Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Innere und Äußere Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes - Bestandskraft einer vor der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes liegenden zeitlichen Bestimmung - Vertrauensschutz im Rahmen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Unvollständige Angaben des Antragstellers - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VwVfG § 43, § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 88, 278
• NVwZ 1992, 473
• DVBl 1991, 1362
• DÖV 1992, 588

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85

  Magermilch

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 3 C 46.86

  Wie der Senat in seinen Urteilenvom 14. August 1986 - BVerwG 3 C 9.85 - (BVerwGE 74, 357) undvom 22. Oktober 1987 - BVerwG 3 C 27.86 - (Buchholz 451.511 § 6 Nr. 2) entschieden hat, sind bei dem derzeitigen Stand der Entwicklung des Europäischen Gemeinschaftsrechts die Rücknahme auf Gemeinschaftsrecht beruhender Verwaltungsakte und die Rückforderung aufgrund von Gemeinschaftsrecht gewährter Prämien und Beihilfen wegen des Fehlens entsprechender genereller und umfassender gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften im Grundsatz nach nationalem Recht zu beurteilen.

  Eine derartige Wertung hat - wie der Senat entschieden hat (Urteil vom 14. August 1986 - BVerwG 3 C 9.85 - Buchholz 451.90 Nr. 66) - in § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG keinen Niederschlag gefunden.

• EuGH, 05.03.1980 - 265/78

  Ferwerda

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 3 C 46.86

  Demgemäß hat auch der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß in Streitigkeiten über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Prämien und Beihilfen von den nationalen Gerichten in Anwendung des nationalen Rechts zu entscheiden sei, soweit es an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung fehle (vgl.Urteile vom 5. März 1980 - Rs. 265/78 - EuGHE 1980, 617 und vom 12. Juni 1980 - Rs. 119 und 126/79 - EuGHE 1980, 1863).

  Durch Gemeinschaftsrecht werde zwar regelmäßig bestimmt, daß den nationalen Behörden hinsichtlich der Rückforderung zu Unrecht empfangener Prämien und Beihilfen kein Ermessensspielraum eingeräumt sei (vgl.Urteil vom 21. September 1983 - Rs. 205-215/82 - EuGHE 1983, 2633), jedoch stehe das Gemeinschaftsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die für den Ausschluß einer Rückforderung von zu Unrecht empfangenen Prämien und Beihilfen auf Kriterien wie den Vertrauensschutz oder den Wegfall der Bereicherung abstellten (vgl. Urteil vom 5. März 1980 a.a.O. …und Urteil vom 21. September 1983 a.a.O.).

• BVerwG, 25.10.1978 - 8 C 55.75

  Bewilligung öffentlicher Mittel - Errichtung von Familienheimen - Gesetzliche …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 3 C 46.86

  Die gleiche Wertung liegt einer Entscheidung des 8. Senats (Urteil vom 25. Oktober 1978 - BVerwG 8 C 55.75 - Buchholz 454.4 § 26 Nr. 1) zugrunde, wonach die Behörde einen Mangel des Antragsformulars, das eine bestimmte Angabe nicht vorsah, gegen sich gelten lassen mußte und nicht etwa den Beteiligten auf seine fehlenden Angaben verweisen konnte.

• BVerwG, 21.06.1961 - VIII C 398.59

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 3 C 46.86

  § 43 VwVfG folgt damit - wenn auch nicht dem Begriffe, so doch der Sache nach - der von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 1. Februar 1978 - BVerwG 6 C 9.77 - BVerwGE 55, 212, 215;Urteil vom 21. Juni 1961 - BVerwG 8 C 398.59 - BVerwGE 13, 1, 7) entwickelten Unterscheidung zwischen äußerer und innerer Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes.
• BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 9.77

