Volltextveröffentlichungen (6)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2; BayLlbG Art. 58
  Stellenbesetzung; Beurteilungsberichtigung; Vollständigkeit der Beurteilung; Anforderungsprofil; Examensnote; Promotion; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; Plausibilisierung

• rechtsportal.de

  Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Beamtenstelle; Beschreibung der Qualifikation in einer Ausschreibung als deklaratorisches Merkmal eines Anforderungsprofils; Zukommen der Examensnote der Qualität eines nachrangig heranziehbaren Kriteriums

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beförderung - Konstitutives Anforderungsprofil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Beamtenstelle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Beamtenstelle; Beschreibung der Qualifikation in einer Ausschreibung als deklaratorisches Merkmal eines Anforderungsprofils; Zukommen der Examensnote der Qualität eines nachrangig heranziehbaren Kriteriums

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• VGH Bayern, 29.10.2014 - 3 CE 14.2073

  Funktionsstelle bei dem Ministerialbeauftragten für die Gymnasien; Oberstudienrat …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2016 - 3 CE 16.126

  Somit verbleibe es auch bei den im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Oktober 2014 (3 CE 14.2073) geäußerten Bedenken, wonach weder das Theologiestudium noch die entsprechenden Examensabschlüsse des Antragstellers bzw. dessen Tätigkeit als Fachbetreuer im Fach Evangelische Religionslehre und Mitglied der Abitur- und Lehrplankommission im Auswahlverfahren angemessen berücksichtigt worden seien.

  Indes hat der Senat bereits im Beschluss vom 29. Oktober 2014 (3 CE 14.2073 - juris Rn. 29) klargestellt, dass es sich bei den in der Ausschreibung genannten überdurchschnittlichen fachlichen und pädagogischen Qualifikation, um ein deklaratorisches bzw. beschreibendes Merkmal eines Anforderungsprofils handelt.

• OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 93/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines richterlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2016 - 3 CE 16.126

  Rn. 14 a) Zwar begegnete ein konstitutives Anforderungsprofil, wonach eine bestimmte Mindestnote in der Beurteilung zum Nachweis der überdurchschnittlichen fachlichen und pädagogischen Qualifikation gefordert sei, deshalb keinen Bedenken, weil diese Forderung unmittelbaren Leistungsbezug aufweist und als Konkretisierung im Hinblick auf die in Art. 33 Abs. 2 GG selbst angelegten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung nicht problematisch ist (vgl. zum Ganzen SächsOVG, B.v. 15.08.2011 - 2 B 93/11 - juris Rn. 15 bis 17).
• VGH Bayern, 22.11.2007 - 3 CE 07.2274

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2016 - 3 CE 16.126

  Zu Recht weist der Auswahlvermerk unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats (BayVGH, B.v. 22.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris Rn. 58) darauf hin, dass eine Examensnote ebenso wie die lang zurückliegende Promotion nur die Qualität eines sehr nachrangig heranziehbaren Kriteriums zukommen kann.

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• VG Ansbach, 21.03.2017 - AN 1 K 15.01070

  Plausibilisierung des Gesamturteils bei Herabsetzung dienstlicher Beurteilung

  Rn. 15 Mit Beschluss vom 20. Juni 2016 (3 CE 16.126) lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22. Dezember 2015 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Stellenbesetzungsverfahren ab.

  Rn. 33 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 20. Juni 2016 (3 CE 16.126) unter Hinweis auf die mit Schreiben des Beurteilers vom 11. Februar 2015 und des Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Bayern vom 17. Februar 2015 im Einwendungsverfahren gegen die streitgegenständliche periodische Beurteilung erfolgten Erläuterungen u.a. dargelegt, dass die dem Kläger im Stellenbesetzungsverfahren erteilte Anlassbeurteilung vom 6. August 2015 hinreichend plausibel ist.

  Rn. 35 Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem zeitlich nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juni 2016 (3 CE 16.126) ergangenen Beschluss vom 21. Dezember 2016 (2 VR 1.16) entschieden, dass im Falle einer erheblichen Verschlechterung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung die Begründung des Gesamturteils schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen habe; anders als etwa bei nachträglich erhobenen Einwänden gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung genüge es nicht, das Gesamturteil nachträglich zu plausibilisieren.

