Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Rechtmäßige Nichtberücksichtigung einer Bewerbung um einen Dienstposten; Nichterfüllung des Anforderungsprofils in der aktuellen periodische...
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2 ; BayBesG Art. 2 Abs. 3 Nr. 6
Rechtmäßige Nichtberücksichtigung einer Bewerbung um einen Dienstposten; Nichterfüllung des Anforderungsprofils in der aktuellen periodischen Beurteilung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 13.05.2019 - M 5 E 19.408
- VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118
Wird zitiert von ... (133) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14
Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118
Es kann grundsätzlich erwartet werden, dass der Beamte imstande ist, sich in die Aufgaben dieser Dienstposten einzuarbeiten (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 28; B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 25).Dienstpostenbezogene Ausnahmeanforderungen können sich insbesondere aus dem Erfordernis bestimmter Fachausbildungen ergeben (…BVerwG, B.v. 20.06.2013 a.a.O. Rn. 31 ff.; B.v. 19.12.2014 a.a.O. Rn. 26 ff.).
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118
Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden und so den Kreis der Bewerber einschränken (…BVerfG, B.v. 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 76 ff.; B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 31 ff.).
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118
Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden und so den Kreis der Bewerber einschränken (BVerfG, B.v. 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 76 ff.;… B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 31 ff.). - BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16
Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118
Welche Dienstposten der Dienstherr im Hinblick auf die zu erledigenden öffentlichen Aufgaben einrichtet, welche Zuständigkeiten er diesen zuweist und welche Fachkenntnisse er zur Erfüllung der daraus resultierenden Aufgaben und Funktionen für erforderlich ansieht, ist eine Frage seines Organisationsermessens (BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 40). - VGH Bayern, 11.08.2017 - 3 CS 17.512
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder charakterlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118
Auf den Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 17/11471 S. 246) hat bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen [Aufgabe der mit Beschluss des Senats vom 11.8.2017 (3 CS 17.512 - juris) begonnenen Rechtsprechung des Senats]. - VGH Bayern, 22.11.2016 - 3 CE 16.1912
Konstitutives Anforderungsprofil für eine Auswahlentscheidung für eine …
Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118
Die Prognose der Führungseignung ist jedoch insbesondere von persönlichkeitsimmanenten Kompetenzen (BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 26) abhängig, die von einer Schwerbehinderung, wie sie der Antragsteller hat (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit und ein Sehvermögen von nur etwa 20%), unbeeinflusst sind. - VGH Bayern, 18.04.2018 - 3 CE 18.618
Einwand der chancenlosen Bewerbung
Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118
Der Streitwert beträgt danach 1/4 der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des vom Antragsteller angestrebten Amtes (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2018 - 3 CE 18.618 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1782
Beamtenrecht Regierungsdirektor (BesGr A 15); Stellenbesetzung (Leitung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118
Der Antragsteller genießt deshalb keinen "Bestandsschutz" dahingehend, dass ihm wie in der vorangegangenen dienstlichen Beurteilung vom 27. August 2015 erneut die Führungseignung nach Bewährung zuerkannt werden müsste (BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782 - juris Rn. 36). - VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.463
Änderung einer dienstlichen Regelbeurteilung
Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118
Er berücksichtigt jedoch nicht, dass eine Plausibilisierung des Gesamturteils auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgen kann (BayVGH, B.v. 26.4.2019 - 3 ZB 17.463 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 18.12.1998 - 3 B 97.1485
- VGH Bayern, 30.01.2014 - 3 ZB 13.1804
Dienstliche Beurteilung; Verwendungseignung
- VG Bayreuth, 22.09.2023 - B 5 E 23.624
Konkurrentenstreit, Fehlende Verwendungseignung, Gleiche Beurteilung im höheren …
Eine Plausibilisierung des Gesamturteils kann auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgen (…BayVGH, B.v. 26.04.2019 - 3 ZB 17.463 - juris Rn. 8; B.v. 03.07.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 23).Eine wesentliche Aussage zur Verwendungseignung ist die Prognose, ob und ggf. für welche neuen, insbesondere auch höherwertigen Aufgaben der Beamte in Betracht kommt (…Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer/, Beamtenrecht in Bayern, Stand: September 2023, Art. 58 LlbG Rn. 32; BayVGH, B.v. 03.07.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 10).
