Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Übergang von Referenzmengen nach Auslaufen eines Stückland-Pachtvertrages - Einordnung einer Grünlandfläche als Milcherzeugungsfläche nach objektiven Kriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 47.88

  Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren - Ansetzung …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 55.89

  Maßgebend für die Beurteilung des Klagebegehrens sind die Normen, die bei Beendigung des Pachtverhältnisses am 1. November 1984 galten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140, 144) [BVerwG 30.11.1989 - 3 C 47/88].
• BVerwG, 30.04.1971 - VI C 35.68

  Zulässigkeit der Erhebung einer isolierten Anfechtungsklage - Besoldung eines …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 55.89

  Aus dem Merkmal des Rechtsschutzinteresses ist aber zu folgern, daß es insoweit letztlich entscheidend darauf ankommt, ob die Verpflichtungsklage für den Kläger ein geeigneteres Instrument zur Rechtsverfolgung darstellt als die bloße Bescheidungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1971 - BVerwG 6 C 35.68 - BVerwGE 38, 99 zur isolierten Anfechtungsklage;… vgl. auch Kopp a.a.O. am Ende).
• EuGH, 17.12.1992 - C-79/91

  Knüfer / Buchmann

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 55.89

  In seinem Urteil vom 17. Dezember 1992 - Rs C-79/91 - "Knüfer" hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, daß zum Zwecke der Aufteilung der Referenzmengen alle Flächen des Betriebes zu berücksichtigen sind, die unmittelbar oder mittelbar zu dessen Milcherzeugung beitragen, einschließlich der Hof-, Gebäude- und Wegeflächen des Betriebes, sofern sie unmittelbar oder mittelbar zur Milcherzeugung des Betriebes beitragen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1988 - 9 A 219/88

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 55.89

  Diese Auslegung, die das OVG Münster bereits im Urteil vom 29. Juni 1988 - 9 A 219/88 - (insoweit in AgrarR 1989, 108 nicht abgedruckt) vertreten hat, wird inzwischen auch vom Berufungsgericht geteilt.

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• VGH Hessen, 09.03.2015 - 10 A 1084/14

  Der klagende Landkreis macht gegenüber dem beklagten Landkreis unter Anwendung …

  Kann aber ein Verpflichtungsbegehren nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO geltend gemacht werden, dürfte für einen Antrag auf Erlass eines Bescheidungsurteils kein Rechtsschutzinteresse bestehen, da damit der Rechtsstreit nicht abschließend entschieden werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 3 C 55/89 -, juris-Ausdruck Rn. 36).
• VG Cottbus, 11.06.2014 - 1 K 902/11

  Friedrich zu Solms-Baruth

  Ein Bescheidungsbegehren i. S. v. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO ist nicht sachgerecht, wenn die Behörde - wie vorliegend - eine gebundene Entscheidung zu treffen hat und auch sonstige Gründe der Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, die Sache spruchreif zu machen, nicht entgegen stehen, so dass (weitergehend) auf die Verpflichtung zum Erlass des erfolglos beantragten Verwaltungsakts geklagt werden kann (BVerwG, Urteile v. 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 55.89 - juris Rn. 36 u. v. 02. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 - juris Rn. 19;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14. Mai 2013 - 13 A 910/13 - juris Rn. 4; Urt. d. Kammer v. 25. Juli 2013 - VG 1 K 759/09 - Urteilsabdruck S. 12 u. Beschl. v. 03. März 2009 - 1 K 665/06).
• BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 1.92

  Milcherzeugung - Beendigung des Pachterhältnisses - Übergang der Referenzmenge - …

  Schließlich ist eine landwirtschaftliche Fläche jedenfalls dann zur Milcherzeugung verwendet worden, wenn sie als Weideland für das zur Ergänzung des Milchkuhbestandes gehaltene Jungvieh genutzt worden ist (Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 55.89 - Buchholz 451.512 Nr. 87 RdL 1994, 159).

