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Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 27.09.2005

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.08.2005 - 3 CE 05.2031   

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https://dejure.org/2005,36606
VGH Bayern, 23.08.2005 - 3 CE 05.2031 (https://dejure.org/2005,36606)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.08.2005 - 3 CE 05.2031 (https://dejure.org/2005,36606)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. August 2005 - 3 CE 05.2031 (https://dejure.org/2005,36606)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05

    Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

    gegen a) das Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. August 2005 - 3 CE 05.2031 -, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Juli 2005 - M 5 E 05.1986 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.09.2005 - 3 CE 05.2031   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,74119
VGH Bayern, 27.09.2005 - 3 CE 05.2031 (https://dejure.org/2005,74119)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.09.2005 - 3 CE 05.2031 (https://dejure.org/2005,74119)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. September 2005 - 3 CE 05.2031 (https://dejure.org/2005,74119)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Ansbach, 24.02.2015 - AN 1 K 13.00576

    Länderübergreifende Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten; Gesundheitliche …

    Rechtsbehelfe gegen eine solche reine Verfahrenshandlung können nach § 44a VwGO mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, Rn 6 zu § 44a), also, wie richtigerweise im Falle des Klägers erfolgt, mit der Versagungsgegenklage zum zuständigen Bayerischen Verwaltungsgericht (vgl. grundlegend BayVGH, Beschluss vom 27.9.2005, 3 CE 05.2031).
  • VG Kassel, 15.12.2016 - 1 L 1166/16

    Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn

    {RN: 3} Nach einhelliger Auffassung (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 37/03 -, BVerwGE 122, 58-65; Bay. VGH, Beschluss vom 27. September 2005 - 3 CE 05.2031 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 2001 - 4 S 1081/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Juni 2014 - 6 A 914/14 - VG Ansbach, Urteil vom 24. Februar 2015 - AN 1 K 13.00576 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Februar 2016 - 2 L 3593/15 -, alle zitiert nach juris;… vgl. ferner von Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, Loseblatt, Stand: November 2016, § 24 HBG Rn. 50 sowie § 15 BeamtStG Rn. 79; Hilg/Baßlsperger, ZBR 2015, 145 ff; jeweils m.w.N.) handelt es sich bei dem Einverständnis i.S.d. § 15 Abs. 3 S. 1 BeamtStG nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die vom aufnehmenden Dienstherrn gegenüber dem abgebenden Dienstherrn zu erklären ist.

    In der Literatur wird zu dieser Frage vertreten, dass in einem solchen Fall der Beamte den aufnehmenden Dienstherrn verklagen muss (…vgl. Hilg/Baßlsperger a.a.O.), während die Gegenauffassung in der Literatur (…vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8.A., 2013, § 4 Rn. 39, Fn. 172) und die überwiegende Rechtsprechung (vgl. z.B. Bay. VGH, Beschluss vom 27. September 2005, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05. Juni 2014, a.a.O.; VG Ansbach…, Urteil vom 24. Februar 2015 a.a.O. VG Düsseldorf…, Beschluss vom 03. Februar 2016 a.a.O.) eine solche Möglichkeit unter Bezugnahme auf § 44a VwGO ablehnt.

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2009 - 5 ME 31/09

    Anwendung der Grundsätze für die erstmalige Begründung des Beamtenverhältnisses …

    Da die Antragsgegnerin gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG die Abordnung zu verfügen hätte, ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Versagung des Einverständnisses in diesem gegen die Antragsgegnerin gerichteten Verfahren zu prüfen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 27.9.2005 - 3 CE 05.2031 -, juris).
  • VG Köln, 09.04.2021 - 19 L 2337/20 In dem verwaltun
    Rn. 11 OVG NRW, Beschluss vom 05.06.2014 - 6 A 914/14 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 27.09.2005 - 3 CE 05.2031 -, juris Rn. 9 ff.; HessVGH, Beschluss vom 24.05.2017 - 1 B 98/17 -, juris Rn. 11; Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 4, Rn. 39, Fn. 179; a.A. VGH BW, Beschluss vom 06.11.2017 - 4 S 2064/17 -, juris Rnrn.

    Rn. 19 VG Kassel, Beschluss vom 15.12.2016 - 1 L 1166/16.KS -, juris Rn. 13; i.E. so wohl auch angenommen durch BayVGH, Beschluss vom 27.09.2005 - 3 CE 05.2031 -, juris Rn. 12; im Rahmen des § 44a VwGO offen gelassen durch HessVGH, Beschluss vom 24.05.2017 - 1 B 98/17 -, juris Rn. 11, der jedoch jedenfalls in der Sache einen Sicherungsanspruch für diesen Fall verneint, dort Rnrn.

  • VGH Bayern, 16.06.2026 - 3 ZB 24.1693

    Unzulässigkeit einer Klage gegen die Ablehnung einer Ausnahme von der …

    Rechtsbehelfe gegen eine solche reine Verfahrenshandlung können nach § 44a VwGO nur mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden (BayVGH, B.v. 27.9.2005 - 3 CE 05.2031 - juris Rn. 11).
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