Über eine etwaige behinderungsbedingte Einschränkung war deswegen nicht zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 03.07.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 24).
Der Antragsteller würde daher selbst bei Zuerkennung der Verwendungseignung in der Vorbeurteilung keinen "Bestandsschutz" dahingehend genießen, dass ihm wie in der vorangegangenen Beurteilung erneut die Verwendungseignung zuerkannt werden müsste (…BayVGH, B.v. 08.04.2015 - 3 CE 14.1782 - juris Rn. 36; B.v. 03.07.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 14).
Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Beförderungsstelle durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist, beträgt - wie bei einer auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens gerichteten Hauptsacheklage - ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt nach Maßgabe von § 52 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 GKG zu zahlenden Bezüge, wobei auch die Jahressonderzahlung nach Art. 82 ff. BayBesG anteilig zu berücksichtigen ist (vgl. BayVGH, B.v. 03.07.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 26;… VG Ansbach, B.v. 08.05.2023 - AN 1 E 23.196 - juris Rn. 138;… s.a. BT-Drs. 17/11471, S. 246), d.h. hier ein Viertel von 80.571,65 EUR.
- VG Bayreuth, 01.08.2024 - B 5 E 24.451
Konkurrentenstreitverfahren um die Funktionsstelle einer Schulbeauftragten für …
Eine Plausibilisierung des Gesamturteils kann auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgen (vgl. BayVGH, B.v. 03.07.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 23;… B.v. 26.04.2019 - 3 ZB 17.463 - juris Rn. 8).Eine wesentliche Aussage zur Verwendungseignung ist die Prognose, ob und ggf. für welche neuen, insbesondere auch höherwertigen Aufgaben die Beamtin in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 03.07.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 10;… Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Juni 2024, Art. 58 LlbG Rn. 32).
Es muss folglich für jeden Beurteilungszeitraum erneut geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Feststellung einer bestimmten Verwendungseignung erfüllt sind (vgl. BayVGH, B.v. 03.07.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 14;… B.v. 20.01.2014 - 3 ZB 13.1804 - juris Rn. 2).
Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Beförderungsstelle durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist, beträgt - wie bei einer auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens gerichteten Hauptsacheklage - ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt nach Maßgabe von § 52 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 GKG zu zahlenden Bezüge, wobei auch die Jahressonderzahlung nach Art. 82 ff. BayBesG anteilig zu berücksichtigen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 05.11.2019 - 3 CE 19.1896 - juris Rn. 32; B.v. 03.07.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 26;… s.a. BT-Drs. 17/11471, S. 246).
- VG München, 30.11.2022 - M 5 E 22.3806
Keine Auswahl in einem Stellenbesetzungsverfahren bei Nichterfüllung eines …
Maßgeblich ist insoweit der Aufgabenbereich des Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen sind und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzunehmen ist (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 6).Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen; sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (…BVerwG' B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 18 ff.; BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 7).
Aus der Natur der Sache ergibt sich, dass der spezifische Tätigkeitsbereich des Sachbearbeiters in der 3. QE des Sachgebiets Einsatztechnik (Systembetreuer) entsprechend fundierte IT-Kenntnisse voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (…vgl. BVerwG' B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 18 ff.; BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 7).
Die Jahresbezüge für den Antragsteller in dem mit der Stelle verbundenen Amt A 11/12 würden sich auf 51.490,05 EUR belaufen, hiervon ein Viertel (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris).
- VG München, 17.07.2025 - M 5 E 25.1975
Konstitutives Anforderungsprofil "nachgewiesene Erfahrung in allen Bereichen der …
Maßgeblich ist insoweit der Aufgabenbereich des Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen sind und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzunehmen ist (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 6).Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen; sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (…BVerwG' B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 18 ff.; BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 7).
Auf die Selbsteinschätzung des Beamten kommt es hierbei nicht an (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 9: zur Zulässigkeit des Anforderungsmerkmales einer für eine Sachgebietsleitung erforderlichen Führungseignung).
Die Jahresbezüge für die Antragstellerin in dem mit der Stelle verbundenen Amt A 15 würden sich auf 73.873,94 EUR belaufen, hiervon ein Viertel (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris).
