Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.06.2013 - 3 CE 13.300 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Dienstpostenbesetzung; Rektorenstelle (A 14 + Z); Auswahlentscheidung (hier: rechtswidrig); fehlerhafte Binnendifferenzierung nach festgestelltem Beurteilungsgleichstand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 2 E 12.1535
- VGH Bayern, 25.06.2013 - 3 CE 13.300
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 3 CE 13.300
Da nämlich mit einem höheren Amt regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind, ist die Annahme, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten in einem höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten, grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerfG B.v. 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 - DVBl 2007 563). - BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02
Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 3 CE 13.300
Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl zur Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind die Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. BVerwG v. 19.12.2002 - 2 C 31/01 - BayVBl 2003, 533; v. 27.2.2003 - 2 C 16/02 - BayVBl 2003, 693;… BayVGH B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - Rn. 27 juris). - BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86
Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 3 CE 13.300
Diese Regeln der Bestenauslese (die stets dann zur Anwendung kommen, wenn - wie hier - zwei Beförderungsbewerber miteinander konkurrieren) dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Stellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Bewerbers an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; ein Bewerber hat daher Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwGE 80, 123; BayVGH B.v. 19.1.2000, 3 CE 99.3309, BayVBl 2001, 215).
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 C 13.298
Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 3 CE 13.300
Der Senat legt aufgrund seiner geänderten Rechtsprechung (vgl. BayVGH B.v. 22.4.2013, 3 C 13.298 - juris Rn. 4;… B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - juris Rn. 4) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Konkurrentenstreitverfahren den vollen Auffangstreitwert zugrunde. - VGH Bayern, 16.04.2013 - 6 C 13.284
Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 3 CE 13.300
Der Senat legt aufgrund seiner geänderten Rechtsprechung (…vgl. BayVGH B.v. 22.4.2013, 3 C 13.298 - juris Rn. 4; B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - juris Rn. 4) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Konkurrentenstreitverfahren den vollen Auffangstreitwert zugrunde. - VGH Bayern, 24.04.2009 - 3 CE 08.3152
Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 3 CE 13.300
Dies kommt nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere dann in Betracht, wenn der Dienstherr im Rahmen der ihm zustehenden sachgerechten Ermessensausübung auf bestimmte Kriterien im Hinblick auf den zu besetzenden Dienstposten besonderen Wert gelegt hat (vgl. BayVGH B.v. 22.4.2009 - 3 CE 08.3152 -Rn. 30 juris). - VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 3 CE 13.300
Diese Regeln der Bestenauslese (die stets dann zur Anwendung kommen, wenn - wie hier - zwei Beförderungsbewerber miteinander konkurrieren) dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Stellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Bewerbers an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; ein Bewerber hat daher Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwGE 80, 123; BayVGH B.v. 19.1.2000, 3 CE 99.3309, BayVBl 2001, 215). - VGH Bayern, 16.09.2011 - 3 CE 11.1132
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 3 CE 13.300
Dieser Frage wäre daher möglicherweise in einem Hauptsacheverfahren nachzugehen (zum Erkenntniswert zurückliegender Beurteilungen vgl. BayVGH B.v. 16.9.2011, 3 CE 11.1132 Rn. 39 juris). - VGH Bayern, 29.11.2012 - 3 CE 12.2225
Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (Vizepräsident des Oberlandesgerichts); …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2013 - 3 CE 13.300
Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl zur Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind die Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. BVerwG v. 19.12.2002 - 2 C 31/01 - BayVBl 2003, 533; v. 27.2.2003 - 2 C 16/02 - BayVBl 2003, 693; BayVGH B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - Rn. 27 juris).
- VG München, 03.08.2023 - M 5 E 23.291
Konkurrentenstreit zwischen Bewerbern in unterschiedlichen Statusämtern
Rn. 47 (2) Wie bereits bei dem Vergleich der Gesamturteile der Beurteilungen muss auch bei der Binnendifferenzierung im Rahmen der Bewertung der (wesentlichen) Einzelmerkmale das höhere Statusamt des Antragstellers Berücksichtigung finden (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2013 - 3 CE 13.300 - juris Rn. 39, 41).Infolgedessen kann der Beigeladene in seinem niedrigeren Statusamt nur dann als der besser Geeignete angesehen werden, wenn er in den Merkmalen "Führungsverhalten" und "Führungspotential" wesentlich besser als der Antragsteller beurteilt worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2013 - 3 CE 13.300 - juris Rn. 39, 41).
Denn der Antragsgegner hat in seinem Auswahlvermerk in Verbindung mit den im Schriftsatz vom 24. Januar 2023 getroffenen Konkretisierungen den Beigeladenen aufgrund des Punkteunterschieds von 2 Punkten bei dem Einzelkriterium "Führungserfolg" und von 3 Punkten bei dem Einzelkriterium "Führungspotential" in rechtlich nicht zu beanstandender Weise als "deutlich leistungsstärksten Bewerber" im Vergleich zum Antragsteller bewertet und daher als wesentlich besser beurteilt angesehen (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2013 - 3 CE 13.300 - juris Rn. 39, 41).
