Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VG München, 08.05.2015 - M 5 E 15.1369
• VGH Bayern, 16.07.2015 - 3 CE 15.1046

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 23.02.2015 - 3 CE 15.172

  Überprüfung der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2015 - 3 CE 15.1046

  Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes richtet sich daher nach § 123 VwGO (vgl. BayVGH, B. v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 13).

  Rn. 26 2. Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht zudem nicht entgegen, dass die Untersuchungsanordnung als behördliche Verfahrenshandlung nach § 44a Satz 1 VwGO zu qualifizieren ist, da sie im Sinne des § 44a Satz 2 VwGO vollstreckt werden kann, weil ihre Nichtbefolgung (jedenfalls bei aktiven Beamten) mit disziplinarischen Mitteln sanktioniert werden kann (BayVGH, B. v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 14).

  Das ist vorliegend zu bejahen, weil eine erneute psychiatrische/psychologische der Antragstellerin erfolgen soll (vgl. BayVGH, B. v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 14).

  Rn. 27 3. Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung gemäß Art. 65 Abs. 2 Satz 1 BayBG muss wegen der mit ihr verbundenen Eingriffe in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Beamten nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen (vgl. BVerwG, B. v. 10.4.2014 - 2 B 80/13 - juris; BayVGH, B. v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 15).

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13

  Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2015 - 3 CE 15.1046

  Es besteht kein gesteigertes Begründungserfordernis für die - ohnehin nur als möglich beschriebenen - Gesprächsinhalte, die zudem im ärztlichen Ermessen stehen, zumal insoweit das Korrektiv des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit greift, wonach eine psychologische/psychiatrische Untersuchung nur dann überhaupt möglich ist, wenn Umstände für eine im geistigen, nervlichen oder seelischen Bereich begründete, dem psychiatrischen Fachbereich zuzuordnende Dienstunfähigkeit des Beamten in der Untersuchungsanordnung genannt werden (vgl. VGH. B.-W., U. v. 22.7.2014 - 4 S 1209/13 - juris Rn. 30).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2015 - 3 CE 15.1046

  Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen auch geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich der Amtsarzt an die Fragestellung der Behörde hält (vgl. zur insoweit vergleichbaren Situation bei der Fahrerlaubniseignung: VGH Mannheim, U. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - juris Rn. 26;… OVG Magdeburg, B. v. 16.4.2012 - 3 M 527/11 - NJW 2012, 2604 - juris Rn. 4;… BayVGH, B. v. 28.9.2006 - 11 CS 06.732 - juris Rn. 18/20).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 M 527/11

  Entzug der Fahrerlaubnis; Anordnung des Gutachtens

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2015 - 3 CE 15.1046

  Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen auch geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich der Amtsarzt an die Fragestellung der Behörde hält (…vgl. zur insoweit vergleichbaren Situation bei der Fahrerlaubniseignung: VGH Mannheim, U. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - juris Rn. 26; OVG Magdeburg, B. v. 16.4.2012 - 3 M 527/11 - NJW 2012, 2604 - juris Rn. 4;… BayVGH, B. v. 28.9.2006 - 11 CS 06.732 - juris Rn. 18/20).
• VGH Bayern, 28.09.2006 - 11 CS 06.732

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad - Anforderung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2015 - 3 CE 15.1046

  Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen auch geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich der Amtsarzt an die Fragestellung der Behörde hält (…vgl. zur insoweit vergleichbaren Situation bei der Fahrerlaubniseignung: VGH Mannheim, U. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - juris Rn. 26;… OVG Magdeburg, B. v. 16.4.2012 - 3 M 527/11 - NJW 2012, 2604 - juris Rn. 4; BayVGH, B. v. 28.9.2006 - 11 CS 06.732 - juris Rn. 18/20).
• BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2015 - 3 CE 15.1046

  Rn. 27 3. Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung gemäß Art. 65 Abs. 2 Satz 1 BayBG muss wegen der mit ihr verbundenen Eingriffe in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Beamten nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen (vgl. BVerwG, B. v. 10.4.2014 - 2 B 80/13 - juris;… BayVGH, B. v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 15).

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• VG Wiesbaden, 30.09.2020 - 3 L 1061/20

  Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung, die nicht im Hinblick auf eine …

  Da weder der Untersuchungsauftrag noch die beigefügten Stellungnahmen der Vorgesetzten dem Antragsteller zur Kenntnis gegeben wurden, ist es nicht möglich, diese zur Bestimmtheit der Untersuchungsanordnung heranzuziehen (vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 3 CE 15.1046 -, juris Rdnr. 36).

  Die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen ist auch geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich der Arzt an die Fragestellung der Behörde hält (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 3 CE 15.1046 -, juris Rdnr. 36 m.w.N.).

• VGH Bayern, 09.03.2017 - 3 CE 16.2549

  Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung

  Die durch den Antragsgegner angeordnete amtsärztliche Untersuchung des Antragstellers ist formell und inhaltlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, B.v. 10.4.2014 - 2 B 80/13 - juris; BayVGH, B.v. 16.7.2015 - 3 CE 15.1046 - juris Rn. 27).

  Zur umfassenden Information des Antragstellers wurden ihm mit der Untersuchungsanordnung vom 28. Juni 2016 auch der Untersuchungsauftrag vom gleichen Tag und der Fragenkatalog an die begutachtende Stelle zur Kenntnis gebracht, der im Wesentlichen den Umfang bzw. die Zielrichtung der ärztlichen Untersuchung bestimmt (BayVGH, B.v 16.7.2015 - 3 CE 15.1046 - juris Rn. 36).

