Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Anspruch des Beamten auf Gewährung von Akteneinsicht im Eilverfahren; unselbständige Verfahrenshandlung; Anspruch auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2013 - 3 CE 13.1453

  Lediglich dann, wenn die Akteneinsicht durch den Betroffenen zur Wahrung der Grundrechte oder des rechtlichen Gehörs sofort erfolgen muss, um hinreichend effektiven Rechtsschutz zu erlangen, ist Satz 1 des § 44a VwGO vergleichbar den Fällen in Satz 2 nicht anwendbar (vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Rnrn. 17 und 30 zu § 44a; BVerfG, Kammerbeschluss v. 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 - juris, Rnrn. 25 bis 27).
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2013 - 3 CE 13.1453

  Auch aus der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss v. 13.4.2010 -1 BvR 3515/08 - juris) ergibt sich für den Fall des Antragstellers nichts Abweichendes.
• BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 7.77

  Rechtsnatur der Entscheidung über die Verweigerung von Akteneinsicht

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2013 - 3 CE 13.1453

  Sollte es in dem laufenden behördlichen Verfahren zu einem den Antragsteller belastenden Verwaltungsakt (wie beispielsweise der Einschränkung oder Rücknahme der erteilten Nebentätigkeitsgenehmigung) kommen, ist es dem Antragsteller zumutbar, seinen Anspruch auf Akteneinsicht in einem Widerspruchsverfahren oder einem - sich möglicherweise anschließenden - gerichtlichen Verfahren durchzusetzen (vgl. auch BayVGH, B.v. 18.5.1995 -7 CE 95.1069 - juris; BVerwG, U.v. 12.4.1978 - VIII C 7.77 - juris).
• VGH Bayern, 18.05.1995 - 7 CE 95.1069

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2013 - 3 CE 13.1453

  Sollte es in dem laufenden behördlichen Verfahren zu einem den Antragsteller belastenden Verwaltungsakt (wie beispielsweise der Einschränkung oder Rücknahme der erteilten Nebentätigkeitsgenehmigung) kommen, ist es dem Antragsteller zumutbar, seinen Anspruch auf Akteneinsicht in einem Widerspruchsverfahren oder einem - sich möglicherweise anschließenden - gerichtlichen Verfahren durchzusetzen (vgl. auch BayVGH, B.v. 18.5.1995 -7 CE 95.1069 - juris; BVerwG, U.v. 12.4.1978 - VIII C 7.77 - juris).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 1 A 11/14

  Isolierte Akteneinsicht in beamtenrechtlichen Verfahren bei der Anfechtung der …

  Rn. 36 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 1990- 1 BvR 1028/90 -, NJW 1991, 415 = juris, Rn. 27 (zu erheblichen finanziellen und später nicht mehr auszugleichenden Nachteilen); BVerwG, Beschlüsse vom 20. November 2012- 1 WB 4.12 -, BVerwGE 145, 102 = NVwZ-RR 2013, 885 = juris, Rn. 22, und vom 14. Juli 2004 - 6 B 30.04 -, juris, Rn. 12, sowie Urteil vom 24. November 2011 - 7 C 12.10 -, BVerwGE 141, 196 = NJW 2012, 792 = juris, Rn. 32 (zueinem Ausfuhrverbot, das sich rückwirkend nicht mehr hätte beseitigen lassen); Bay. VGH,Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 3 CE 13.1453 -, juris, Rn. 25 (Akteneinsicht in Informationen Dritter zur psychischen Gesundheit der Klägerin); OVG NRW, Beschluss vom 11. April 1995 - 13 B 549/95 -, NVwZ-RR 1995, 703 = juris, Rn. 16 f.; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 7 E 2249/07 (3) -, juris, Rn. 22 ff. (Einsicht in die Klägerin betreffende Ausländerakten); Ziekow, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 44 a Rn. 73 f.; Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 44 a Rn. 16.
• VG Düsseldorf, 28.05.2026 - 35 L 495/26

  Eilantrag einer Polizeikommissarin auf Untersagung disziplinarbehördlicher …

  Rn. 36 Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 3 CE 13.1453 -, juris Rn. 24; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Dezember 2025 - 17 B 3/25 -, juris Rn. 7.
• LSG Hessen, 07.11.2014 - L 6 AS 722/14

  Es ist regelmäßig unzulässig, die Kenntnisnahme von ermessenslenkenden …

  Eine Ausnahme und damit eine selbständige gerichtliche Kontrolle der Entscheidung zur Akteneinsicht kommt nur dann in Betracht, wenn diese zur Wahrung der Grundrechte oder des rechtlichen Gehörs sofort erfolgen muss, weil andernfalls das Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht gewahrt werden könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 - SozR 3-1300 § 25 Nr. 1 - und im Anschluss daran aus jüngerer Zeit z.B. BayVGH, Beschl. v. 19.12.2013 - 3 CE 13.1453).

• VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 1 K 21.1173

  Untätigkeitsklage setzt Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts voraus, …

  Lediglich dann, wenn die Akteneinsicht durch den Betroffenen zur Wahrung der Grundrechte oder des rechtlichen Gehörs sofort erfolgen muss, um hinreichend effektiven Rechtsschutz zu erlangen, ist Satz 1 des § 44a VwGO vergleichbar den Fällen in Satz 2 nicht anwendbar (BayVGH, B.v. 19.12.2013 - 3 CE 13.1453 - BeckRS 2014, 45848 Rn. 24 ff.).

  Dass die Durchsicht der Akten in der eigenen Wohnung weniger beschwerlich ist als die Akteneinsicht in den Räumen des Landratsamts, trifft zwar zu, führt aber nicht dazu, im vorliegenden Fall einen selbstständigen Zwischenstreit über Art und Umfang des Akteneinsichtsrechts entgegen § 44a VwGO für zulässig zu erachten (BayVGH, B.v. 19.12.2013 - 3 CE 13.1453 - BeckRS 2014, 45848 Rn. 8), zumal dem Kläger die Akteneinsicht auch bei Gericht möglich war.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2016 - L 19 AS 2111/16

  Einstweiliger Rechtsschutz

  Eine Ausnahme und damit eine selbständige gerichtliche Kontrolle der Entscheidung zur Akteneinsicht kommt nur dann in Betracht, wenn diese zur Wahrung der Grundrechte oder des rechtlichen Gehörs sofort erfolgen muss, weil andernfalls das Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht gewahrt werden könnte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 - SozR 3-1300 § 25 Nr. 1 - und im Anschluss daran etwa BayVGH, Beschluss vom 19.12.2013 - 3 CE 13.1453).
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CE 21.853

  Vorläufiger Rechtsschutz auf Akteneinsicht

  Rn. 14 Es kann dabei offenbleiben, ob bereits § 44a VwGO der Zulässigkeit des Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO wegen des Begehrens der Gewährung einer unselbständigen Verfahrenshandlung entgegenstand (…vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 2 C 16.15 - juris Rn. 15 ff.;… BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 7 CE 19.343 - juris Rn. 12 m.w.N.) oder im Interesse der Erlangung hinreichend effektiven Rechtsschutzes ggf. nicht zur Anwendung hätte kommen dürfen (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2013 - 3 CE 13.1453 - juris Rn. 25 m.w.N.;… Stelkens/Schenk in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 44a Rn. 30 ff.).
• VG Schleswig, 27.01.2026 - 12 B 62/25

  Verwaltungsgerichtliche Durchsetzung einer Neuentscheidung über die Erteilung …

  Rn. 10 § 44a Satz 1 VwGO stellt eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes dar (vgl. VGH München, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 3 CE 13.1453 -, juris Rn. 24 m. w. N.).
• VG München, 28.12.2016 - M 10 E 16.5758

  Erfolgloser Antrag auf Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung

  Rn. 13 Danach stellt § 44a Satz 1 VwGO eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes dar (BayVGH, B.v. 19.12.2013 - 3 CE 13.1453 - juris Rn. 24 unter Hinweis auf Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Rn. 24 zu § 44a;… Eyermann/Geiger, VwGO, 13. Aufl., Rn. 1 zu § 44a); § 44a VwGO betrifft Verfahrenshandlungen, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verfahren zum Erlass einer behördlichen, gerichtlich überprüfbaren Sachentscheidung stehen.
• VG Schleswig, 09.12.2025 - 17 B 3/25

  Keine selbständige Überprüfbarkeit von Verfahrenshandlungen im behördlichen …

  Rn. 7 § 44a Satz 1 VwGO, der vorliegend gemäß § 4 LDG Anwendung findet, stellt eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes dar (vgl. VGH München, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 3 CE 13.1453 -, juris Rn. 24).
• VG München, 21.07.2015 - M 2 K 15.30753

  Anspruch auf Mitteilung des voraussichtlichen Entscheidungszeitpunkt

  Nicht um Verfahrenshandlungen im Sinne dieser Norm handelt es sich indes bei materiellen Handlungen, die selbst eine Entscheidung darstellen oder über materiell eigenständige Rechtspositionen des Betroffenen entscheiden und damit ein eigenständiges Verwaltungsverfahren abschließen (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2013 - 3 CE 13.1453 - juris Rn. 24 m. w. N.;… Posser in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand April 2015, § 44a Rn. 15 m. w. N.).
• VG München, 06.11.2015 - M 2 K 15.31244

  Pflicht zur Unterrichtung über voraussichtliche Dauer bis zur Entscheidung über …