Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über die vorläufige Nichtbesetzung eines Dienstpostens als Leiter einer Einsatzzentrale beim Polizeipräsidium; Grundsätze zur Erstellung einer fiktiven Laufbahnnachzeichnung für einen zu 100 Prozent dem Personalrat ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über die vorläufige Nichtbesetzung eines Dienstpostens als Leiter einer Einsatzzentrale beim Polizeipräsidium; Grundsätze zur Erstellung einer fiktiven Laufbahnnachzeichnung für einen zu 100 Prozent dem Personalrat ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 13.02.2017 - M 5 E 17.271
• VGH Bayern, 24.05.2017 - 3 CE 17.465

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2017 - 3 CE 17.465

  Die Freistellung darf die Chancen, sich in einem Auswahlverfahren um ein höheres Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen, nicht verbessern, aber auch nicht beeinträchtigen (BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 25.1.2016 a.a.O. Rn. 23).

  Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (BVerwG, U.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 25.1.2016 a.a.O. Rn. 24 ff.).

  Daher darf der Dienstherr die Vergleichsgruppe nicht so zusammenstellen, dass eine Beförderung des freigestellten Personalratsmitglieds unabhängig von dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang der anderen Gruppenmitglieder ausgeschlossen ist (BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 14, 15).

• BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 6.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2017 - 3 CE 17.465

  Die Bildung einer solchen Vergleichsgruppe stellt deshalb ein geeignetes Mittel zur fiktiven Nachzeichnung dar (…BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 1 WB 8/16 - juris Rn. 36; B.v. 11.12.2014 - 1 WB 6.13 - juris Rn. 35).

  Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich der Rechtsprechung lediglich konkrete Vorgaben im Hinblick auf den Mindestumfang, nicht jedoch auf die Maximalgröße der Vergleichsgruppe entnehmen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 11.12.2014 a.a.O. Rn. 40;… B.v. 21.7.2016 a.a.O. Rn. 38).

  Insofern gilt, dass größere Vergleichsgruppen eher in der Lage sind, unterschiedliche Leistungsentwicklungen und Interessenlagen der Mitglieder auszugleichen (vgl. BVerwG, B.v. 11.12.2014 a.a.O. Rn. 40).

• VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2014

  Fiktive Leistungsfeststellung bei Personalräten: Beurteilungsnachzeichnung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2017 - 3 CE 17.465

  Aufgrund ihrer zeitlichen Nähe bieten sie die geeignetste Grundlage für die Prognose, welcher der Konkurrenten die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - juris Rn. 22).

  Die Freistellung darf die Chancen, sich in einem Auswahlverfahren um ein höheres Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen, nicht verbessern, aber auch nicht beeinträchtigen (…BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 25.1.2016 a.a.O. Rn. 23).

  Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (…BVerwG, U.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 25.1.2016 a.a.O. Rn. 24 ff.).

• BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 8.16

  Freistellung vom Dienst; Personalrat; Benachteiligungsverbot; fiktive …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2017 - 3 CE 17.465

  Die Bildung einer solchen Vergleichsgruppe stellt deshalb ein geeignetes Mittel zur fiktiven Nachzeichnung dar (BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 1 WB 8/16 - juris Rn. 36;… B.v. 11.12.2014 - 1 WB 6.13 - juris Rn. 35).

  Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich der Rechtsprechung lediglich konkrete Vorgaben im Hinblick auf den Mindestumfang, nicht jedoch auf die Maximalgröße der Vergleichsgruppe entnehmen lassen (…vgl. BVerwG, B.v. 11.12.2014 a.a.O. Rn. 40; B.v. 21.7.2016 a.a.O. Rn. 38).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2017 - 3 CE 17.465

  Aufgrund ihrer zeitlichen Nähe bieten sie die geeignetste Grundlage für die Prognose, welcher der Konkurrenten die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - juris Rn. 22).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Ansbach, 12.12.2017 - AN 1 K 17.00194

  Fiktive Laufbahnnachzeichnung für einen freigestellten Personalrat

  Rn. 96 Mit weiterem Schriftsatz vom 30. Mai 2017 verwies der Beklagte auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Mai 2017 - 3 CE 17.465, der inzident über das hier streitgegenständliche Modell zur fiktiven Beurteilung entschieden habe.

