Volltextveröffentlichungen (5)

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  Fiktive Laufbahnnachzeichnung eines überwiegend freigestellten Personalratsmitglieds; Fiktive Fortschreibung der periodischen Beurteilung eines Finanzbeamten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fiktive Laufbahnnachzeichnung eines überwiegend freigestellten Personalratsmitglieds; Fiktive Fortschreibung der periodischen Beurteilung eines Finanzbeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 05.02.2018 - M 5 E 17.5748
• VGH Bayern, 18.07.2018 - 3 CE 18.491

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2014

  Fiktive Leistungsfeststellung bei Personalräten: Beurteilungsnachzeichnung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2018 - 3 CE 18.491

  Die Freistellung darf die Chancen, sich in einem Auswahlverfahren um ein höheres Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen, nicht verbessern, aber auch nicht beeinträchtigten (…vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - juris Rn. 23).

  Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (…vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - juris Rn. 24).

  Es wird fingiert, dass das freigestellte Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung genommen hätte, die der durchschnittlichen Entwicklung der Mitglieder der Vergleichsgruppe entspricht (…vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - juris Rn. 25).

  muss er plausibel darlegen, dass das Personalratsmitglied auch ohne die Freistellung nicht befördert worden wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 a.a.O. Rn. 15; BayVGH, B.v. 25.1.2016 a.a.O. Rn. 26).

  Ebenfalls nicht zu beanstanden ist seine Rechtsauffassung, dass der seit dem für die Bildung der Vergleichsgruppe maßgeblichen Stichtag (31.5.2009) bis zum vorliegend relevanten Zeitpunkt (31.5.2016) vergangene Zeitraum von sieben Jahren noch nicht derart lange ist, dass die letzte periodische Beurteilung nicht mehr als belastbare Tatsachengrundlage für eine fiktive Fortschreibung dienen konnte (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - juris Rn. 32, wonach eine fiktive Fortschreibung jedenfalls für bis zu neun Jahre, d.h. drei aufeinanderfolgende Beurteilungszeiträume i.S.d. Art. 17a Abs. 3 LlbG als zulässig anzusehen ist).

• BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2018 - 3 CE 18.491

  Die Freistellung darf die Chancen, sich in einem Auswahlverfahren um ein höheres Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen, nicht verbessern, aber auch nicht beeinträchtigten (vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - juris Rn. 23).

  Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - juris Rn. 24).

  Es wird fingiert, dass das freigestellte Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung genommen hätte, die der durchschnittlichen Entwicklung der Mitglieder der Vergleichsgruppe entspricht (vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - juris Rn. 25).

  muss er plausibel darlegen, dass das Personalratsmitglied auch ohne die Freistellung nicht befördert worden wäre (vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 a.a.O. Rn. 15;… BayVGH, B.v. 25.1.2016 a.a.O. Rn. 26).

• BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 8.16

  Freistellung vom Dienst; Personalrat; Benachteiligungsverbot; fiktive …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2018 - 3 CE 18.491

  Rn. 12 Dabei ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es ausreicht, wenn von der ursprünglichen 17 Personen umfassenden Vergleichsgruppe jedenfalls noch mindestens die Hälfte mit aktuellen Beurteilungen für eine Fortschreibung herangezogen werden konnte (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 1 WB 8.16 - juris Rn. 38).

  Dies hat zur Folge, dass ein freigestellter Beamter ohne eigene Einflussmöglichkeiten nicht mehr befördert werden kann, wenn die anderen Mitglieder der einmal gebildeten Vergleichsgruppe z.B. wegen Eintritts in den Ruhestand nicht mehr befördert werden können (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 1 WB 8.16 - juris Rn. 51), ohne dass dies zu einer nachträglichen Fehlerhaftigkeit der Vergleichsgruppe führen würde (…BVerwG a.a.O. Rn. 50).

• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

  Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2018 - 3 CE 18.491

  Dabei darf er in typisierender Weise vorgehen und den Verwaltungsaufwand zur Ermittlung einer fiktiven Laufbahnentwicklung in praktikablen Grenzen halten sowie die Erörterung von Personalangelegenheiten anderer Beamter auf das unvermeidliche Maß beschränken (vgl. BVerwG, U.v. 10.4.1997 - 2 C 38.95 - juris Rn. 28).
• OVG Saarland, 18.04.2007 - 1 R 19/05

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung;Laufbahnnachzeichnung bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2018 - 3 CE 18.491

  So können Mitglieder der ursprünglich gebildeten Vergleichsgruppe etwa aus dem Dienst ausscheiden oder zu anderen Dienstherren wechseln (vgl. OVG Saarland, U.v. 18.4.2007 - 1 R 19/05 - juris Rn. 63).
• VGH Bayern, 11.08.2017 - 3 CS 17.512

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder charakterlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2018 - 3 CE 18.491

  Die jährliche Sonderzahlung nach Art. 82 ff. BayBesG, die vom Verwaltungsgericht in Ansatz gebracht wurde, ist nicht zu berücksichtigen, da sie nicht ruhegehaltfähig und damit im Rahmen des § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG außer Betracht zu lassen ist (vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2017 - 3 CS 17.512 - Juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 24.05.2017 - 3 CE 17.465