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …
Dabei hält sich die Forderung, dass die die entsprechende Verwendungseignung vorliegen muss, im Rahmen der für die Bestenauslese i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG maßgeblichen zulässigen Kriterien (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 10;… B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 23).Der Antragsteller genießt deshalb keinen "Bestandsschutz" dahingehend, dass ihm erneut die Führungseignung nach Bewährung zuerkannt werden müsste (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 14;… B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1733 - juris Rn. 36;… B.v. 20.1.2014 - 3 ZB 13.1804 - juris Rn. 2).
Rn. 108 5. Der Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG und beträgt danach 1/4 der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge zuzüglich der jährlichen Sonderzahlung des vom Antragsteller angestrebten Amtes (…BayVGH, B.v. 7.11.2019 - 3 CE 19.1523 - juris Rn. 39; B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 26).
- VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238
Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung
Dabei hält sich die Forderung, dass die entsprechende Verwendungseignung vorliegen muss, im Rahmen der für die Bestenauslese i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG maßgeblichen zulässigen Kriterien (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 10;… B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 23).Der Antragsteller genießt deshalb keinen "Bestandsschutz" dahingehend, dass ihm erneut die Führungseignung nach Bewährung zuerkannt werden müsste (BayVGH, B.v. 3. Juli 2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 14;… B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1733 - juris Rn. 36;… B.v. 20.1.2014 - 3 ZB 13.1804 - juris Rn. 2).
Rn. 77 5. Der Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG und beträgt danach 1/4 der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge zuzüglich der jährlichen Sonderzahlung des vom Antragsteller angestrebten Amtes (…BayVGH, B.v. 7.11.2019 - 3 CE 19.1523 - juris Rn. 39; B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 26).
- VG Bayreuth, 18.10.2022 - B 5 K 21.1194
Dienstliche Beurteilung eines Vorsitzenden, Richters, Verwendungseignung, Verstoß …
Eine Plausibilisierung des Gesamturteils kann auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgen (…BayVGH, B.v. 26.4.2019 - 3 ZB 17.463 - juris Rn. 8; B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 23).Auf die Selbsteinschätzung des Beamten bzw. Richters kommt es hierbei nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 9, 24).
In den Feststellungen zur Verwendungseignung kommt die eigentliche Zweckbestimmung der dienstlichen Beurteilung zum Ausdruck, Grundlage für die Auswahlentscheidung zu sein (…BayVGH, B.v. 18.12.1998 - 3 B 97.1485 - juris Rn. 54; B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 10).
Der Kläger würde daher selbst bei Zuerkennung der Verwendungseignung in der Vorbeurteilung keinen "Bestandsschutz" dahingehend genießen, dass ihm wie in der vorangegangenen Beurteilung erneut die Verwendungseignung zuerkannt werden müsste (…BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782 - juris Rn. 36; B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 14).
- VG Bayreuth, 24.08.2026 - B 5 E 26.605
Erfordernis der Vergleichbarmachung von dienstlichen Beurteilungen aus …
Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Beförderungsstelle durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist, beträgt - wie bei einer auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens gerichteten Hauptsacheklage - ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt nach Maßgabe von § 52 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 GKG zu zahlenden Bezüge, wobei auch die Jahressonderzahlung nach Art. 82 ff. BayBesG anteilig zu berücksichtigen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 05.11.2019 - 3 CE 19.1896 - juris Rn. 32; B.v. 03.07.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 26;… s.a. BT-Drs. 17/11471, S. 246). - VG Bayreuth, 24.08.2026 - B 5 E 26.618
Fehlerhafte Auswahlentscheidung mangels Vergleichs von - (soweit wie möglich) …
Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Beförderungsstelle durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist, beträgt - wie bei einer auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens gerichteten Hauptsacheklage - ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt nach Maßgabe von § 52 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 GKG zu zahlenden Bezüge, wobei auch die Jahressonderzahlung nach Art. 82 ff. BayBesG anteilig zu berücksichtigen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 05.11.2019 - 3 CE 19.1896 - juris Rn. 32; B.v. 03.07.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 26;… s.a. BT-Drs. 17/11471, S. 246). - VG München, 31.05.2021 - M 5 E 21.911
Erfolglose einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zur Verhinderung einer …
Maßgeblich ist insoweit der Aufgabenbereich des Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen sind und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzunehmen ist (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 6).Anderes gilt nur dann' wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt (…BVerwG' B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 18 ff.; BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 7).
