Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeivollzugsdienst Bewerbungsverfahrensanspruch; Polizeidiensttauglichkeit (verneint); Reduzierung des Auswahlermessens auf Null ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 17.09.2009 - 3 CE 09.1383

  Antrag auf einstweilige Anordnung, wonach der Dienstherr verpflichtet werden …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2011 - 3 CE 11.1823

  Rn. 18 Die Antragstellerin begehrt eine Regelungsanordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, denn ihr Begehren ist auf die "Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis" und damit auf eine Änderung des status quo gerichtet, nämlich auf die Verpflichtung des Antragsgegners zu der - einstweiligen - Berufung der Antragstellerin in das Beamtenverhältnis auf Widerruf (BayVGH vom 17.9.2009 Az. 3 CE 09.1383;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. Nr. 23 zu § 123).

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung ausnahmsweise getroffen werden, wenn die Antragstellerin eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und ihr Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss (BVerwG vom 13.8.1999 Az. 2 VR 1/99, DVBl 2000, 487; Beschluss des Senats vom 17.9.2009 a.a.O., vom 4.12.2002 Az. 3 CE 02.2797 ).

• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2011 - 3 CE 11.1823

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung ausnahmsweise getroffen werden, wenn die Antragstellerin eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und ihr Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss (BVerwG vom 13.8.1999 Az. 2 VR 1/99, DVBl 2000, 487;… Beschluss des Senats vom 17.9.2009 a.a.O., vom 4.12.2002 Az. 3 CE 02.2797 ).
• BVerwG, 03.06.2004 - 2 B 52.03

  Rückgriff auf pauschale Krankheitsbilder als Grundlage für die Bestimmung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2011 - 3 CE 11.1823

  Dabei ist es nicht zu beanstanden, dass die den Polizeivollzugsdienst betreffenden Vorschriften des Bundes und der Länder besondere Bestimmungen enthalten, die - als in polizeilicher Praxis gewonnene Erfahrungssätze - Gesundheitsbeeinträchtigungen generalisierend und typisierend zum Teil katalogartig aufführen, bei deren Vorliegen der Dienstherr prognostizieren darf, dass künftige gehäufte Erkrankungen und Leistungsschwächen wie auch die vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht mit dem bezeichneten Wahrscheinlichkeitsgrad ausgeschlossen werden können (BVerwG vom 3.6.2004 Az. 2 B 52/03 ).
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - 4 S 533/93

  Polizeidienstunfähigkeit wegen allergischen Asthmas - Entlassung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2011 - 3 CE 11.1823

  Sie ist eine rechtsnormausfüllende, auch Fürsorgegesichtspunkten Rechnung tragende, allgemeine Entscheidung des Dienstherrn, welche gesundheitlichen Eignungsvoraussetzungen von Polizeibeamten erfüllt sein müssen, um den besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sowie an die seelische Belastbarkeit zu genügen (VGH Baden-Württemberg v. 31.5.1994 Az. 4 S 533/93 ZBR 1995, 58).
• VGH Bayern, 04.12.2002 - 3 CE 02.2797

  Auszug aus VGH Bayern, 19.09.2011 - 3 CE 11.1823

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung ausnahmsweise getroffen werden, wenn die Antragstellerin eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und ihr Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss (BVerwG vom 13.8.1999 Az. 2 VR 1/99, DVBl 2000, 487; Beschluss des Senats vom 17.9.2009 a.a.O., vom 4.12.2002 Az. 3 CE 02.2797 ).

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• VGH Bayern, 01.12.2025 - 3 CE 25.2116

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Einstellung in den …

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung zur Wahrung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, d.h. ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht (…BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 8; B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 18;… B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43- 45.;… B.v. 4.12.2002 - 3 CE 02.2797 - juris Rn. 17;… OVG SH, B.v. 8.1.2020 - 12 B 63/19 - juris Rn. 6).

  Weil das Rechtsschutzbegehren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, wird der Streitwert auf die Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts festgesetzt (…vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2023 - 6 CE 23.613 - juris Rn. 16;… B.v. 22.2.2021 - 3 CE 21.87 - Rn. 36 n.V.; anders noch B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 25).

• VG München, 12.09.2016 - M 5 E 16.3299

  Kein Anspruch auf Zulassung zur Ausbildung zum Brandmeister wegen Vorwegnahme der …

  Welche Anforderungen an die gesundheitliche Eignung zu stellen sind, bestimmt der Dienstherr und ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (…BVerwG, B.v. 3.6.2004 - 2 B 52/03 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 20;… VG Düsseldorf, U.v. 16.9.2015 - 2 K 83/15 - juris Rn. 23).

  Nach der Rechtsprechung ist es im Hinblick auf den Polizeivollzugsdienst nicht zu beanstanden, dass die betreffenden Vorschriften des Bundes und der Länder besondere Bestimmungen enthalten, die - als in polizeilicher Praxis gewonnene Erfahrungssätze - Gesundheitsbeeinträchtigungen generalisierend und typisierend zum Teil katalogartig aufführen, bei deren Vorliegen der Dienstherr prognostizieren darf, dass künftige gehäufte Erkrankungen und Leistungsschwächen nicht mit dem bezeichneten Wahrscheinlichkeitsgrad ausgeschlossen werden können (…BVerwG, B.v. 3.6.2004, a. a. O.; BayVGH, B.v. 19.9.2011, a. a. O.) Als derartige Vorschriften hat das Bundesverwaltungsgericht die Polizeidienstvorschrift "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit" - PDV 300 - angesehen.