• VG Gelsenkirchen, 01.12.2015 - 5 K 2321/14

  Grundsteuererlass verteten müssen der Rohertragsminderung Antragsfrist …

  Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 3 C 55/89 -, juris Rn. 36; Sodann/Ziekow, VwGO Großkommentar, § 75 VwGO Rn. 22 m. w. N.; a. A. Kopp/Schenke, VwGO, § 75 Rn. 5 und Fn. 9.
• VG Cottbus, 09.12.2021 - 1 K 1601/16
  Ein Bescheidungsbegehren i. S. v. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO ist nicht sachgerecht, wenn die Behörde - wie vorliegend im Fall eines Rückübertragungsbegehrens - eine gebundene Entscheidung zu treffen hat und auch sonstige Gründe der Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, die Sache spruchreif zu machen, nicht entgegen stehen, so dass (weitergehend) auf die Verpflichtung zum Erlass des erfolglos beantragten Verwaltungsakts geklagt werden kann (BVerwG, Urteile v. 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 55.89 -, juris Rn. 36 u. v. 02. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 -, juris Rn. 19;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14. Mai 2013 - 13 A 910/13 -, juris Rn. 4; Urt. d. Kammer v. 25. Juli 2013 - VG 1 K 759/09 -, Urteilsabdruck S. 12 u. Beschl. v. 03. März 2009 -, 1 K 665/06).
• BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 24.93

  Streit um den Charakter als Milcherzeugungsfläche und Referenzmengenbescheinigung

  Vorsorglich weist der Senat darauf hin, daß nach seiner Rechtsprechung auch Weideflächen, die für das zur Ergänzung des Milchkuhbestandes gehaltene Jungvieh genutzt worden sind, als Milcherzeugungsflächen zu gelten haben (Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 55.89 - Buchholz 451.512 Nr. 87 = RdL 1994, 159).
• VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 759/09

  Entschädigungsrecht; Entschädigung der mit einem dinglichen Nutzungsrecht …

  36 Ein Bescheidungsbegehren i. S. v. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO wird in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung als nicht sachgerecht angesehen, wenn die Behörde - wie vorliegend - eine gebundene Entscheidung und keine Ermessensentscheidung zu treffen hat und auch sonstige Gründe der Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, die Sache spruchreif zu machen, nicht entgegen stehen, so dass (weitergehend) auf die Verpflichtung zum Erlass des erfolglos beantragten Verwaltungsakts geklagt werden könnte (BVerwG, Urteile v. 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 55.89 - juris Rn. 36 u. v. 02. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 - juris Rn. 19;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14. Mai 2013 - 13 A 910/13 - juris Rn. 4;… a. A.: Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 201 ff., Rn. 204;… i. E. auch Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 113 Rn. 451).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - L 11 KA 238/01

  Öffentlich-rechtlicher Schadensersatzanspruch gegen einen Vertragszahnarzt für …

  Denn die Beschränkung auf einen bloßen Bescheidungsantrag ist statthaft, wenn die an sich mögliche Verpflichtungsklage kein geeigneteres Instrument zur Rechtsverfolgung darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1993 - 3 C 55/89 - RdL 1994, 159).
• BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 24.92

  Verbleib der Referenzmenge nach Rückgabe der zugrundeliegenden Pachtfläche - …

  Um eine solche handelt es sich nämlich stets dann, wenn sie als Weideland oder Futterfläche für das zur Ergänzung des Milchkuhbestandes gehaltene Jungvieh genutzt worden ist (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 55.89 - Buchholz 451.512 Nr. 87).
• BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92

  Betrieb nach Gemeinschaftsrecht - Landwirtschaftliche Betriebe - Einheitliche …

  Der Senat hat nämlich weiterhin mit Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 55/89 - (ESLR 3, ÖR 22) erkannt, dass eine landwirtschaftliche Fläche jedenfalls auch dann zur Milcherzeugung verwendet worden ist, wenn sie als Weideland für das zur Ergänzung des Milchkuhbestandes gehaltene Jungvieh genutzt worden ist.
• VG Schleswig, 24.02.2026 - 2 A 150/23
• BVerwG, 10.09.1997 - 3 B 191.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der grundsätzlichen …
• BVerwG, 13.01.1994 - 3 B 59.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verletzung des rechtlichen …