Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Versäumnis der Jahresfrist für die Wiedereinsetzung - Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der Antragsfrist - Verschulden im Zusammenhang mit einer Fristversäumnis bei absoluter Handllungsunfähigkeit infolge Krankheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.1986 - 3 C 61.85

  Unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 60 VwGO ist zwar auch bei Versäumung der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig (vgl. Beschluß vom 5. September 1985 - BVerwG 5 C 33.85 - <DVBl. 86, 287>) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Verwaltungsgericht dies nicht verkannt.
• BVerwG, 19.03.1981 - 6 CB 91.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Darlegung der …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.1986 - 3 C 61.85

  Ein Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der Antragsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist nicht zulässig (Beschluß vom 19. März 1981 - BVerwG 6 CB 91.80 - <DÖV 81, 636> m.w.N.).

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• SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 903/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

  Im Hinblick auf die unterschiedliche Rechtslage zu § 60 VwGO und § 27 SGB X und zu weiteren Vorschriften, nach den die Tatsachen glaubhaft zu machen "sind", kann auf die abweichende Rechtsprechung anderer Gerichte, die wesentlich strengere Voraussetzungen aufstellt und mit der insofern die Rechtsauffassung der Beklagten übereinstimmt, nicht abgestellt werden (…vgl. z. B. BFH, Beschl. v. 28.01.2000 - VII B 281/99 - juris Rdnr. 5 f.; BVerwG, Beschl. v. 20.03.1986 - 3 C 61/85 - juris Rdnr. 14).
• VG Augsburg, 28.01.2008 - Au 5 K 07.30301

  Irak; Widerruf; Klage verfristet; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist war auch vor Ablauf der Jahresfrist, bei der es sich um eine prozessuale Ausschlussfrist handelt (BVerwG vom 20.3.1986 Az. 3 C 61/85), nicht infolge höherer Gewalt unmöglich.