  Bildung der Vergleichsgruppe bei fiktiver Laufbahnnachzeichnung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2018 - 3 CE 18.491

  Der Antragsteller hat überdies keinen Anspruch darauf, dass bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung die für ihn günstigste Methode angewandt wird (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2017 - 3 CE 17.465 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 20.04.2016 - 1 WB 41.15

  Antrag eines Berufssoldaten auf fiktive Versetzung auf einen nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2018 - 3 CE 18.491

  Entsprechendes gilt auch für den Fall, dass Mitglieder der Vergleichsgruppe inzwischen befördert und deshalb aus dieser herausgenommen worden sind (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.2016 - 1 WB 41.15 - juris Rn. 44).
• VGH Bayern, 18.04.2018 - 3 CE 18.618

  Einwand der chancenlosen Bewerbung

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2018 - 3 CE 18.491

  Der Streitwert beträgt danach 1/4 der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des vom Antragsteller angestrebten Amtes (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2018 - 3 CE 18.618 - juris Rn. 10), d.h. des Grundgehalts gemäß Anlage 3 zum BayBesG in BesGr A 13/11 im Zeitpunkt der Antragstellung in Höhe von 4.969,53 EUR zzgl.
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1984 - 15 S 2525/83

  Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Wegfall der …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2018 - 3 CE 18.491

  Da ihre Personalratstätigkeit nicht beurteilt werden darf und ihre früheren dienstlichen Leistungen - jedenfalls bei längerer Freistellung - nicht (mehr) beurteilt werden können, führt dies zwangsläufig zu einer Einordnung dieser Beamten im Durchschnittsbereich (vgl. BayVGH, U.v. 14.3.1985 - Nr. 3 B 83 A.2865 - ZBR 1985, 232/233).

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• VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  Beförderungspraxis der Bundespolizei, Beförderung nach behördeninternen …

  Die Freistellung darf die Chancen, sich in einem Auswahlverfahren um ein höheres Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen, nicht verbessern, aber auch nicht beeinträchtigen (stRspr;… vgl. BVerwG, U.v. 21.9.2006 - 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333, juris Rn. 13;… B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 8).

  Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2010 - 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9f.;… B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 9).

  Es wird fingiert, dass das freigestellte Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung genommen hätte, die der durchschnittlichen Entwicklung der Mitglieder der Vergleichsgruppe entspricht (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2010 - 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9;… B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 10).

  Gegebenenfalls muss er plausibel darlegen, dass das Personalratsmitglied auch ohne Freistellung nicht befördert worden wäre (…BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.2542

  Fiktive Laufbahnnachzeichnung für freigestelltes Personalratsmitglied

  Der Dienstherr hat einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Methode und des Verfahrens zur Herstellung der Prognose (BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris;… OVG Saarl, U.v. 5.6.2018 - 1 A 727/16 - juris Rn. 51;… OVG NW, B.v. 7.3.2017 - 1 B 1355/16 - juris Rn. 19;… BVerwG, B.v. 23.12.2015 - 2 B 40.14 - juris Rn. 27) und kann daher der (fiktiven) Beurteilung einen arithmetischen Mittelwert zugrunde legen (…vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2017 - 3 CE 17.465 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 10.09.2018 - 3 C 18.877

  Streitwertfestsetzung

  91, 15 EUR nach Art. 12 Abs. 1 Nr. 2 BayBeamtVG ruhegehaltsfähiger Strukturzulage nach Art. 33 BayBesG (vgl. Schreiben des Landesamtes für Finanzen vom 4. Januar 2018) = 5.177,46 EUR x 12 = 15.532,38 EUR; der Familienzuschlag Stufe nach Art. 35 und 36 BayBesG in Höhe von 134, 76 EUR bleibt hingegen nach § 52 Abs. 6 Satz 3 GKG ebenso außer Betracht wie die nicht ruhegehaltsfähige jährliche Sonderzahlung gemäß Art. 82 ff. BayBesG (vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 14.05.2019 - 3 ZB 17.1754

  Ermessen des Dienstherren bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung

  Der Dienstherr hat im Rahmen der fiktiven Laufbahnnachzeichnung nach Art. 17a LlbG einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Methode und des Verfahrens zur Herstellung der Prognose (BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 9;… OVG Saarl, U.v. 5.6.2018 - 1 A 727/16 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 7.3.2017 - 1 B 1355/16 - juris Rn. 19;… BVerwG, B.v. 23.12.2015 - 2 B 40.14 - juris Rn. 27) und kann daher der (fiktiven) Beurteilung auch ein arithmetischer Mittelwert zugrunde legen (…vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2017 - 3 CE 17.465 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 13.05.2019 - 3 BV 18.112

  Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen im …

  Der Dienstherr hat im Rahmen der fiktiven Laufbahnnachzeichnung nach Art. 17a LlbG einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Methode und des Verfahrens zur Herstellung der Prognose (BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 3 CE 18.491 - juris Rn. 9;… OVG Saarl, U.v. 5.6.2018 - 1 A 727/16 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 7.3.2017 - 1 B 1355/16 - juris Rn. 19;… BVerwG, B.v. 23.12.2015 - 2 B 40.14 - juris Rn. 27).