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• openjur.de

  Beamtenrecht;Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens;Stelle der Schulleiterin/des Schulleiters einer Staatlichen Realschule der BesGr. A 15;Anordnungsgrund bei Möglichkeit eines Erwerbs eines faktischen Bewährungsvorsprungs auf einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (15)

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• VGH Bayern, 22.11.2007 - 3 CE 07.2274

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879

  Rn. 42 Dass es sich bei einem Amt mit Amtszulage, die im Schulbereich im Zusammenhang mit der Übertragung einer Funktionsstelle zuerkannt wird, um ein eigenständiges Amt handelt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4.2.2009 a.a.O., vom 19.2.2009 Az. 3 CE 08.3027, vom 22.11.2007 Az. 3 CE 07.2274 - jeweils Juris; so auch OVG Koblenz, Urteil vom 20.6.2000, Az. 10 B 11025/00; NJW-RR 2001, 281); siehe auch § 42 Abs. 2 BBesG.

  Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Dienstherr im Rahmen der ihm insofern zustehenden sachgerechten Ermessensausübung auf die Erfüllung bestimmter Anforderungen im Hinblick auf den zu besetzenden Dienstposten - für die Bewerber eindeutig erkennbar - besonderen Wert gelegt hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 19.2.2009 a.a.O., vom 22.11.2007 a.a.O., vom 8.8.2007, Az. 3 CE 07.1050).

  Angesichts der beträchtlichen Zeitdauer, die beide Beteiligte im aktiven Dienst verbracht haben, kann einer Examensnote - wenn überhaupt - nur die Qualität eines sehr nachrangig heranziehbaren Kriteriums zukommen (s. die Senatsbeschlüsse vom 22.11.2007 a.a.O., vom 6.11.2007, Az. 07.2163 - jeweils Juris - und vom 28.8.2006 Az.: 3 CE 06.1402, BayVBl 2007, 19).

• VGH Bayern, 04.02.2009 - 3 CE 08.2852

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens - Rektor …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879

  Der Senat nimmt deshalb die grundsätzliche Eilbedürftigkeit derartiger Fallkonstellationen an (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4.2.009, Az. 3 CE 08.2852, vom 11.12.2006, Az. 3 CE 06.3304).

  Da nämlich mit einem höheren Amt regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 7.7.1982, Az. 2 BvL 14/78, BVerfGE 61, 43), ist die Annahme, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten in einem höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten, grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007, Az. 2 BvR 2470/06, DVBl 2007, 563; BayVGH, Beschlüsse vom 13.5.2009, Az. 3 CE 09.413 - Juris und vom 4.2.009, Az. 3 CE 08.2852, DÖV 2009 S. 590 - Leitsatz).

• VGH Bayern, 19.02.2009 - 3 CE 08.3027

  Beamtenrecht - Konkurrentenstreit - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879

  Rn. 42 Dass es sich bei einem Amt mit Amtszulage, die im Schulbereich im Zusammenhang mit der Übertragung einer Funktionsstelle zuerkannt wird, um ein eigenständiges Amt handelt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4.2.2009 a.a.O., vom 19.2.2009 Az. 3 CE 08.3027, vom 22.11.2007 Az. 3 CE 07.2274 - jeweils Juris; so auch OVG Koblenz, Urteil vom 20.6.2000, Az. 10 B 11025/00; NJW-RR 2001, 281); siehe auch § 42 Abs. 2 BBesG.

  Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Dienstherr im Rahmen der ihm insofern zustehenden sachgerechten Ermessensausübung auf die Erfüllung bestimmter Anforderungen im Hinblick auf den zu besetzenden Dienstposten - für die Bewerber eindeutig erkennbar - besonderen Wert gelegt hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 19.2.2009 a.a.O., vom 22.11.2007 a.a.O., vom 8.8.2007, Az. 3 CE 07.1050).