Nach der Auskunft des Antragsgegners würden sich die Jahresbezüge für die Antragstellerin in dem mit der Stelle verbundenen Amt A 13 Z auf 72.320,30 EUR (68.546,04 EUR sowie die jährliche Sonderzahlung 3.774,26 EUR) belaufen, hiervon ein Viertel (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris).
- VG München, 25.11.2019 - M 5 E 19.4017
Kein Anspruch auf Festsetzung eines bestimmten konstitutiven Anforderungsprofils
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 3 CE 19.1896
Stellenbesetzung
- VG München, 08.01.2026 - M 5 E 25.6477
Stellenbesetzungsverfahren, Antrag auf einstweilige Anordnung (abgelehnt), …
- VG München, 22.03.2024 - M 5 E 23.5825
Stellenbesetzung, Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Fortsetzung des …
- VG München, 06.10.2020 - M 5 E 20.2020
Konkurrentenstreit im Stellenbesetzungsverfahren, hier: konstitutives …
- VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 1 K 20.02814
Überprüfung einer periodischen dienstlichen Beurteilung
- VG München, 24.04.2020 - M 5 E 19.5279
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Stellenbesetzung …
- VG München, 14.02.2024 - M 5 E 23.4837
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Deklaratorisches Anforderungsprofil, …
- VG München, 02.02.2021 - M 5 E 20.5212
Konstitutives Anforderungsprofil im Konkurrentenverfahren
- VG München, 23.05.2023 - M 5 E 23.1516
Vorherige Festlegung der Gewichtung von dienstlicher Beurteilung und …
- VG Bayreuth, 06.06.2025 - B 5 E 25.234
Stellenbesetzungsverfahren der Bayerischen, Bereitschaftspolizei, …
- VG München, 03.08.2023 - M 5 E 23.291
Konkurrentenstreit zwischen Bewerbern in unterschiedlichen Statusämtern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 1 B 1699/19
Besonders leistungsstarke Beamte geeigneter Dienstposten …
- VG München, 31.03.2023 - M 5 E 22.6218
Abgelehnte einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit um …
- VG München, 29.11.2021 - M 5 E 21.4767
Bewerbung nach Ende der Bewerbungsfrist
- VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.4563
Besetzung einer Referatsleiterstelle vor Entscheidung über eine Bewerbung einer …
- VG Bayreuth, 09.02.2026 - B 5 K 24.637
Dienstliche Beurteilung einer Oberstudienrätin, Wegfall einer in vorangegangener …
- VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704
Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
- VG München, 04.12.2024 - M 5 E 24.4689
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anforderungsprofil, Auslegung, …
- VG München, 15.02.2021 - M 5 E 20.5152
Konstitutives Anforderungsprofil - erfolgloses Konkurrentenstreitverfahren
- VG München, 07.08.2019 - M 5 E 19.2666
Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Stelle als Sonderschulrektor
- VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung
- VG München, 17.04.2020 - M 5 E 19.6326
Auswahlverfahren für den Posten einer Konrektorin - Vergleich von Bewerbern in …
- VG München, 17.06.2024 - M 5 E 24.1017
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, …
- VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849
Konkurrentenstreit - Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
- VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810
Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 3 ZB 19.1090
Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamten von 45 Jahren
- VGH Bayern, 27.01.2025 - 3 CE 24.1943
Anforderungen an die Kompatibilität von Beurteilungen unterschiedlicher Ressorts
- VGH Bayern, 07.10.2024 - 3 ZB 23.92
Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit, Auswechslung des Grundes …
- VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730
Einstweilige Anordnung wegen Konkurrentenverhältnis in …
- VG München, 27.02.2024 - M 5 E 23.4709
Verwendung ressortfremder Beurteilungsrichtlinien
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504
Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
- VG München, 25.10.2024 - M 5 E 24.4294
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vorauswahl für Beförderungsstelle, …
- VG Kassel, 23.06.2021 - 1 L 2370/20
Führungseignung als konstitutives Merkmal einer Auswahlentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - 1 A 3724/18
Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1523
Leistungsvergleich im Konkurrentenstreit
- VGH Bayern, 30.10.2020 - 3 ZB 20.673
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- VG Ansbach, 11.01.2022 - AN 1 E 21.01970
