Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.01.2017 - 3 CE 16.2126 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beurteilung der gesundheitlichen Eignung zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf; Fehlende Feststellung der gesundheitlichen Eignung des Antragstellers zum vorgesehenen Einstellungszeitpunkt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beurteilung der gesundheitlichen Eignung zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf; Fehlende Feststellung der gesundheitlichen Eignung des Antragstellers zum vorgesehenen Einstellungszeitpunkt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 30.09.2016 - M 5 E 16.4437
- VGH Bayern, 09.01.2017 - 3 CE 16.2126
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87
Beamtenrecht - Teilzeitbeschäftigung - Mangelnde Wahlmöglichkeit
Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2017 - 3 CE 16.2126
Die beamtenrechtliche Ernennung ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, der aufgrund seiner rechtsgestaltenden Wirkung grundsätzlich bedingungsfeindlich ist (…BVerwG, U. v. 23.4.2015 - 2 C 35/13 - juris Rn. 11; U. v. 6.7.1989 - 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 ). - BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13
Beamter; Einstellung; Anstellung; Ernennung; Nichtigkeit; Feststellung der …
Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2017 - 3 CE 16.2126
Die beamtenrechtliche Ernennung ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, der aufgrund seiner rechtsgestaltenden Wirkung grundsätzlich bedingungsfeindlich ist (BVerwG, U. v. 23.4.2015 - 2 C 35/13 - juris Rn. 11; U. v. 6.7.1989 - 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 ). - OVG Niedersachsen, 02.08.2016 - 5 ME 103/16
Fachpsychiatrische Zusatzbegutachtung; gesundheitliche Eignung; psychiatrisches …
Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2017 - 3 CE 16.2126
Dem Hilfsantrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Antragsteller seine gesundheitliche Eignung nachweist, zur vorläufigen Einstellung zu verpflichten, konnte ebenfalls nicht stattgegeben werden, da eine Einstellung "unter dem Vorbehalt der nachträglichen Feststellung der gesundheitlichen Eignung" der Systematik des § 9 BeamtStG, Art. 14 LlbG fremd ist (NdsOVG, B. v. 2.8.2016 - 5 ME 103/16 - DÖD 2016, 284/287).
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22
Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen …
Rn. 4 Auch die vom Antragsteller mit seiner am 10. Oktober 2022 eingelegten Beschwerde begehrte "rückwirkende Einstellung" zum 4. Oktober 2022 verhilft seinem Hauptantrag nicht zum Erfolg, da gemäß § 8 Abs. 4 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - eine nachträgliche (rückwirkende) Ernennung ausscheidet (vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 2 B 74.16 -, juris Rn. 8; VGH BW…, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 4 S 394/15 -, juris Rn. 19; NdsOVG…, Beschluss vom 8. November 2010 - 5 ME 225/10 -, juris Rn. 18; BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 3 CE 16.2126 -, juris Rn. 6;… Reich, Beamtenstatusgesetz, 3. Aufl. 2018, § 8 Rn. 14;… anders offenbar OVG Saarland - 1 B 295/16 -, juris Rn. 10, 27). - VG München, 07.08.2017 - M 5 S 17.1049
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund gesundheitlicher Mängel …
Rn. 40 Die fehlende Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers für das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum vorgesehenen Einstellungszeitpunkt fällt in die Sphäre des Bewerbers (BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 3 CE 16.2126 - juris Rn. 4). - VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 E 20.01974
Änderung des Auswahlverfahrens wegen der Corona-Pandemie bei der Zulassung zum …
Auch eine Rückwirkung sei nach § 8 Abs. 4 BeamtStG ausgeschlossen (BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 3 CE 16.2126 -).
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