- VGH Bayern, 02.07.2025 - 3 CE 25.593
Stellenbesetzung (Schulleiter, Gymnasium), Statusamtsverschiedenheit bei sog. …
Rn. 15 1.1.2 Es stellt keinen Beurteilungsfehler dar, wenn das höhere Statusamt des Beigeladenen sowohl bei dem Vergleich des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen als auch bei dem Vergleich der Prädikate der wesentlichen Beurteilungskriterien (sog. "Superkriterien"), d.h. bei der Binnendifferenzierung berücksichtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2013 - 3 CE 13.300 - juris Rn. 39).Außerdem wäre es offensichtlich, dass für eine Schulleiterstelle Führungskompetenz von Bedeutung ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2013 - 3 CE 13.300 - juris Rn. 35).
- VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 1 K 20.00571
Rechtswidrige Auswahlentscheidung bei Dienstpostenbesetzungsverfahren wegen …
Demnach ist für die Stellenbesetzung auf die Anforderungen des konkreten Amtes abzustellen und nach den Funktionen des zu besetzenden Dienstpostens zu differenzieren (…Conrad in: Weiß/Niermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 16 LlbG Rn. 34, 36; vgl. auch BayVGH, B.v. 25.6.2013 - 3 CE 13.300 - juris Rn. 35 wonach auf die Kriterien, die generell auf dem ausgeschriebenen Dienstposten erfüllt werden müssen, abzustellen ist).
- VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 2 E 14.1532
Recht der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst
Rn. 46 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2, § 52 Abs. 2 GKG, wobei in dem vorliegenden auf die vorläufige Freihaltung des Dienstpostens gerichteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Dienstpostenkonkurrenz der volle Wert des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens - hier nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 GKG - anzusetzen war (…vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 26.11.2013 - 3 C 13.1831 - juris Rn. 5 f.; B.v. 25.6.2013 - 3 CE 13.300 - juris Rn. 44;… B.v. 5.9.2013 - 6 C 13.1583 - juris Rn. 3;… VG Augsburg, B.v. 10.9.2014 - Au 2 E 14.769 - juris Rn. 47). - VG München, 28.10.2015 - M 5 E 15.3937
Besetzung einer Schulleiterstelle
Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Dienstherr im Rahmen der ihm zustehenden sachgerechten Ermessensausübung auf bestimmte Kriterien im Hinblick auf den zu besetzenden Dienstposten besonderen Wert gelegt hat (BayVGH, B. v. 25.6.2013 - 3 CE 13.300 - juris Rn. 33). - VG Augsburg, 27.01.2015 - Au 2 E 14.1795
Recht der Beamten nach Landesrecht; Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; …
Rn. 46 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2, § 52 Abs. 2 GKG, wobei im vorliegenden auf die vorläufige Freihaltung des Dienstpostens gerichteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Dienstpostenkonkurrenz der volle Wert des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens - hier nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 GKG - anzusetzen war (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2013 - 3 C 13.1831 - juris Rn 5 f.; B.v. 25.6.2013 - 3 CE 13.300 - juris Rn. 44;… B.v. 5.9.2013 - 6 C 13.1583 - juris Rn. 3;… VG Augsburg, B.v. 10.9.2014 - Au 2 E 14.769 - juris Rn. 47). - VG Augsburg, 10.09.2014 - Au 2 E 14.769
Recht der Landesbeamten
Rn. 47 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2, § 52 Abs. 2 GKG, wobei in dem vorliegenden auf die vorläufige Freihaltung des Dienstpostens gerichteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Dienstpostenkonkurrenz der volle Wert des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens - hier nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 GKG - anzusetzen war (…vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 26.11.2013 - 3 C 13.1831 - juris Rn. 5 f.; B.v. 25.6.2013 - 3 CE 13.300 - juris Rn. 44;… B.v. 5.9.2013 - 6 C 13.1583 - juris Rn. 3;… VG Augsburg, B.v. 18.7.2013 - Au 2 E 13.620 - juris Rn. 40). - VG Bremen, 03.09.2024 - 6 V 2814/23
Konkurrenteneilverfahren, Beschluss 03.09.2024 - Ausschärfung anhand …
42/15 -, juris Rn. 42 sowie VGH München, Beschl. v. 25.06.2013 - 3 CE 13.300 -, juris Rn. 39 - 40). - VG Bremen, 09.07.2024 - 6 V 2811/23
Berücksichtigung bei Gesamtnote und Ausschärfung - Ausschärfung anhand …
Der Statusunterschied ist jedoch nicht nur bei dem Gesamtergebnis, sondern auch bei der Binnendifferenzierung zu berücksichtigen (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 25.02.2015 - 1 B 42/15 -, juris Rn. 42 sowie VGH München, Beschl. v. 25.06.2013 - 3 CE 13.300 -, juris Rn. 39 - 40). - VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 2 E 13.620
Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Rektorenstelle (A 14); …
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Dienstpostenkonkurrenz ist der volle Auffangstreitwert zu Grunde zu legen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 25.6.2013 - 3 CE 13.300 - juris Rn. 44;… B.v. 22.4.2013 - 3 C 13.298 - juris Rn. 4). - VG Bremen, 03.09.2024 - 6 V 2813/23
Konkurrenteneilverfahren - Ausschärfung anhand Einzelmerkmalen; Statusunterschied
- VG Stade, 07.05.2015 - 3 B 566/15
Benotung der Leistungen einer Bewerberin im sportlichen Teil eines Eignungstests …
- VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Schulleiterstelle
- VG Regensburg, 22.07.2013 - RO 1 E 13.867
Einstellung zum Vorbereitungsdienst für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an …
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