Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Beamtenrecht; vorläufiger Rechtsschutz;Umsetzung eines städtischen Studiendirektors aus dem Einsatzbereich des Schuldienstes in das Sportamt;Auf Vorfälle gestützte Zweifel, ob der Beamte künftig die gebotene körperliche Distanz zu Schülerinnen einhalten und deren ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit einer Umsetzung eines Beamten von seiner Tätigkeit als Lehrer an einem Gymnasium in ein Sportamt infolge des Vorwurfs sexueller Belästigung von Schülerinnen; Anforderungen an die erforderlichen Anhaltspunkte für eine rechtmäßige Ermessensentscheidung über ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Umsetzung eines Beamten von seiner Tätigkeit als Lehrer an einem Gymnasium in ein Sportamt infolge des Vorwurfs sexueller Belästigung von Schülerinnen; Anforderungen an die erforderlichen Anhaltspunkte für eine rechtmäßige Ermessensentscheidung über ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• VGH Bayern, 09.09.2009 - 3 CE 09.790

  Einstweilige Anordnung; Umsetzung einer Rechtspflegerin in eine andere Abteilung …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2010 - 3 CE 10.167

  Es ist - da Anhaltspunkte für eine Verletzung des Rechtsanspruchs des Beamten auf eine auch derzeit amtsangemessene Verwendung weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind - bei der allein gebotenen gerichtlichen Prüfung auf Ermessensmissbrauch durch die Antragsgegnerin (vgl. Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Bayerisches Beamtenrecht, RdNr. 29 zu Art. 48 BayBG n.F.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 9.9.2009 Az. 3 CE 09.790)) in zutreffender Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass der Antragsteller aus jedem sachlichen Grund umgesetzt werden konnte und dass ein solcher Grund vorliegend auch gegeben ist.

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• VGH Bayern, 25.03.2014 - 3 CE 13.2567

  Beamtenrecht; Umsetzung; Oberin (BesGr. A 9 + AZ); Pflegedienstleitung in JVA; …

  Aufgrund des nachweislich bestehenden Spannungsverhältnisses genügen vielmehr ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin in einer erheblichen Weise zu dessen Entstehen sowie Aufrechterhaltung beigetragen hat, ohne dass die ihr gegenüber erhobenen Vorwürfe im Rahmen des behördlichen Verfahrens bzw. des vorliegenden Eilverfahrens - etwa durch Einholung mündlicher Zeugenaussagen - näher aufgeklärt werden müssten (vgl. BayVGH B.v. 26.2.2010 - 3 CE 10.167 - juris Rn. 49;… B.v. 30.1.2012 - 3 CS 11.2083 - juris Rn. 39;… B.v. 27.5.2013 - 3 CE 13.947 - juris Rn. 22).

  Zum anderen liegt das Element des Offenbarwerdens in der Natur der Sache der Umsetzung; ihm kann also insofern keine eigenständige Bedeutung zukommen (BayVGH B.v. 26.2.2010 a.a.O. Rn. 77).

• VG München, 23.01.2012 - M 5 E 11.5595

  Umsetzung; sachlicher Grund; Spannungsverhältnis; Grundsatz der …

  Insbesondere handelt es sich bei der streitgegenständlichen Personalmaßnahme beamtenrechtlich - wovon auch die Parteien übereinstimmend ausgehen - um eine Umsetzung, eine innerdienstliche Maßnahme ohne Verwaltungsaktsqualität, für die eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO die richtige Rechtsschutzform des vorläufigen Rechtsschutzes ist (vgl. BayVGH vom 26.2.2010, 3 CE 10.167; VG München vom 13.1.2010, M 5 E 09.5857;… Schnellenbach in: Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage 2011, RdNr. 68 zu § 4).

  Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich ist (BayVGH vom 26.2.2010, 3 CE 10.167; VG München vom 13.1.2010, M 5 E 09.5857; BayVGH vom 18.12.2009, 3 CE 09.1986; BVerwG vom 28.11.1991, ZBR 1992, 176;… Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Erläuterung 7 c zu Art. 34 a.F.;… VG München vom 21.11.2005, a.a.O.).

• VGH Bayern, 28.06.2011 - 3 CE 11.573

  Selbständiges Kommunales Unternehmen eines Bezirks

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend durchgreifende formelle Verfahrensfehler verneint, ist in materieller Hinsicht von einer auch in der vorgesehenen neuen dienstlichen Verwendung gegebenen amtsangemessenen Verwendung der Antragstellerin ausgegangen und bei der sodann allein noch gebotenen gerichtlichen Prüfung auf Ermessensmissbrauch durch die Antragsgegnerin (vgl. Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Bayerisches Beamtenrecht, RdNr. 29 zu Art. 48 BayBG n.F.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 23.2.2010, Az. 3 CE 10.167 RdNr. 44) in zutreffender Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass die Antragstellerin aus jedem sachlichen Grund umgesetzt werden konnte und dass ein solcher Grund vorliegend auch gegeben ist.

• VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Amtsangemessenheit einer Umsetzung

  Demnach beschränkt sich die diesbezügliche gerichtliche Überprüfung darauf, ob ein sachlicher Grund für die Umsetzung vorlag, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich ist (…BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1779 - juris Rn. 5;… B.v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573 - juris Rn. 22; B.v. 26.2.2010 - 3 CE 10.167 -juris Rn. 44;… vgl. auch Summer in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl a.a.O. Art. 48, Rn. 18).
• VG München, 23.02.2018 - M 5 E 17.5721

  Antrag einer Polizeimeisteranwärterin auf Fortsetzung der Teilnahme an der …

  Die Ermessenserwägungen des Dienstherren können daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Allgemeinen nur daraufhin überprüft werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind (…vgl. BVerwG vom 13.11.1986, a.a.O.; BayVGH vom 26.2.2010, 3 CE 10.167; vom 9.9.2009, 3 CE 09.790; VG München vom 1.3.2011, M 5 E 10.5854;… Baßlsperger, a.a.O., Art. 48 BayBG Rn. 19).
• VG München, 10.06.2013 - M 5 E 13.718

  Umsetzung; Veterinärverwaltung; amtsangemessene Beschäftigung

  Insbesondere handelt es sich bei der streitgegenständlichen Personalmaßnahme beamtenrechtlich - wovon auch die Parteien übereinstimmend ausgehen - um eine Umsetzung, eine innerdienstliche Maßnahme ohne Verwaltungsaktsqualität, für die eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO die richtige Rechtsschutzform des vorläufigen Rechtsschutzes ist (vgl. BayVGH vom 26.2.2010, 3 CE 10.167; VG München vom 13.1.2010, M 5 E 09.5857;… Schnellenbach in: Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage 2011, § 4 Rn. 68).
• VG München, 14.03.2011 - M 5 E 11.1198

  Umsetzung; beabsichtigte Entlassung; Alkoholisierung im Dienst; einmalige …

  Die Ermessenserwägungen des Dienstherren können daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Allgemeinen nur daraufhin überprüft werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind (…vgl. BVerwG vom 13.11.1986, a.a.O.; BayVGH vom 26.2.2010, 3 CE 10.167; vom 9.9.2009, 3 CE 09.790; VG München vom 1.3.2011, M 5 E 10.5854;… Schnellenbach, a.a.O., RdNrn. 143 ff;… Summer in: Weiss/Niedermaier/ Summer/Zängl, a.a.O., RdNr. 18 f. zu Art. 48 BayBG).