  Die Freistellung darf die Chancen, sich in einem Auswahlverfahren um ein höheres Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen, nicht verbessern, aber auch nicht beeinträchtigen (…BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14, juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014, juris Rn. 23; B.v. 24.5.2017 - 3 CE 17.465, juris Rn. 24;… Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Dezember 2016, Art. 17a LlbG Rn. 9).

  Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (…BVerwG, U.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14, juris Rn. 13; U.v. 16.12.2010 - 2 C 11.09, BayVBl. 2011, 508;… BayVGH, B.v. 25.1.2016, a.a.O. Rn. 24 ff.; B.v. 24.5.2017, a.a.O., juris Rn. 25).

  Die Bildung einer solchen Vergleichsgruppe stellt deshalb ein geeignetes Mittel zur fiktiven Nachzeichnung dar (…BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 1 WB 8.16, juris Rn. 36; B.v. 11.12.2014 - 1 WB 6.13, juris Rn. 35, BayVGH, B.v. 24.5.2017, a.a.O. Rn. 26).

  Daher darf der Dienstherr die Vergleichsgruppe nicht so zusammenstellen, dass eine Beförderung des freigestellten Personalratsmitglieds unabhängig von dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang der anderen Gruppenmitglieder ausgeschlossen ist (…BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14, juris Rn. 14, 15;… BayVGH, B.v. 25.1.2016, a.a.O.; B.v. 24.5.2017, a.a.O.).

  Rn. 126 Das hier gewählte Vorgehen des Beklagten bewegt sich im zulässigen Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums hinsichtlich der Wahl der Methode und des Verfahrens zur Erstellung der fiktiven Laufbahnnachzeichnung (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2017, a.a.O.;… VG Augsburg, U.v. 6.7.2017 - Au 2 K 17.168, juris Rn. 20; VG München, U.v. 26.9.2017 - M 5 K 17.1229;… BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14, a.a.O.).

  Ansonsten bestünde auch die Gefahr, dass die Vergleichsgruppe zu klein wird und gegen das Begünstigungsverbot verstoßen wird (…VG München, U.v. 26.9.2017, a.a.O.; BayVGH, B.v. 24.5.2017, a.a.O., juris Rn. 29).

  Der Einschätzungsspielraum bei der Wahl der Methode der fiktiven Laufbahnnachzeichnung zwingt nicht dazu, die Vorgehensweise zu wählen, die sich für den freigestellten Beamten als jeweils günstigste erweist (BayVGH, B.v. 24.5.2017, a.a.O., juris Rn. 34).

  Durch die Gestaltung der fiktiven Laufbahnnachzeichnung wird eine hinreichend große Vergleichsgruppe gewährleistet, die es ermöglicht, die durchschnittliche Entwicklung der in der Gruppe befindlichen Beamtinnen und Beamten nachzuzeichnen (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2017 - 3 CE 17.465).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 1024/18

  Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Bewerber durch …

  Rn. 51 Vgl. insoweit Bay. VGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 3 CE 17.465 -, juris, Rn. 29, m. w. N.; siehe auch von Roetteken, Bundesgleichstellungsgesetz, Stand: Juni 2018, § 28 BGleiG 2015 Rn. 172: "Für diese aus nicht zu wenigen Personen bestehende Vergleichsgruppe ist zu ermitteln (…)".
• VG Augsburg, 06.07.2017 - Au 2 K 17.168

  Vergleichsgruppe für fiktive Laufbahnnachzeichnung für freigestelltes …

  Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (…BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 12; U.v. 16.12.2010 - BVerwG 2 C 11.09 - BayVBl. 2011, 508; BayVGH, B.v. 24.5.2017 - 3 CE 17.465 - juris Rn. 25; B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - RiA 2016, 78).

  Die Bildung einer solchen Vergleichsgruppe stellt deshalb ein geeignetes Mittel zur fiktiven Nachzeichnung dar (…BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 1 WB 8.16 - juris Rn. 36; B.v. 11.12.2014 - 1 WB 6.13 - juris Rn. 35, BayVGH, B.v. 24.5.2017 a.a.O. Rn. 26).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 951/18

  Beurteilung einer freigestellten Gleistellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven …

  Rn. 51 Vgl. insoweit Bay. VGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 3 CE 17.465 -, juris, Rn. 29, m. w. N.; siehe auch von Roetteken, Bundesgleichstellungsgesetz, Stand: Juni 2018, § 28 BGleiG 2015 Rn. 172: "Für diese aus nicht zu wenigen Personen bestehende Vergleichsgruppe ist zu ermitteln (…)".
• VG München, 17.11.2020 - M 5 K 19.3099

  Fiktive Laufbahnnachzeichnung bei freigestelltem Personalratsmitglied

  Daher darf der Dienstherr die Vergleichsgruppe nicht so zusammenstellen, dass eine Beförderung des freigestellten Personalratsmitglieds unabhängig von dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang der anderen Gruppenmitglieder ausgeschlossen ist (…BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 14, 15; vgl. zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 24.5.2017 - 3 CE 17.465 - juris Rn. 25 ff.;… Conrad in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: August 2020, Art. 17a LlbG Rn. 10).

