Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Dienstpostenbesetzung im Wege der UmsetzungKonstitutive Anforderungen in der AusschreibungAuslegung des Anforderungsprofils einer StellenausschreibungBewerbungsverfahrensanspruchAnordnungsgrund
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2; RBestPol Nr. 3.1
Besetzung eines Dienstpostens mit einem anderen Bewerber im Wege der Umsetzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besetzung eines Dienstpostens mit einem anderen Bewerber im Wege der Umsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (14)
- VGH Bayern, 19.02.2015 - 3 CE 14.2693
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von …
Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410
Damit unterfällt der Beigeladene als Umsetzungsbewerber nicht der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 3 CE 14.2693 - juris Rn. 15 ff.).Der streitbefangene Dienstposten kann jederzeit durch Versetzung oder Umsetzung des Beigeladenen wieder frei gemacht werden, da der Beigeladene keinen Anspruch auf ein bestimmtes Amt im konkret funktionellen Sinn hat (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 3 CE 14.2693 - juris Rn. 14;… B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 21).
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410
Rn. 21 2. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, weil der Beigeladene mangels Erfüllung des konstitutiven Anforderungsprofils nicht als Bewerber berücksichtigt werden kann, sodass hinsichtlich der verbleibenden Beförderungsbewerber nunmehr im Rahmen der Dienstpostenbesetzung eine Auswahlentscheidung zu treffen ist, die dem Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nach Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung zu tragen hat (…vgl. BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 10; BVerwG, B.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469 - juris Rn. 28). - BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410
Durch ein Anforderungsprofil für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber im Voraus fest (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - BVerwGE 147, 20 - juris Rn. 30: Ein Anforderungsprofil ist zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens - wie hier - zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt).
- BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische …
Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410
Rn. 21 2. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, weil der Beigeladene mangels Erfüllung des konstitutiven Anforderungsprofils nicht als Bewerber berücksichtigt werden kann, sodass hinsichtlich der verbleibenden Beförderungsbewerber nunmehr im Rahmen der Dienstpostenbesetzung eine Auswahlentscheidung zu treffen ist, die dem Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nach Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung zu tragen hat (vgl. BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469 - juris Rn. 28). - BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …
Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410
Rn. 22 3. Der unterlegene Beamte kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal gewählt zu werden, offen sind, d.h. wenn seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - ZBR 2002, 427 - juris Rn. 13, 14). - BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises bei der …
Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410
Gilt das Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung generell, also auch im Falle der Anwendung der Nr. 3 RBestPol, ist zwingende Konsequenz daraus, dass sich die Verwaltung nicht intern - wie hier aufgrund bestehender Regelungslücke und vergleichbarer Sachlage im Wege der Analogie - vom eindeutig formulierten Anforderungsprofil löst, da damit in der Konsequenz der Bewerbungsverfahrensanspruch eines potentiellen Beförderungsbewerbers (vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2013 - 2 BvR 2494/06 - NVwZ 2007, 693 - juris Rn. 7) jedenfalls mittelbar verletzt wird. - BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410
Die Funktionsbeschreibung des Dienstpostens bestimmt objektiv die Kriterien, die der Inhaber erfüllen muss (vgl. BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4/11 - NVwZ-RR 2012, 241 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469
Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung
Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410
Rn. 21 2. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, weil der Beigeladene mangels Erfüllung des konstitutiven Anforderungsprofils nicht als Bewerber berücksichtigt werden kann, sodass hinsichtlich der verbleibenden Beförderungsbewerber nunmehr im Rahmen der Dienstpostenbesetzung eine Auswahlentscheidung zu treffen ist, die dem Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nach Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung zu tragen hat (…vgl. BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469 - juris Rn. 28). - BVerwG, 08.07.2014 - 2 B 7.14
Anforderungsprofil; interne Stellenausschreibung; objektiver Erklärungsinhalt; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410
Der Bewerber muss erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.2014 - 2 B 7/14 - ZBR 2014, 382 - juris Rn. 8 mit weiteren Nachweisen). - VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens …
Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.1410
Das in der Art eines Filters wirkende Anforderungsprofil (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - BayVBl 2011, 565 - juris Rn. 34) ist konstitutiv und ist auch im Falle eines Wechsels auf einen gleichwertigen oder niedriger bewertetet Dienstposten nach Ziff. 3 der Bestellungsrichtlinien zu beachten. - BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 6.05
Eingrenzung des Bewerberkreises auf Beamte mit längerer Berufserfahrung in Fragen …
- VGH Bayern, 28.05.2015 - 3 CE 15.727
Konkurrenten mit unterschiedlichen Statusämtern, aus unterschiedlichen …
- VGH Bayern, 08.01.2014 - 3 CE 13.2202
Einstweiliger Rechtsschutz; Konkurrenz zwischen Umsetzungs- und …
- VGH Bayern, 25.09.2007 - 3 CE 07.1954
- VGH Bayern, 22.11.2016 - 3 CE 16.1912
Konstitutives Anforderungsprofil für eine Auswahlentscheidung für eine …
Rn. 30 Die Zulassung zum Auswahlverfahren trotz mangelnder Verwendbarkeitsaussage ist im Übrigen rechtswidrig, da der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden ist, da er andernfalls in Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät (…vgl. OVG LSA, B. v. 21.4.2016 - 1 M 54/06 - juris Rn. 9 unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 11.8.2005 - 2 B 6.05 - juris; BayVGH, B. v. 14.8.2015 - 3 CE 15.1410 - juris Rn. 18).Aus der unzulässigen Vorgehensweise der Antragsgegnerin in der Vergangenheit kann der Antragsteller keine für ihn günstigen Schlussfolgerungen ableiten; insbesondere besteht kein Vertrauen auf eine weitere rechtswidrige Ausblendung des Anforderungsprofils, weil damit der Bewerbungsverfahrensanspruch weiterer Konkurrenten verletzt werden könnte (vgl. BayVGH, B. v. 14.8.2015 - 3 CE 15.1410 - juris Rn. 21).
