Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  BeamtenrechtAbordnung eines Realschullehrers für 3 Jahre zur Mitarbeit an einem Lehrstuhl für Pädagogik einer Universität;Einstweiliger Rechtsschutz einer abgelehnten Interessentin;Kein Bewerbungsverfahrensanspruch bei Dienstpostenkonkurrenz;Beschränkung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2008 - 3 CE 08.1538

  Dem stünden nicht die durch das Verwaltungsgericht maßgeblich angezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2004 (2 C 17/03 und 2 C 9/04) entgegen.

  Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinem (von den Beteiligten und dem Verwaltungsgericht zitierten) Urteil vom 25. November 2004 (Az. 2 C 17.03, ZBR 2005, 244) aus, die Übertragung des höherwertigen Dienstpostens solle unter den Bedingungen praktischer Tätigkeit die Prognose bestätigen, dass der Inhaber des Dienstpostens den Anforderungen des Beförderungsamtes genügen werde.

  Dem stünden nicht die durch das Verwaltungsgericht maßgeblich angezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2004 (2 C 17/03, a.a.O., und 2 C 9/04) entgegen.

  In der von der Antragstellerin selbst zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2004 (2 C 17/03;… a.a.O.) ist als Ausgangspunkt der Überlegungen deutlich als "Regelfall" die Situation dargestellt, dass in einer Ausschreibung nur Versetzungsbewerber (und ihnen sind hier Abordnungsbewerber gleichzustellen) angesprochen werden (vgl. nur den amtlichen Leitsatz 1, der auf die ständige Rechtsprechung des Gerichts verweist).

  Wie dargelegt, haben nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 25.11.2004 Az. 2 C 17/03, a.a.O.) Bewerber für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusänderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.

• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 9.04

  Ausschreibung eines Dienstpostens; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2008 - 3 CE 08.1538

  Dem stünden nicht die durch das Verwaltungsgericht maßgeblich angezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2004 (2 C 17/03 und 2 C 9/04) entgegen.

  Dem stünden nicht die durch das Verwaltungsgericht maßgeblich angezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2004 (2 C 17/03, a.a.O., und 2 C 9/04) entgegen.

• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2008 - 3 CE 08.1538

  Das bedeutet, dass diese Auswahlentscheidung - nur - den Anforderungen an die Ausübung des sehr weiten, freilich pflichtgemäßen Ermessens genügen muss und sich nicht als willkürlich darstellen darf (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. auch Urteil vom 29.11.1991,ZBR 1992, 175; zur insofern vergleichbaren Besetzung einer Richterstelle neuerdings BVerfG, Beschluss vom 28.11.2007, Az. 2 BvR 1431/07, NJW 2008, 909, unter ausdrücklicher Verweisung auf die Rechtsprechung im Beamtenrecht; s. a. die Beschlüsse des erkennenden Senats 17.6.2008, Az. 3 CE 08.884 und vom 20.1.2004 Az. 3 CE 03.3091).
• BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07

  Umfang des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen des Gerichtspräsidiums

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2008 - 3 CE 08.1538

  Das bedeutet, dass diese Auswahlentscheidung - nur - den Anforderungen an die Ausübung des sehr weiten, freilich pflichtgemäßen Ermessens genügen muss und sich nicht als willkürlich darstellen darf (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. auch Urteil vom 29.11.1991,ZBR 1992, 175; zur insofern vergleichbaren Besetzung einer Richterstelle neuerdings BVerfG, Beschluss vom 28.11.2007, Az. 2 BvR 1431/07, NJW 2008, 909, unter ausdrücklicher Verweisung auf die Rechtsprechung im Beamtenrecht; s. a. die Beschlüsse des erkennenden Senats 17.6.2008, Az. 3 CE 08.884 und vom 20.1.2004 Az. 3 CE 03.3091).
• VGH Bayern, 17.06.2008 - 3 CE 08.884

  Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen einer reinen Dienstpostenkonkurrenz ohne …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2008 - 3 CE 08.1538

  Das bedeutet, dass diese Auswahlentscheidung - nur - den Anforderungen an die Ausübung des sehr weiten, freilich pflichtgemäßen Ermessens genügen muss und sich nicht als willkürlich darstellen darf (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. auch Urteil vom 29.11.1991,ZBR 1992, 175; zur insofern vergleichbaren Besetzung einer Richterstelle neuerdings BVerfG, Beschluss vom 28.11.2007, Az. 2 BvR 1431/07, NJW 2008, 909, unter ausdrücklicher Verweisung auf die Rechtsprechung im Beamtenrecht; s. a. die Beschlüsse des erkennenden Senats 17.6.2008, Az. 3 CE 08.884 und vom 20.1.2004 Az. 3 CE 03.3091).