• VG Arnsberg, 15.03.2017 - 2 K 1896/15
  Rn. 51 Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14. November 1986 - 2 B 123.86 -, juris Rn. 5 (zum höheren Justizdienst); Urteil vom 12. Januar 1967 - II C 86.63 -, juris Rn. 23 (zum höheren Justizdienst); Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienstrecht, 2015, 17. Kapitel Rn. 9 Fn. 26 (S. 127); vgl. ferner allgemein zur Zulässigkeit einer Handhabung im hier interessierenden Sinne ("Mindestnote"): OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Dezember 2007 - 6 E 425/07 -, juris Rn. 7, und vom 25. November 2010 - 6 E 1038/10 -, juris Rn. 2 (jeweils zum höheren Dienst der Finanzverwaltung); BayVGH, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 3 CE 16.126 -, juris Rn. 14; vgl. auch BAG, Urteile vom 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 -, juris Rn. 31, vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 -, juris Rn. 36, und vom 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 -, juris Rn. 47 f.; LAG Köln, Urteil vom 20. November 2013 - 5 Sa 317/13 -, juris Rn. 44 f.; Hess. LAG, Urteil vom 13. Mai 2014 - 15 Sa 1301/13 -, juris Rn. 59.

  Rn. 53 Vgl. auch - zur Mindestnote in einer Beurteilung - BayVGH, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 3 CE 16.126 -, juris Rn. 14, m. w. N.

• VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286

  Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit …

  Im Übrigen schließt nach der Rechtsprechung des BayVGH der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers erforderlich werdende, sachlich gerechtfertigte Berichtigungen der Beurteilung des Konkurrenten nicht aus (BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 CE 16.126 - juris Rn. 11).

• VG München, 09.06.2026 - M 5 E 25.8400

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, inzidente …

  Diese Erläuterungen im Verfahren betreffend die Beurteilung machen die streitgegenständliche Beurteilung hinreichend plausibel (BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 CE 16.126 - juris Rn. 12 zur Möglichkeit, Ausführungen im Einwendungsverfahren zur Plausibilisierung heranzuziehen).
• VG München, 27.05.2026 - M 5 E 25.4964

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, inzidente …

  Rn. 49 Diese Erläuterungen im Verfahren betreffend die Beurteilung sowie im Widerspruchsverfahren machen die streitgegenständliche Beurteilung hinreichend plausibel (BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 CE 16.126 - juris Rn. 12 zur Möglichkeit, Ausführungen im Einwendungsverfahren zur Plausibilisierung heranzuziehen).
• VG Regensburg, 10.01.2022 - RO 1 E 21.1927

  Anspruch auf Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - …

  Der Vermerk zur Führungs-/Verwendungseignung in der dienstlichen Beurteilung ist abweichend hierzu nicht generell als konstitutives Anforderungsprofil ausgestaltet (…vgl. dahingehend BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 CE 16.126 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730

  Einstweilige Anordnung wegen Konkurrentenverhältnis in …

  1.2.1 Die Aufhebung der Anlassbeurteilung vom 18. Juni 2018, die anlässlich einer früheren Bewerbung des Beigeladenen zu 4. auf eine Stelle als beisitzender Richter beim Obersten Bayerischen Landesgericht erstellt worden war, war sachgerecht (vgl. zu diesem Kriterium: BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 CE 16.126 - juris Rn. 16).
• VG München, 31.08.2022 - M 5 E 22.3292

  Konkurrentenstreit bei Besetzung eines Dienstpostens - hier: Anforderungsprofil …

  Mindestnoten von Einzelprädikaten und des Gesamtprädikats in dienstlichen Beurteilungen könnten jedenfalls als Nachweis bestimmter Kenntnisse und Fähigkeiten herangezogen werden, die im Anforderungsprofil vorausgesetzt werden, ohne dass der Ausschreibungstext explizit auf die Mindestnote abstellt (so zum Nachweis überdurchschnittlicher fachlicher und pädagogischer Fähigkeiten BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 CE 16.126 - juris Rn. 14).
• VG Bayreuth, 11.10.2016 - B 5 E 16.572

  Rechtmäßige Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer periodischen dienstlichen …

  Eine erforderliche und sachlich gerechtfertigte Berichtigung einzelner Angaben in einer dienstlichen Beurteilung ist nachträglich möglich und bleibt grundsätzlich ohne Einfluss auf den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 CE 16.126 - juris Rn. 16 zur nachträglichen Ergänzung einer Verwendungseignung in der Beurteilung des Konkurrenten).