  Dem Schutz des Beamten, ihn vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre zu schützen (vgl. BVerwG, B.v. 10.4.2014 - 2 B 80/13 - juris;… BayVH, B.v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 16.7.2015 a.a.O. Rn. 27), wird in der Untersuchungsanordnung vom 28. Juni 2016 ausreichend Rechnung getragen.

  Der Dienstherr hat hier - auch gegenüber der begutachtenden Stelle - gerade nicht offen gelassen, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Antragstellers bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (…vgl. BVerwG, U.v. 30.5.2013 a.a.O. Rn. 23; BayVGH, B.v. 16.7.2015 a.a.O. Rn. 31).

• VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1274

  Verwaltungsamtsrat; Überprüfung der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit; Anordnung …

  Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes richtet sich daher nach § 123 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 13, B.v. 16.7.2015 - 3 CE 15.1046 - juris Rn. 25).

  Rn. 28 c) Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht zudem nicht entgegen, dass die Anordnung vom 26. März 2015 als behördliche Verfahrenshandlung nach § 44a Satz 1 VwGO zu qualifizieren ist, da sie im Sinne des § 44a Satz 2 VwGO vollstreckt werden kann, weil bei Nichtbefolgung (jedenfalls bei aktiven Beamten) eine Sanktionierung mit disziplinarischen Mitteln möglich ist (…BayVGH, B.v. 23.2.2015 a.a.O. juris Rn. 14; B.v. 16.7.2015 a.a.O. juris Rn. 26).

  Die Aufforderung vom 26. März 2015, sich einer neurologischen Zusatzbegutachtung zu unterziehen, genügt nach der gebotenen summarischen Überprüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren den gesetzlichen Anforderungen nach Inhalt und Form (vgl. BVerwG, B.v. 10.4.2014 - 2 B 80/13 - juris; BayVGH, B. v. 16.7.2015 a.a.O.).

• VG München, 27.08.2015 - M 5 E 15.3287

  Untersuchungsanordnung; Fachärztliche Untersuchung

  Von § 44 a Satz 2 VwGO sollen auch solche Verfahrenshandlungen erfasst werden, bei denen ohne selbständige Anfechtbarkeit behördlichen Handelns die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs in der Hauptsache dem Rechtsschutz des Betroffenen nicht genügen würde, Deshalb ist ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersuchungsanordnung zulässig, wenn sie eine grundrechtlich geschützte subjektiv-öffentliche Rechtsstellung beeinträchtigt (BayVGH, B.v. 16.7.2015 - 3 CE 15.1046).

  Rn. 26 Die Anordnung hat sich mit Ablauf des ... August 2015 auch nicht erledigt, da der Beamte mit disziplinarischen Mitteln sanktioniert werden kann, wenn er innerhalb der zeitlichen Vorgabe die entsprechende fachärztliche Diagnostik nicht durchführen lässt (BayVGH, B.v. 16.7.2015 - 3 CE 15.1046).

• VG Würzburg, 28.09.2018 - W 1 E 18.1234

  Zur Verhältnismäßigkeit der Untersagung einer Referententätigkeit eines …

  Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes richtet sich daher nach § 123 VwGO (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2015 - 3 CE 15.1046, B.v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 jeweils m.w.N.; BVerwG, U.v. 2.3.2006 - 2 C 3/05 - jeweils juris).
• VGH Bayern, 21.10.2024 - 3 CE 24.1417

  Polizeidienstunfähiger Polizeihauptmeister, Zweifel über die Dienstunfähigkeit, …

  Das Verwaltungsgericht hat die zutreffenden Maßstäbe angewendet (s. hierzu BVerwG, B.v. 10.4.2014 - 2 B 80.13 - juris;… U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 18-23;… BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 3 CE 15.2768 - juris Rn. 22; B.v. 16.7.2015 - 3 CE 15.1046 - juris Rn. 27 ff.;… B.v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 15 m.w.N.) und dargelegt, weshalb diese eingehalten wurden (…BA Rn. 22 bis 27).
• VGH Bayern, 29.06.2017 - 3 CE 17.895

  Rechtmäßigkeit einer allgemeinärztlichen Untersuchungsanordnung

  Die durch den Antragsgegner mit Schreiben vom 23. November 2016 angeordnete amtsärztliche Untersuchung auf allgemeinmedizinischem Gebiet ist formell und inhaltlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, B.v. 10.4.2014 - 2 B 80/13 - juris; BayVGH, B.v. 16.7.2015 - 3 CE 15.1046 - juris Rn. 27).
• VG Bayreuth, 23.05.2017 - B 5 E 17.374

  Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Untersuchungsaufforderung bei Zweifeln über …

  Daher ist ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersuchungsanordnung zulässig, wenn sie eine grundrechtlich geschützte subjektiv-öffentliche Rechtsstellung beeinträchtigt (BayVGH, B.v. 16.7.2015 - 3 CE 15.1046 - juris Rn. 26).
• VG Bayreuth, 06.06.2016 - B 5 E 16.386

  Unbegründeter Antrag auf einstweilige Anordnung gegen amtsärztliche Untersuchung …

  Daher ist ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersuchungsanordnung zulässig, wenn sie eine grundrechtlich geschützte subjektiv-öffentliche Rechtsstellung beeinträchtigt (BayVGH, B.v. 16.7.2015 - 3 CE 15.1046).