  Vollziehung der Ernennung - Aushändigung der Urkunde - Rücknahme einer Ernennung

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 3 C 46.86

  § 43 VwVfG folgt damit - wenn auch nicht dem Begriffe, so doch der Sache nach - der von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 1. Februar 1978 - BVerwG 6 C 9.77 - BVerwGE 55, 212, 215;Urteil vom 21. Juni 1961 - BVerwG 8 C 398.59 - BVerwGE 13, 1, 7) entwickelten Unterscheidung zwischen äußerer und innerer Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes.
• BVerwG, 22.10.1987 - 3 C 27.86

  Wirtschaftsverwaltungsrecht - Prämienverordnung - Milch - Nichtvermarktung - …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 3 C 46.86

  Wie der Senat in seinen Urteilenvom 14. August 1986 - BVerwG 3 C 9.85 - (BVerwGE 74, 357) undvom 22. Oktober 1987 - BVerwG 3 C 27.86 - (Buchholz 451.511 § 6 Nr. 2) entschieden hat, sind bei dem derzeitigen Stand der Entwicklung des Europäischen Gemeinschaftsrechts die Rücknahme auf Gemeinschaftsrecht beruhender Verwaltungsakte und die Rückforderung aufgrund von Gemeinschaftsrecht gewährter Prämien und Beihilfen wegen des Fehlens entsprechender genereller und umfassender gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften im Grundsatz nach nationalem Recht zu beurteilen.
• EuGH, 15.01.1991 - C-215/89

  Eddelbüttel / Bezirksregierung Lüneburg

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1991 - 3 C 46.86

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die vom erkennenden Senat mit Beschluß vom 27. April 1989 vorgelegten Rechtsfragen im Wege der Vorabentscheidung mitUrteil vom 15. Januar 1991 - C-215/89 - wie folgt beantwortet:.

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• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 33.96

  Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Einwilligung des Verpächters zur …

  Es würde zu einem Wertungswiderspruch führen, wenn der Beteiligte wegen Unrichtigkeit seiner Angaben vom Vertrauensschutz ausgeschlossen würde, obwohl die zuständige Behörde sie ihm gegenüber zuvor als zutreffend bezeichnet oder ihm hierzu geraten hat (vgl. Urteil vom 6. Juni 1991 - BVerwG 3 C 46.86 - DVBl 1991, 1362, 1363).
• BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 15.08

  Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler; …

  Über die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen ist nach nationalem Recht zu entscheiden, soweit es an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung fehlt (Urteile vom 6. Juni 1991 - BVerwG 3 C 46.86 - BVerwGE 88, 278 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 65 S. 16 f., vom 10. März 1994 - BVerwG 3 C 32.92 - BVerwGE 95, 213 = Buchholz 451.90 Europ.
• BGH, 12.06.2018 - EnVR 29/16

  Berücksichtigung nur "großer" Netzbetreiber bei Ermittlung ansatzfähiger …

  Rn. 27 aa) Die rückwirkende Anwendbarkeit der Festlegung ergibt sich aus Tenorziffer 1 und gehört gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW als Regelung ihres zeitlichen Geltungsbereichs zu ihrem Inhalt (vgl. BVerwGE 88, 278, 281).

• VGH Bayern, 17.07.2008 - 19 ZB 08.1232

  Anwendbarkeit von § 10 Abs. 1 MOG auf Betriebsprämien; Vertrauensschutz nach Art. …

  Da das EG-Recht für den (indirekten) Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch nationale Behörden keine allgemeinen Regelungen zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten kennt, ist - sofern keine speziellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestehen - grundsätzlich nationales Recht anwendbar (vgl. EuGH, U. v. 21.9.1993 - Rs 205-215/82 -, NJW 1984, 2024; BVerwGE 74, 357 [360]; 88, 278 [282]; 95, 213 [222]).

  Diese Regelung geht als speziellere Vorschrift des Gemeinschaftsrechts der in § 10 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. MOG angeordneten Anwendung der Vertrauensschutzregelungen des § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG vor (vgl. EuGH, U. v. 21.9.1993 - Rs 205-215/82 -, NJW 1984, 2024; BVerwGE 74, 357 [360]; 88, 278 [282]; 95, 213 [222]).

• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 13.91

  Fernstraßen - Festsetzung einer Ortsdurchfahrt

  Das Berufungsgericht hat nicht nur die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus der rückwirkenden Festsetzung der Ortsdurchfahrt zum 1. Dezember 1985 ergeben, offengelassen, (vgl. zur Zulässigkeit zeitlicher Rückanknüpfung BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1991 - BVerwG 3 C 46.86 - BVerwGE 88, 278) sondern auch die Frage, wie weit die Bundesstraße 7 im Bereich westlich der Theodor-Heuss-Brücke der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dient, dahingestellt sein lassen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2025 - 4 A 1352/25

  Rechtlichen Hinweis zur Rückforderung von Überbrückungshilfe gegenüber Fortuna …

  Soweit der Bewilligung danach richtige Angaben zugrunde lagen, könnte eine Rücknahme wegen der insoweit entweder schon rechtmäßig erfolgten Bewilligung oder wegen der mangelhaften Gestaltung des Antragsformulars sogar ohnehin ausgeschlossen gewesen sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13.11.1997 - 3 C 33.96 -, BVerwGE 105, 354 = juris, Rn. 23, und vom 6.6.1991 - 3 C 46.86 -, BVerwGE 88, 278 = juris, Rn. 28 a. E., m. w. N.).
• BVerwG, 10.03.1994 - 3 C 32.92

  Rückforderung von Subventionen der Europäischen Gemeinschaft - Bewilligung von …

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist über die Rückforderung zu Unrecht gewährter Prämien und Beihilfen nach nationalem Recht zu entscheiden, soweit es - wie hier - an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung fehlt (vgl. BVerwGE 88, 278 ).

  Zwar greift hier § 7 Abs. 2 Satz 1 NvUPr-VO insoweit ein, als er das der Behörde ansonsten zustehende Ermessen ausschließt, sie also bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Widerruf zwingt (vgl. BVerwGE 88, 278 ) und darüber hinaus - wie noch darzulegen ist - die Beschränkung der Widerrufswirkung auf die Zukunft entfallen läßt.

• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

  Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …

  Der Umfang einer aus der Bestandskraft resultierenden Bindungswirkung erstreckt sich in sachlicher Hinsicht auf den gegebenenfalls durch Auslegung näher festzulegenden Entscheidungsgegenstand des vorausgehenden Verwaltungsakts (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.06.1991 - 3 C 46/86 -, juris, Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02

  Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis …

  Sie ermittelt nach § 24 LVwVfG den für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erheblichen Sachverhalt (§ 67 Abs. 1 Satz 1 AuslG) und sie soll nach § 25 LVwVfG die Abgabe von Erklärungen anregen, wenn sie offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben worden sind (BVerwG, Urteil vom 6.6.1991 - 3 C 46.86 -, BVerwGE 88, 278).
• VGH Bayern, 15.04.2025 - 8 BV 22.183

  Rückwirkende Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis

  Zum Inhalt des Verwaltungsakts gehört auch die Regelung seines zeitlichen Geltungsbereichs, der - soweit es das materielle Recht zulässt - vor oder nach seiner Bekanntgabe liegen kann (vgl. BVerwG, U.v. 6.6.1991 - 3 C 46.86 - BVerwGE 88, 278 = juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 19 B 08.2522

  Rückgabe zugewiesener Zahlungsansprüche im Rahmen einer landwirtschaftlichen …
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 210/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 225/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 12/93

  Vertragsarzt - Zulassung - Entscheidungszeitraum
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 204/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 206/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 357/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 359/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 208/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 212/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 213/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 209/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 1 A 377/20

  Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle
• BVerwG, 10.03.1994 - 3 C 33.92

  Rückforderung und teilweise Versagung einer EG-Subvention für die Umstellung …
• BVerwG, 17.05.1993 - 3 B 25.93

  Ermessensausübung bei Rücknahme der rechtswidrigen Prämienbewilligung - …
• OVG Sachsen, 30.11.2021 - 1 A 209/20