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879

  Da nämlich mit einem höheren Amt regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 7.7.1982, Az. 2 BvL 14/78, BVerfGE 61, 43), ist die Annahme, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten in einem höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten, grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007, Az. 2 BvR 2470/06, DVBl 2007, 563; BayVGH, Beschlüsse vom 13.5.2009, Az. 3 CE 09.413 - Juris und vom 4.2.009, Az. 3 CE 08.2852, DÖV 2009 S. 590 - Leitsatz).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879

  Rn. 36 Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. z.B. BVerwG Urteil vom 19.12.2002, Az. 2 C 31/01, BayVBl 2003, 533; Urteil vom 27.2.2003, Az. 2 C 16.02, BayVBl 2003, 693).
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879

  Diese Regeln dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Beamtenstellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwGE 80, 123 ff.; BayVGH vom 19.1.2000 Az. 3 CE 99.3309, BayVBl 2001 S. 215).
• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Beamtenversorgungsgesetz

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879

  Da nämlich mit einem höheren Amt regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 7.7.1982, Az. 2 BvL 14/78, BVerfGE 61, 43), ist die Annahme, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten in einem höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten, grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007, Az. 2 BvR 2470/06, DVBl 2007, 563; BayVGH, Beschlüsse vom 13.5.2009, Az. 3 CE 09.413 - Juris und vom 4.2.009, Az. 3 CE 08.2852, DÖV 2009 S. 590 - Leitsatz).
• VerfGH Bayern, 04.07.2005 - 85-VI-02

  Prüfungsspielraum eines Verfassungsgerichtshofs bei der Überprüfung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879

  Keinem dieser Dokumente kommt allerdings die Eigenschaft eines "aktuellen Leistungsberichts" zu, wie er Gegenstand des Beschlusses des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juli 2005 (Az. V f 85-VI-02, BayVBl 2005, 657) war.
• BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05

  Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879

  So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 23. Juni 2005, Az. 2 BvR 221/05 (ZBR 2006, 165) darauf abgestellt, dass die Verneinung eines Anordnungsgrundes mit den Geboten effektiven Rechtsschutzes dann nicht vereinbar ist, wenn die Tätigkeit des Konkurrenten auf dem streitigen Dienstposten trotz der Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung bei deren Wiederholung zum Nachteil des Beschwerdeführers berücksichtigt werden kann.
• VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879

  Diese Regeln dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Beamtenstellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwGE 80, 123 ff.; BayVGH vom 19.1.2000 Az. 3 CE 99.3309, BayVBl 2001 S. 215).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2000 - 10 B 10931/00

  Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht
• VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1402

  Die Wirkung einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren endet mit der …
• VGH Bayern, 08.08.2007 - 3 CE 07.1050
• VGH Bayern, 12.02.2004 - 3 CE 04.76
• VGH Bayern, 13.05.2009 - 3 CE 09.413

  Beamtenrecht

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• OVG Bremen, 23.01.2013 - 2 A 308/11

  Aktualität von dienstlichen Beurteilungen; Antrag eines Feuerwehrbeamten auf …

  Nach Auffassung einiger Obergerichte ist eine Beurteilung dann noch aktuell, wenn sie nicht deutlich länger als drei Jahre zurückliegt (OVG SL, Beschl. vom 26.10.2012 - 1 B 219/12 - [...]; OVG NRW, Beschlüsse vom 22.09.2011 - 6 A 1284/11; vom 15.07.2010 - 6 B 368/10; vom 19.12.2003 - 1 B 1972/03 - sämtlich [...] und vom 19.09.2001 - 1 B 704/01 - NVwZ-RR 2002, 594; vgl. auch: Beschl. vom 14.03.2012 - 1 B 1042/11 - IÖD 2012, 134: 2 Jahre und 4 Monate; VGH BW, Beschl. vom 15.03.2007 - 4 S 339/07 - IÖD 2007, 244 mit Hinweis auf eigenen Beschluss vom 16.06.2003 - 4 S 777/03) oder nicht älter als 2 Jahre und 2 Monate bzw. 21/2 Jahre (BayVGH, Beschlüsse vom 30.09.2009 - 3 CE 09.1879 - und vom 11.12.2009 - 3 CE 09.2350 -beide [...]) oder 23 Monate ist (OVG SL, Beschl. vom 07.09.2012 - 1 B 213/12 - DÖD 2012, 275).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird der Begriff der einschneidenden Änderung, aber auch der der erheblichen oder gravierenden Aufgabenänderung verwandt (NdsOVG, Beschl. vom 06.10.2011 - 5 ME 296/11 - [...]: Wechsel von einer Tätigkeit als Systemverwalter zu einer Tätigkeit als Servicekraft in einer Geschäftsstelle (beide BesGr A 7); vom 21.09.2011 - 5 ME 241/11 - NordÖR 2012, 52: verneint für die Teilnahme an einer Personalentwicklungsmaßnahme, da keine dauerhafte Aufgabenwahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens, sondern nur Erhöhung der Verwendungsbreite; vom 18.12.2008 - 5 ME 353/08 - IÖD 2009, 90) bzw. darauf abgestellt, dass der Dienstherr durch die Berücksichtigung der letzten dienstlichen Beurteilungen zum Ausdruck bringe, dass aus seiner Sicht zwischenzeitlich jeweils keine relevanten Veränderungen erfolgt oder signifikante Entwicklungen eingetreten seien (OVG LSA, Beschl. v. 26.10.2010 - 1 M 125/10 - [...]; BayVGH, Beschlüsse vom 30.09.2009 - 3 CE 09.1879 - [...] und vom 12.02.2004, 3 CE 04.76 - BayVBl 2004, 397).

• VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 ZB 13.245

  Besoldungsrechtliche Auswirkung einer vorläufigen Entbindung von der Funktion als …

  Die Betreuung der Studienreferendarin T. als stellvertretende Klassenleitung und die Unterweisung von Studienreferendaren in Erster Hilfe an zwei Terminen ist Teil der Tätigkeit eines Realschullehrers und stellt keine herausgehobene Tätigkeit als Seminarlehrer dar, die die pädagogische Ausbildung von Studienreferendaren in den nach der Lehramtsprüfungsordnung I vorgesehenen Fächern umfasst (vgl. BayVGH, B. v. 30.9.2009 - 3 CE 09.1879 - juris Rn. 51).

  Allerdings geht der Senat - im Unterschied zum Verwaltungsgericht - davon aus, dass es sich bei der Entbindung des Klägers von der mit einer Stellenzulage versehenen Funktion als Seminarlehrer nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine Änderung seines bisherigen Aufgabenbereichs (Änderung des Amts im konkret-funktionellen Sinn) handelte (…vgl. BayVGH, B. v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 - juris Rn. 21), da eine Stellenzulage das Amt im statusrechtlichen Sinn unberührt lässt (vgl. BayVGH, B. v. 30.9.2009 - 3 CE 09.1879 - juris Rn. 45), so dass der hiergegen eingelegte Widerspruch die tatsächlichen Wirkungen der vorläufigen Entziehung der Tätigkeit nicht suspendieren konnte.

• VGH Bayern, 30.05.2012 - 3 CE 12.436

  Dienstpostenbesetzung; Funktionsstelle eines Rektors (BesGr. A 14 + Z); …

  Da mit einem höheren Amt regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind, ist die Annahme, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten in einem höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Amt befindlichen Konkurrenten, grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerfG vom 20.3.2007, Az. 2 BvR 2470/06, DVBl 2007, 563; BayVGH vom 30.7.2009, 3 CE 09.1879, RdNr. 36, zitiert nach m.w.N.).

  Der Dienstherr kann im Rahmen des ihm zustehenden sachgerechten Ermessens auf die Erfüllung bestimmter Anforderungen im Hinblick auf den zu besetzenden Dienstposten - für die Bewerber eindeutig erkennbar - besonderen Wert legen (vgl. BayVGH vom 30.3.2009, Az. 3 CE 09.1879, RdNr. 46, zitiert nach ).

• VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 2 E 17.1880

  Konkurrentenstreitverfahren - Vornahme eines strukturierten Auswahlgesprächs …

  Die Verneinung eines Anordnungsgrundes widerspricht dann dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, wenn die Tätigkeit des Konkurrenten auf dem streitigen Dienstposten trotz der Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung bei deren Wiederholung zum Nachteil des unterlegenen Beamten berücksichtigt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2009 - 3 CE 09.1879 - juris Rn. 33;… B.v. 4.2.2009, a.a.O.;… B.v. 11.12.2006 - 3 CE 06.3004 - juris Rn. 19).
• VG Bayreuth, 05.09.2019 - B 5 E 19.554

  Erfolgreiches Konkurrentenverfahren aufgrund fehlender aktueller Beurteilungen

  Nach Auffassung einiger Obergerichte ist eine Beurteilung dann noch aktuell, wenn sie nicht deutlich länger als drei Jahre zurückliegt (OVG SL, B.v. 26.10.2012 - 1 B 219/12 - juris; OVG NRW, B.v. 22.9.2011 - 6 A 1284/11; v. 15.7.2010 - 6 B 368/10; v. 19.12.2003 - 1 B 1972/03 - alle juris; v. 19.9.2001 - 1 B 704/01 - NVwZ-RR 2002, 594; B. v. 14.3.2012 - 1 B 1042/11 - IÖD 2012, 134: zwei Jahre und vier Monate; VGH BW, B.v. 15.3.2007 - 4 S 339/07 - IÖD 2007, 244 mit Hinweis auf eigenen Beschluss vom 16.6.2003 - 4 S 777/03; BayVGH, B.v. 30.9.2009 - 3 CE 09.1879; v. 11.12.2009 - 3 CE 09.2350 - beide juris; OVG SL, B.v. 7.9.2012 - 1 B 213/12 - DÖD 2012, 275).
• VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1327

  Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung mit Beförderungsbewerber; …

  Hier kommt es bei einer neuen Entscheidung über den Beförderungsdienstposten auf einen Bewährungsvorsprung nicht an (…BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 3 CE 09.2693 -juris Rn. 15; B.v. 30.9.2009 - 3 CE 09.1879 - juris Rn. 15).
• OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14

  Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit, Auswahlentscheidung

  Da sich dienstliche Beurteilungen - als Grundlage einer neuen Auswahlentscheidung - auf den tatsächlich wahrgenommenen Dienstposten unter Berücksichtigung der sich aus dem abstrakt-funktionellen Amt ergebenden Anforderungen beziehen müssen, können die auf einem höherwertigen Dienstposten gezeigten Leistungen nicht ausgeblendet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Mai 2009, ZBR 2009, 411;… Urt. v. 4. November 2010, BVerwGE 138, 102, 122;… ThürOVG, Beschl. v. 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12 -, juris Rn. 7 m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 30. September 2009 - 3 CE 09.1879 -, juris Rn. 33).".
• VG München, 28.10.2015 - M 5 E 15.3937

  Besetzung einer Schulleiterstelle

  Die Verneinung eines Anordnungsgrundes widerspricht dann dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, wenn die Tätigkeit des Konkurrenten auf dem streitigen Dienstposten trotz der Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung bei deren Wiederholung zum Nachteil des unterlegenen Beamten berücksichtigt werden kann (vgl. BayVGH, B. v. 30.9.2009 - 3 CE 09.1879; B. v. 4.2.2009 - 3 CE 08.2852 - juris;… B. v. 11.12.2006 - 3 CE 06.3004 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 23.10.2009 - 3 CE 09.2011

  BeamtenrechtVorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …

  Diese Regeln dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Beamtenstellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; der Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwGE 80, 123 [124]; BayVGH vom 19.1.2000 Az. 3 CE 99.3309 BayVBl 2001, 215; zuletzt vom 30.9.2009 Az. 3 CE 09.1879).
• OVG Sachsen, 13.11.2013 - 2 B 347/13

  Anordnungsgrund, Konkurrentenstreit, Dienstposten

  Da sich dienstliche Beurteilungen - als Grundlage einer neuen Auswahlentscheidung - auf den tatsächlich wahrgenommenen Dienstposten unter Berücksichtigung der sich aus dem abstrakt-funktionellen Amt ergebenden Anforderungen beziehen müssen, können die auf einem höherwertigen Dienstposten gezeigten Leistungen nicht ausgeblendet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Mai 2009, ZBR 2009, 411;… Urt. v. 4. November 2010, BVerwGE 138, 102, 122;… ThürOVG, Beschl. v. 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12 -, juris Rn. 7 m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 30. September 2009 - 3 CE 09.1879 -, juris Rn. 33).
• VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 2 E 12.1535

  Landesbeamtenrecht; Besetzung der Stelle einer Rektorin/eines Rektors an einer …
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750

  Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
• VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639

  Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives …
• VG München, 20.05.2015 - M 5 E 15.1358

  Stellvertreterin bleibt Stellvertreterin: Kein signifikanter Erfahrungsvorsprung …
• VG Magdeburg, 25.02.2010 - 5 B 373/09

  Stellenbesetzung; Anforderungen an eine beförderungsgleichen Besetzung eines …
• VGH Bayern, 10.02.2010 - 3 C 10.294

  Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen
• VG Würzburg, 07.09.2010 - W 1 E 10.927

  Konkurrentenstreit; Seminarlehrer; Disziplinarverfahren; Vorwurf des distanzloses …
• VG Magdeburg, 25.02.2010 - 5 B 378/09

  Beamtenrecht: Konkurrentenstreit - beförderungsgleiche Maßnahme
• VG Magdeburg, 25.02.2010 - 5 B 376/09

  Beamtenrecht, Grundsatz der Bestenauslese und Beförderungssperre
• VGH Bayern, 18.12.2009 - 3 ZB 09.569

  Fehlerhafte Annahme eines Beurteilungsvorsprungs eines Bewerbers, obwohl vom …