Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Kriegssachschadens an Betriebsvermögen - Eigentum an Wirtschaftsgütern eines Betriebes

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• BVerwG, 25.05.1976 - 3 C 6.75

  Zeitpunkt der Zustellung bei über ein Postfach zugestellten Einschreibesendungen …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1977 - 3 C 74.75

  Um eine mangelhafte Aufklärung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht im Sinne des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO ordnungsgemäß zu rügen, hätte der Kläger darlegen müssen, inwiefern das Verwaltungsgericht sich während des Verfahrens zur weiteren Aufklärung hätte gedrängt fühlen müssen, in welcher Richtung und in welcher Weise es diese Aufklärung hätte vornehmen müssen, mit welchem Ergebnis dabei zu rechnen gewesen wäre und aus welchen Gründen es nach der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts, von der das Revisionsgericht bei der Prüfung dieser Revisionsrüge auszugehen hat, darauf angekommen wäre (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteile vom 13. Mai 1976 - BVerwG III C 28.75 - [ZLA 1977, 22] und vom 25. Mai 1976 - BVerwG III C 6.75 - [Buchholz 427.3 § 12 Nr. 152 = ZLA 1977, 29]).

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• BVerwG, 24.11.1977 - 3 C 63.76

  Feststellung eines Entziehungsschadens an einem Geschäftsgrundstück - Verletzung …

  Um eine mangelhafte Aufklärung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht im Sinne des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO ordnungsgemäß zu rügen, hätten die Kläger darlegen müssen, inwiefern das Verwaltungsgericht sich während des Verfahrens zur weiteren Aufklärung hätte gedrängt fühlen müssen, in welcher Richtung und in welcher Weise es diese Aufklärung hätte vornehmen müssen, mit welchem Ergebnis dabei zu rechnen gewesen wäre und aus welchen Gründen es nach der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts, von der das Revisionsgericht bei der Prüfung dieser Revisionsrüge auszugehen hat, darauf angekommen wäre (ständige Rechtsprechung vgl. u.a. Urteile vom 13. Mai 1976 - BVerwG 3 C 28.75 - [ZLA 1977, 22], vom 25. Mai 1976 - BVerwG 3 C 6.75 - [Buchholz 427.3 § 12 Nr. 152 = ZLA 1977, 29] und vom 24. März 1977 - BVerwG 3 C 74.75 -).