  Befristung; Befristungsdauer; Bestandskraft; Bestandsspielhalle; Ermessen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05

  Trennungsgeld, Rücknahme, Erwerb von Wohneigentum, unvollständige Angaben, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2023 - 1 L 28/22

  Einwirken eines Verwaltungsaktes durch unrichtige oder unvollständige Angaben; …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 LA 69/05

  Geltendmachung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im …
• VG Lüneburg, 10.12.2002 - 2 A 225/01

  Bestandsregister; Rücknahme; Vertrauensschutz; Zuwendungsbescheid
• BVerwG, 08.02.1996 - 3 C 18.94

  Recht der Landwirtschaft: Rückforderung gewährter Prämien und Beihilfen für die …
• BFH, 07.09.1993 - VII R 110/92

  Berechnung der Anlieferungs-Referenzmenge Milch (ARM) - Rücknahme der …
• VG Düsseldorf, 26.06.2023 - 29 K 4078/21

  Heimtier, Verbringung, Tollwut, Tollwutimpfung, Sicherstellung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2004 - 4 A 2369/02

  Rückforderung einer Subvention ; Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und …
• VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 15.10

  Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 7 LA 136/09

  Zweck des Gewerbeuntersagungsverfahrens im Hinblick auf die Erleichterung der …
• VG Oldenburg, 08.03.2005 - 12 A 4191/02

  Haltungszeitraum; Mutterkuhprämie; Sanktionierung; Schuld; Vertrauensschutz
• VG Bayreuth, 18.10.2021 - B 7 K 20.1505

  Teilrücknahme einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis, Zulässigkeit der …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2012 - 3 Kart 111/11

  Zeitliche Rückwirkung der Genehmigung der Vereinbarung eines individuellen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - L 11 Ka 171/96

  Befugnis, Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ambulant zu behandeln; …
• BFH, 31.08.1993 - VII R 142/92

  Neufestsetzung einer Milchanlieferungsreferenzmenge (ARM) - Zuständigkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 171/96

  Verbot für einen sog. Nichtvertragsarzt zur Erbringung von ärztlichen Leistungen …
• BVerwG, 18.08.1993 - 3 B 35.93

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich des Begriffes "Erwirken" …
• VG Bayreuth, 28.06.2022 - B 7 K 22.320

  Verdienstausfallentschädigung ohne behördliche "Quarantäneanordnung", …
• VGH Bayern, 04.11.2019 - 21 ZB 17.649

  Neufestsetzung des Ruhegeldes - Vertrauensschutz
• VG Trier, 20.03.2013 - 5 K 801/12

  Zur Geltendmachung eines Ausgleichs für Vermögensnachteile, die durch Rücknahme …
• VG München, 21.03.2017 - M 3 K 14.5180

  Bescheid über die Rückforderung bereits erstatteter Nutzungsentgelte für eine …
• VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 19/06

  Anbauflächen für Stärkekartoffeln; Anbauvertrag; Ausgleichszahlung; Auskünfte …
• VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 20/06

  Anbauflächen für Stärkekartoffeln; Anbauvertrag; Bekantmachungsadressat; …
• VG Köln, 19.03.2008 - 27 K 972/07

  Rücknahme einer Beihilfegewährung wegen unvollständiger Angaben zu der Frage …
• VG Frankfurt/Main, 13.05.2004 - 1 E 7499/03

  Ermessen RÜCKWIRKUNG Verwaltungsakt WIRKSAMKEIT
• OVG Niedersachsen, 12.09.1997 - 1 L 2532/95

  Rückforderung eines Aufwendungszuschusses; Aufwendungszuschuß (Modernisierung); …
• VG Würzburg, 15.05.2023 - W 8 K 23.240

  Beauftragung als weiterer Leistungserbringer für Corona-Teststellen, Rückwirkung …
• VG Göttingen, 30.09.2009 - 2 A 144/08

  Nutzung von Zahlungsansprüchen