Verspätete Bewerbung und Schwerbehinderung
- VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.4569
Besetzung der Stelle für eine Vorsitzende Richterin/einen Vorsitzenden Richter am …
- VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 1 E 21.01049
Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung der Stelle eines Fachlehrers …
- VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261
Unzulässige Besserstellung schwerbehinderter Bewerber
- VG München, 11.11.2020 - M 5 E 20.2270
Konkurrentenstreitverfahren um eine W2-Professur
- VG München, 25.05.2020 - M 5 E 20.404
Rechtsschutz im gestuften Stellenbesetzungsverfahren
- VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1539
Konkurrentenstreit um eine Rektorenstelle
- VG München, 27.05.2026 - M 5 E 25.4964
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, inzidente …
- VGH Bayern, 10.04.2024 - 3 ZB 24.105
Kein Anspruch auf Umwandlung eines Beamtenverhältnisses, wenn der Beamte kein …
- VG München, 19.02.2024 - M 5 E 23.6142
Konkurrentenstreit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Fehlende dienstliche …
- VG München, 18.08.2020 - M 5 E 20.896
Auswahlentscheidung (Vorsitzender Richter am Finanzgericht)
- VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1538
Stellenbesetzungsverfahren, hier: Verwendungseignung als konstitutives …
- VGH Bayern, 10.09.2019 - 3 CE 19.1380
Stelle eines Sonderschulrektors für ein Sonderpädagogisches Förderzentrum
- VGH Bayern, 02.07.2025 - 3 CE 25.593
Stellenbesetzung (Schulleiter, Gymnasium), Statusamtsverschiedenheit bei sog. …
- VG Regensburg, 10.01.2022 - RO 1 E 21.1927
Anspruch auf Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - …
- VGH Bayern, 11.08.2020 - 3 CE 20.1370
Auswahlentscheidung zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten
- VGH Bayern, 25.11.2019 - 3 CE 19.1926
Fiktive Laufbahnnachzeichnung für eine Auswahlentscheidung, hier: ehemaliger …
- VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 1 K 19.00688
Auswahlentscheidung bei gleichem Gesamturteil
- VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1964
Stellenbesetzung (Rektorin an einer Grundschule)
- VG München, 26.03.2026 - M 5 E 25.6574
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, …
- VG München, 01.10.2024 - M 5 E 24.1975
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
- VG München, 31.08.2022 - M 5 E 22.3292
Konkurrentenstreit bei Besetzung eines Dienstpostens - hier: Anforderungsprofil …
- VG Ansbach, 18.11.2019 - AN 1 E 19.01693
Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren wegen Nichterfüllung des konstitutiven …
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 3 ZB 18.1584
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe auf eigenen Antrag
- VG Bayreuth, 12.12.2023 - B 5 E 23.800
Notwendigkeit der Aktualisierung der periodischen Beurteilung für eine …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 3 CE 22.179
Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - konstitutives …
- VG München, 01.06.2021 - M 5 E 21.316
Besetzung der Präsidentenstelle eines Gerichts
- VG Bayreuth, 14.08.2024 - B 5 E 24.399
Konkurrentenstreitigkeit um den Beförderungsdienstposten des "Fachlichen, Leiters …
- VG München, 31.07.2024 - M 5 E 24.2198
Konkurrentenstreit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, …
- VG München, 10.01.2023 - M 5 E 22.5159
Konkurrentenstreit um eine Stelle als Hochschullehrer: Fehlerhafte Dokumentation …
- VG München, 16.12.2021 - M 5 E 21.4174
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, …
- VGH Bayern, 06.12.2019 - 3 CE 19.2006
Besetzung von Rektorenstelle
- VG München, 23.07.2019 - M 5 E 19.1817
Stellenbesetzungsverfahren als Seminarrektor
- VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2633
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht;, Anlassbeurteilung;, …
- VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2635
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
- VGH Bayern, 09.08.2024 - 3 ZB 23.3
Ruhestandsversetzung, dauernde Dienstunfähigkeit, amtsärztliches Gutachten, …
- VG Bayreuth, 13.02.2024 - B 5 E 23.1092
Konkurrenteneilverfahren, Fortsetzung des Besetzungsvorgangs, Leistungsvergleich, …
- VG München, 13.09.2023 - M 5 E 23.3439
Stellenbesetzung einer W 3 Professur
- VG Ansbach, 08.05.2023 - AN 1 E 23.196
Besetzungsentscheidung aufgrund rechtwidriger Beurteilungen