  Es ist zu betonen, dass der Einschätzungsspielraum bei der Wahl der Methode der fiktiven Laufbahnentwicklung nicht dazu zwingt, die Vorgehensweise zu wählen, die sich für den freigestellten Beamten jeweils als günstigste erweist (BayVGH, B.v. 24.5.2017 - 3 CE 17.465 - juris Rn. 34).

• VG München, 26.09.2017 - M 5 K 17.1229

  Fiktive Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglieds

  Daher darf der Dienstherr die Vergleichsgruppe nicht so zusammenstellen, dass eine Beförderung des freigestellten Personalratsmitglieds unabhängig von dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang der anderen Gruppenmitglieder ausgeschlossen ist (…BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 14, 15; vgl. zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 24.5.2017 - 3 CE 17.465 - juris Rn. 25 ff.).

  Es ist zu betonen, dass der Einschätzungsspielraum bei der Wahl der Methode der fiktiven Laufbahnentwicklung nicht dazu zwingt, die Vorgehensweise zu wählen, die sich für den freigestellten Beamten jeweils als günstigste erweist (BayVGH, B.v. 24.5.2017 - 3 CE 17.465 - juris Rn. 34).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 B 945/19

  Konkurrentenstreitverfahren und Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; …

  Rn. 13 Vgl. allgemein dazu BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 11.14 -, ZfPR 2014, 98 = juris Rn. 14; Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 -, NVwZ-RR 2011, 371 = juris Rn. 9; OVG NRW Beschlüsse vom 15. November 2012 - 6 A 1534/11 -, a. a. O. Rn. 11, vom 14. Dezember 2007 - 6 B 1155/07 -, a. a. O. Rn. 11, und vom 14. Februar 2005 - 6 B 2496/03 -, a. a. O. Rn. 9, 13; BayVGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2019 - 3 BV 18.112 -, juris Rn. 8, vom 7. Mai 2019 - 3 ZB 17.2542 -, juris Rn. 21, und vom 24. Mai 2017 - 3 CE 17.465 -, juris Rn. 25.
• VGH Bayern, 18.07.2018 - 3 CE 18.491

  Zur fiktiven Laufbahnnachzeichnung eines überwiegend freigestellten …

  Der Antragsteller hat überdies keinen Anspruch darauf, dass bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung die für ihn günstigste Methode angewandt wird (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2017 - 3 CE 17.465 - juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.2542

  Fiktive Laufbahnnachzeichnung für freigestelltes Personalratsmitglied

  Der Dienstherr hat einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Methode und des Verfahrens zur Herstellung der Prognose (BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris;… OVG Saarl, U.v. 5.6.2018 - 1 A 727/16 - juris Rn. 51;… OVG NW, B.v. 7.3.2017 - 1 B 1355/16 - juris Rn. 19;… BVerwG, B.v. 23.12.2015 - 2 B 40.14 - juris Rn. 27) und kann daher der (fiktiven) Beurteilung einen arithmetischen Mittelwert zugrunde legen (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2017 - 3 CE 17.465 - juris Rn. 28).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 950/18

  Beurteilung einer freigestellten Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven …

  Rn. 51 Vgl. insoweit Bay. VGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 3 CE 17.465 -, juris, Rn. 29, m. w. N.; siehe auch von Roetteken, Bundesgleichstellungsgesetz, Stand: Juni 2018, § 28 BGleiG 2015 Rn. 172: "Für diese aus nicht zu wenigen Personen bestehende Vergleichsgruppe ist zu ermitteln (…)".
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 952/18

  Beurteilung einer freigestellten Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven …
• VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  Beförderungspraxis der Bundespolizei, Beförderung nach behördeninternen …
• VGH Bayern, 14.05.2019 - 3 ZB 17.1754

  Ermessen des Dienstherren bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung
• VGH Bayern, 13.05.2019 - 3 BV 18.112

  Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen im …