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• VG München, 16.01.2015 - M 21 E 14.5455

  Inhaltliche Reichweite und Geltung Leistungsgrundsatz bei bloßer Umsetzungs- bzw. …

  Rn. 48 Nach Ansicht der Kammer ist im vorliegenden Auswahlverfahren der verfassungsrechtliche Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG aber schon von vornherein nicht eröffnet (…vgl. insbesondere: BVerfG v. 28.11.2007, Az. 2 BvR 1431/07, Rn. 8 ff. bei juris; BayVGH v. 03.07.2008, Az. 3 CE 08.1538 Rn. 31 ff. bei juris).

  Der im Verfahren um die Besetzung einer reinen Versetzungs- oder Umsetzungsstelle unterlegene Konkurrent kann daher durch die Auswahl des ausgewählten Bewerbers nicht in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt sein (…BVerfG v. 28.11.2007 a.a.O.;… BVerwG v. 25.11.2004, Az. 2 C 17.03, Rn. 15 ff. bei juris = BVerwGE 122, 237 ff., Rn. 15 ff. bei juris; BayVGH v. 03.07.2008 a.a.O.;… ebenso: OVG Sachsen v. 07.07.2010, Az. 2 B 59/10, Rn. 9 bei juris;… OVG Hamburg v. 22.05.1996 Az. Bs I 13/96, Rn. 5 bei juris;… BayVGH v. 24.06.2014, Az. 3 ZB 13.1066, Rn. 3 bei juris;… BayVGH v. 14.03.2014, Az. 3 ZB 13.1194, Rn. 4 f. bei juris;… VG München v. 15.04.2014, Az. M 5 K 13.4617, Rn. 17 bei juris;… VG Ansbach v. 09.05.2008, Az. AN 1 E 07.03356, Rn. 47 ff. bei juris;… im Soldatenrecht: BVerwG v. 30.01.2014, Az. 1 WB 1.13, Rn. 32 bei juris, m.w.N.).

  Die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen muss dann - nur - den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen (aber sehr weit gespannten) Ermessens genügen und darf nicht willkürlich sein (…BVerfG v. 28.11.2007 a.a.O., Rn. 11 ff. bei juris;… BayVGH v. 24.06.2014 a.a.O., Rn. 6 bei juris;… BayVGH v. 14.03.2014 a.a.O., Rn. 5 bei juris; BayVGH v. 03.07.2008 a.a.O., Rn. 36 bei juris;… OVG Sachsen v. 07.07.2010 a.a.O., Rn. 9 bei juris;… VG München v. 15.04.2014 a.a.O., Rn. 17 bei juris;… VG Ansbach v. 09.05.2008 a.a.O., Rn. 52 ff. bei juris).

• VGH Bayern, 11.11.2008 - 3 CE 08.2643

  Dienstpostenbesetzung; Bewerbung von Beförderungs- und …

  Das bedeutet, dass die getroffene Auswahlentscheidung hinsichtlich des Antragstellers - nur - den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen (aber sehr weit gespannten) Ermessens genügen muss und nicht willkürlich sein darf (vgl. BVerfG vom 28.11.2007, Az. 2 BvR 1431/07, NJW 2008, 909 sowie die Rechtsprechung des Senats Beschlüsse vom 3.7.2008, Az. 3 CE 08.1538 und vom 17.6.2008, Az. 3 CE 08.884).
• VG Würzburg, 07.09.2010 - W 1 E 10.927

  Konkurrentenstreit; Seminarlehrer; Disziplinarverfahren; Vorwurf des distanzloses …

  Rn. 25 Vorliegend besteht zwar kein Anordnungsgrund unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit der vorläufigen Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers (vgl. etwa BayVGH v. 03.07.2008, 3 CE 08.1538; BayVGH v. 17.06.2008, 3 CE 08.884 - sämtliche Rechtsprechungsnachweise ohne Quellenangabe zitiert nach juris).

  Mit der Besetzung des Dienstpostens ist weder unmittelbar eine Beförderung verbunden, noch handelt es sich um einen "Beförderungsdienstposten", der zunächst im Wege der Unterbesetzung auf Probe vergeben wird, wobei der ausgewählte Bewerber dann später - ohne weiteres Auswahlverfahren - befördert werden soll (vgl. BayVGH v. 3.7.2008, 3 CE 08.1538).