  Sie ist eine rechtsnormausfüllende, auch Fürsorgegesichtspunkten Rechnung tragende, allgemeine Entscheidung des Dienstherrn, welche gesundheitlichen Eignungsvoraussetzungen von Polizeibeamten erfüllt sein müssen, um den besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sowie an die seelische Belastbarkeit zu genügen (…BVerwG, B.v. 3.6.2004, a. a. O.; BayVGH, B.v. 19.9.2011, a. a. O.;… VGH BW, U.v. 31.5.1994 - 4 S 533/93 - juris Rn. 28).

• VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993

  Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …

  Rn. 60 Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller eine Regelungsanordnung i. S. d. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, denn sein Antrag ist auf die "Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitigen Rechtsverhältnis" und damit auf eine Änderung des status quo gerichtet, nämlich auf die Verpflichtung des Antragsgegners zu der - einstweiligen - Berufung des Antragstellers in das Beamtenverhältnis auf Widerruf (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 und vom 17.9.2009 - 3 CE 09.1383;… Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 123, Rn. 23).

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss (BayVGH, Beschluss vom 19.9.2011 - 3 CE 11.1823; BVerwG vom 13.8.1999 - 2 VR 1/99, DVBl 2000, 487).

• VG Würzburg, 21.08.2014 - W 1 E 14.733

  Polizeidiensttauglichkeit; refraktionschirurgischer Eingriff; präoperativer …

  Rn. 24 Die aufgelisteten Merkmalsnummern bezeichnen Gesundheitsbeeinträchtigungen bzw. körperliche Zustände, bei deren Vorliegen der Dienstherr vor dem Hintergrund der aufgegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entweder von aktueller Dienstunfähigkeit ausgegangen ist oder prognostiziert hat, dass künftig gehäufte Erkrankungen oder Leistungsschwächen wie auch vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad ausgeschlossen werden konnten (…vgl. hierzu BVerwG, B.v. 3.6.2004 - 2 B 52.03 - juris, Rn. 5; BayVGH, B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris, Rn. 20).
• VG Düsseldorf, 16.09.2015 - 2 K 83/15
  Rn. 26 vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 B 52.03 -, juris, Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 19. September 2011 - 3 CE 11.1823 -, juris, Rn. 20.
• VG München, 24.03.2026 - M 5 E 26.511

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene …

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung zur Wahrung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, d.h. ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Hauptsache spricht (…BayVGH, B.v. 1.12.2025 - 3 CE 25.2116 - juris Rn. 7;… BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 8; B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 18;… B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43 - 45.;… B.v. 4.12.2002 - 3 CE 02.2797 - juris Rn. 17;… OVG SH, B.v. 8.1.2020 - 12 B 63/19 - juris Rn. 6).
• VG München, 24.03.2026 - M 5 E 26.520

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene …

  Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung zur Wahrung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss, d.h. ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Hauptsache spricht (…BayVGH, B.v. 1.12.2025 - 3 CE 25.2116 - juris Rn. 7;… BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 3 CE 21.1616 - juris Rn. 8; B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 18;… B.v. 17.9.2009 - 3 CE 09.1383 - juris Rn. 43 - 45.;… B.v. 4.12.2002 - 3 CE 02.2797 - juris Rn. 17;… OVG SH, B.v. 8.1.2020 - 12 B 63/19 - juris Rn. 6).
• VG Minden, 24.08.2023 - 12 L 648/23

  Gehobener Polizeivollzugsdienst, gesundheitliche Eignung, …

  Rn. 43 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2012 - 1 B 1166/12 -, juris Rn. 16; Bay. VGH, Beschluss vom 19. September 2011 - 3 CE 11.1823 -, juris Rn. 20; VG Münster, Urteil vom 29. Januar 2013 - 4 K 512/11 -, juris Rn. 26.
• VG Minden, 21.09.2020 - 12 L 727/20
  Rn. 70 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2012 - 1 B 1166/12 -, juris Rn. 16; Bay. VGH, Beschluss vom 19. September 2011 - 3 CE 11.1823 -, juris Rn. 20; VG Münster, Urteil vom 29. Januar 2013 - 4 K 512/11 -, juris Rn. 26.
• VG Regensburg, 27.01.2022 - RN 1 E 21.1462

  Einstweiliger Antrag auf Zulassung zur Ausbildung als Zollinspektoranwärter im …

  Rn. 25 Der Antragsteller begehrt eine Regelungsanordnung i.S.d. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, denn sein Begehren ist auf die "Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis" und damit auf eine Änderung des Status quo gerichtet, nämlich auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihn so zu stellen, als sei er Zollinspektoranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf und ihm damit insbesondere die entsprechende Ausbildung zu ermöglichen (vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2011 - 3 CE 11.1823 - juris Rn. 18).
• VG Greifswald, 11.07.2018 - 6 B 405/18

  Recht der Bundesbeamten
• VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698

  Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 3 CS 11.2106

  Beamtenrecht; Polizeidienstfähigkeit; Ohrenerkrankung; Otosklerose; Tinnitus; …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2025 - 5 ME 55/25

  Konkurrentensteitverfahren um den Bewerbungsverfahrensanspruch eines zu dem …
• VG München, 05.02.2026 - M 5 E 25.7446

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Verlängerung des …
• VG Bayreuth, 23.10.2019 - B 5 E 19.867

  Fortführung des Bewerbungsverfahrens - gesundheitliche Eignung …
• VG Potsdam, 05.06.2014 - 2 L 330/14

  Recht der Landesbeamten
• VG Potsdam, 07.09.2017 - 2 L 901/17

  Recht der Landesbeamten
• VG Arnsberg, 28.09.2016 - 2 L 1407/16
• VG Augsburg, 19.01.2012 - Au 2 K 10.664

  Landesbeamtenrecht; Polizeivollzugsbeamtin; Polizeidienstunfähigkeit; Dysthymia