicht zumindest eine Zeitlang für die Milcherzeugung verwendet worden ist, wenn insbesondere das Pachtgrundstück im Rahmen der Fruchtfolge zumindest in einem Jahr zur Milcherzeugung des Pächters beigetragen hat und anschließend nicht aus der die Milcherzeugung einschließenden Fruchtfolge herausgenommen worden ist (vgl. hierzu im einzelnen das Senatsurteil vom 2. Dezember 1993 a.a.O.).
- EuGH, 13.07.1989 - 5/88
Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
Auszug aus BVerwG, 01.11.1994 - 3 C 40.91
Ein derartiger vergleichbarer Fall ist gegeben, wenn der Besitz an Produktionseinheiten, die der Milcherzeugung dienen, im Hinblick auf die Beendigung eines Pachtverhältnisses wechselt (so EuGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - Rdnr. 15 <Slg. 1989, 2609, 2638> zur Rückgabe eines verpachteten Betriebs). - EuGH, 17.12.1992 - C-79/91
Knüfer / Buchmann
Auszug aus BVerwG, 01.11.1994 - 3 C 40.91
Die hiervon abweichende Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Notwendigkeiten im Sinne der Auffassung des Berufungsgerichts würde bei der gegebenen Normlage auch dem Zweck der Regelung (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 6. Dezember 1991 - Rs C-121/90 - Slg. 1991 I - 5833 und vom 17. Dezember 1992 - Rs C-79/91 - Tz. 14) zuwiderlaufen, zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Wirksamkeit der Regelung klare und genaue Regeln aufzustellen, die die ordnungsgemäße Aufteilung der auf dem Betrieb liegenden Milchquote ermöglichen. - BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 11.92
Landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb - Übergang der ungekürzten Referenzmenge …
Auszug aus BVerwG, 01.11.1994 - 3 C 40.91
Soweit die weitere Sachaufklärung die Verwendung der streitbefangenen Flächen für die Milcherzeugung ergibt, wird das Berufungsgericht in Anwendung des § 7 Abs. 3 a MGV von den Maßstäben ausgehen müssen, die der Senat in seinem Urteil vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 11.92 - zu der Frage des "Eigenbedarfs" des Verpächters entwickelt hat. - EuGH, 06.12.1991 - C-121/90
Posthumus / Oosterwoud
Auszug aus BVerwG, 01.11.1994 - 3 C 40.91
Die hiervon abweichende Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Notwendigkeiten im Sinne der Auffassung des Berufungsgerichts würde bei der gegebenen Normlage auch dem Zweck der Regelung (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 6. Dezember 1991 - Rs C-121/90 - Slg. 1991 I - 5833 und vom 17. Dezember 1992 - Rs C-79/91 - Tz. 14) zuwiderlaufen, zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Wirksamkeit der Regelung klare und genaue Regeln aufzustellen, die die ordnungsgemäße Aufteilung der auf dem Betrieb liegenden Milchquote ermöglichen.
- VG Aachen, 03.07.2008 - 6 K 1466/07
Bescheinigung über den Übergang einer Anlieferungsreferenzmenge bei geschlossenen …
Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 1994 - 3 C 40.91 -, juris Rn. 30 Urteil, vom 2. Dezember 1993 - 3 C 82.90 -, juris Rn. 32 (jeweils zu Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 - Amtsblatt L 132 -) und vom 13. Oktober 1994 - 3 C 26.92 -, juris Rn. 43; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG S.-I. .), Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, juris Rn. 43.
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