• VGH Bayern, 20.03.2009 - 3 CE 08.3278

  Dienstpostenbesetzung; Differenzierung in der Stellenausschreibung zwischen …

  Das bedeutet, dass die getroffene Auswahlentscheidung hinsichtlich des Antragstellers nur den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen (aber sehr weit gespannten) Ermessens genügen muss und nicht willkürlich sein darf (vgl. BVerfG vom 28.11.2007, Az. 2 BvR 1431/07, NJW 2008, 909 sowie die Rechtsprechung des Senats, Beschlüsse vom 3.7.2008, Az. 3 CE 08.1538 und vom 17.6.2008, Az. 3 CE 08.884).
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 3 CE 12.872

  Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Beförderungs- und Umsetzungsbewerbern; …

  Die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen muss daher - nur - den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen (aber sehr weit gespannten) Ermessens genügen und darf nicht willkürlich sein (vgl. BVerfG vom 28.5.2007 Az. 2 BvR 1431/07, NJW 2008, 909; BayVGH vom 3.7.2008 3 CE 08.1538 und vom 17.6.2008 3 CE 08.848 jeweils ).
• VGH Bayern, 09.01.2013 - 3 CE 12.2491

  Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Beförderungs- und Umsetzungsbewerbern; …

  Die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen muss daher - nur - den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen (aber sehr weit gespannten) Ermessens genügen und darf nicht willkürlich sein (BVerfG B. vom 28.5.2007 - 2 BvR 1431/07 - NJW 2008, 909; BayVGH B. vom 3.7.2008 - 3 CE 08.1538 - juris; B. vom 17.6.2008 - 3 CE 08.848 - juris).
• VGH Bayern, 14.03.2014 - 3 ZB 13.1194

  Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern; weit …

  Die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen musste daher nur den Anforderungen an die Ausübung eines pflichtgemäßen, aber sehr weit gespannten Ermessens genügen und durfte nicht willkürlich sein (…BVerfG v. 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07- juris Rn. 10; BVerwG v. 22.5.1980 -2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 sowie die Rechtsprechung des Senats BayVGH B.v. 19.3.2013 - 3 CE 12.2726 - juris, B.v. 3.7.2008 - 3 CE 08.1538 - juris, B.v. 22.3.2013 - 3 CE 12.2195 - juris).
• VGH Bayern, 18.10.2011 - 3 CE 11.1479

  Dienstpostenbesetzung

  Die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen muss daher - nur - den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen (aber sehr weit gespannten) Ermessens genügen und darf nicht willkürlich sein (vgl. BVerfG vom 28.11.2007, Az. 2 BvR 1431/07, NJW 2008, 909 sowie die Beschlüsse d. Senats vom 3.7.2008, 3 CE 08.1538 und vom 17.6.2008, 3 CE 08.884 ).
• VGH Bayern, 22.03.2013 - 3 CE 12.2195

  Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Beförderungs- und Umsetzungsbewerbern; …

  Das bedeutet, dass die getroffene Auswahlentscheidung hinsichtlich des Antragstellers den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen (aber sehr weit gespannten) Ermessens genügen muss und nicht willkürlich sein darf (BVerfG v. 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07 - NJW 2008, 909; sowie die Rechtsprechung d. Senats Beschlüsse v. 3.7.2008 -3 CE 08.1538 - juris, B.v. 20.3.2009 - 3 CE 08.3278 -juris, B. 10.8.2012 -3 CE 12.1112 - juris).
• VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992

  Keine Heilung bei Auswahlentscheidung durch periodische Beurteilung

  In diesem Fall müsste die Auswahlentscheidung nur den Anforderungen an die Ausübung pflichtgemäßen (aber seit weit gespannten) Ermessens genügen und dürfte nicht willkürlich sein (vgl. BVerfG, B.v. 28.11.2007 - 2 BvR 1431/08 - NJW 2008, 909; BayVGH, B.v. 3.9.2008 - 3 CE 08.1538 u. v. 20.3.2009 - 3 CE 08.3278 - juris).
• VGH Bayern, 24.06.2014 - 3 ZB 13.1066

  Dienstpostenbesetzung; Versetzungsbewerber; zwingende persönliche Gründe
• VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 K 16.662

  Auswahlentscheidung zwischen Umsetzungs- bzw. Versetzungsbewerbern und …
• VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 2 K 11.1781

  Besetzung eines ausgeschriebenen Dienstpostens der bayerischen Polizei; …
• VG Ansbach, 22.08.2017 - AN 1 E 17.01503

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beförderungs- und Umsetzungsbewerber
• VG Ansbach, 13.08.2012 - AN 1 E 12.01264

  Ablehnung eines Versetzungsantrags; keine Verletzung des …
• VGH Bayern, 10.08.2012 - 3 CE 12.1112

  Dienstpostenbesetzung; Beförderungsbewerber; Versetzungs-/Umsetzungsbewerber
• VG Bayreuth, 12.02.2021 - B 5 E 20.1381

  Anordnungsgrund bei Konkurrenz von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern
• VG Regensburg, 23.08.2012 - RO 1 E 12.943

  Vorläufiger Rechtsschutz im Stellenbesetzungsverfahren