- VG München, 23.07.2021 - M 5 E 21.1681
Konkurrenz um die Stelle des Präsidenten des Bundesfinanzhofs
Wer ein konstitutives Anforderungsprofil nicht erfüllt, kommt für die Auswahl von vornherein nicht in Betracht und darf nicht in einen Leistungsvergleich mit anderen Bewerbern einbezogen werden, die das konstitutive Anforderungsprofil erfüllen (…BayVGH, B.v. 17.8.2017, 3 CE 17.815, juris Rn. 31; B.v. 14.8.2015, 3 CE 15.1410, juris Rn. 18). - VGH Bayern, 29.09.2015 - 3 CE 15.1604
Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung mit Beförderungsbewerber; …
Rn. 19 Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.1410 - juris Rn. 16;… B.v. 19.2.2015 - 3 CE 14.2693 - juris Rn. 14;… B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 21).
- VG München, 25.05.2020 - M 5 E 19.5164
Auswahlentscheidung zwischen einem Beamten und einem Tarifbeschäftigten
Ein Bewerber muss erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden (BayVGH, B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.1410 - juris Rn. 18 f.). - VG München, 20.03.2017 - M 5 E 16.4978
Konkurrentenstreitverfahren bei Anlassbeurteilung
Rn. 25 Zwar kann sich ein unterlegener Beamter grundsätzlich darauf berufen, dass der nach dem Prinzip der Bestenauslese zum Zuge gekommene Beamte ein konstitutives Anforderungsprofil nicht erfüllt und daher nicht in einen Leistungsvergleich hätte einbezogen werden dürfen (BayVGH, B.v. 14.8.2015-3 CE 15.1410 - juris Rn. 19, 21). - VG München, 08.10.2019 - M 5 E 19.2141
Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf Stellenbesetzung
Ein unterlegener Beamter kann sich grundsätzlich darauf berufen, dass der nach dem Prinzip der Bestenauslese zum Zuge gekommene Beamte ein konstitutives Anforderungsprofil nicht erfüllt und daher nicht in einen Leistungsvergleich hätte einbezogen werden dürfen (BayVGH, B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.1410 - juris Rn. 19, 21). - VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 K 16.662
Auswahlentscheidung zwischen Umsetzungs- bzw. Versetzungsbewerbern und …
Eine Auswahl erscheint hier bereits deshalb möglich, weil der Kläger im Kreis der Beförderungsbewerber neben weiteren Konkurrenten mit einem Gesamturteil von 13 Punkten in der letzten periodischen Beurteilung zu den leistungsstärksten Bewerbern zählt und damit bei einer erneuten Auswahlentscheidung nicht chancenlos wäre (vgl. BayVGH, B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.1410 - juris Rn. 22). - VG Augsburg, 17.06.2021 - Au 2 K 20.1120
Konkurrentenstreitverfahren um den Dienstposten einer stellvertretenden …
Dies ist hier der Fall, weil es nicht ausgeschlossen erscheint, dass der Kläger angesichts eines Gesamturteils von 13 Punkten in der letzten periodischen Beurteilung bei einer Auswahlentscheidung nach Leistungsgesichtspunkten zum Zuge käme (vgl. BayVGH, B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.1410 - juris Rn. 22). - VG München, 04.12.2017 - M 5 E 17.3573
Bewerbungsverfahrensanspruch - Umfassende inhaltliche Auswertung einzelner …
Rn. 22 Zwar kann sich ein unterlegener Beamter grundsätzlich darauf berufen, dass der nach dem Prinzip der Bestenauslese zum Zuge gekommene Beamte ein konstitutives Anforderungsprofil nicht erfüllt und daher nicht in einen Leistungsvergleich hätte einbezogen werden dürfen (BayVGH, B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.1410 - juris Rn. 19, 21).
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