- VG München, 30.01.2023 - M 5 E 22.4977
Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung einer Professur
- VG Ansbach, 31.08.2022 - AN 1 E 22.01793
Vorläufige Versetzung eines Kirchenbeamten in den Ruhestand
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 397/18
Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung in einem …
- VG München, 23.12.2020 - M 5 E 20.5241
Erfolgloser Konkurrentenstreit eines im Auswahlverfahren unterlegenen …
- VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01397
Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung wegen fehlender …
- VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 1 K 19.00376
Erfolglose Einwendungen gegen eine periodische dienstliche Beurteilung
- VG München, 05.05.2020 - M 5 E 19.5315
Auswahlverfahren für Dienstposten für eine Führungskraft - erfolgloser Antrag auf …
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 3 ZB 18.2064
Hinausschieben des Ruhestandseintritts
- VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2634
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
- VG München, 25.10.2024 - M 5 E 24.4741
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Richter am Bayerischen Obersten …
- VG München, 25.10.2024 - M 5 E 24.4739
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter am OLG, …
- VG München, 25.10.2024 - M 5 E 24.4744
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Richter am Bayerischen Obersten …
- VG München, 22.12.2021 - M 5 E 21.4564
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur bei Beförderungsdienstposten, …
- VG München, 16.07.2019 - M 5 E 19.229
Gleiches Beurteilungsprädikat in höherem Statusamt
- VG München, 30.05.2025 - M 5 E 25.1938
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Stellenbesetzung, W 2 Professur …
- VG Bayreuth, 28.10.2024 - B 5 E 24.705
Dienstposten als Zweiter, Realschulkonrektor, Leistungsvorsprung durch Tätigkeit …
- VG München, 25.10.2024 - M 5 E 24.4742
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter am OLG, …
- VG Bayreuth, 28.08.2024 - B 5 E 24.551
Stellenbesetzungsverfahren/Konkurrenteneilverfahren, konstitutives …
- VG München, 19.10.2021 - M 5 E 21.2443
Deklaratorisches und konstitutives Anforderungsprofil
- VG München, 02.03.2020 - M 5 E 19.5454
Erfolgloser Eilantrag auf Übertragung eines Dienstpostens
- VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1578
Bildung von Beförderungskreisen in der Steuerverwaltung
- VG München, 08.10.2025 - M 5 E 25.3424
Einstweilige Anordnung - Besetzung der Funktionsstelle einer Konrektorin an einer …
- VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2536
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
- VG Bayreuth, 26.03.2025 - B 5 E 25.184
Konkurrentenstreit/Stellenbesetzungsverfahren, Fehlende Verwendungseignung für …
- VG Ansbach, 17.02.2022 - AN 1 E 21.01194
Fehlende Grundlage für einen Leistungsvergleich aufgrund fehlerhafter …
- VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177
Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil
- VG München, 10.08.2021 - M 5 E 21.1670
Bewerberauswahl rechtswidrig wegen mangelndem Vergleich der dienstlichen …
- VGH Bayern, 11.11.2019 - 3 CE 19.2209
Fehlendes Rechtsschutzinteresse nach erfolgter Stellenbesetzung
- VGH Bayern, 20.09.2019 - 3 CE 19.1166
Erfolgreicher Rechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens
- VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2632
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht;, Anlassbeurteilung, …
- VG München, 26.11.2024 - M 5 E 24.1142
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Stellenbesetzung, Konstitutives …
- VG München, 09.07.2024 - M 5 E 23.6077
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Stellenbesetzung, W3-Professur …
- VG München, 23.02.2022 - M 5 E 21.6351
Konkurrentenstreitverfahren betreffend eine Professur W 3 für Religionspädagogik …
- VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidung bei Mängeln in Ausschreibung …
- VGH Bayern, 13.09.2019 - 3 CE 19.866
Eine unterbliebene dienstliche Beurteilung hindert nicht die Erstellung einer …
- VG München, 04.11.2025 - M 5 E 25.4190
Stellenbesetzung, Einstweilige Anordnung, Fachgruppenleiter der IuK-Abteilung, …
- VG München, 24.07.2025 - M 5 E 25.2965
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Stellenbesetzung, W2-Professur …
- VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 CE 19.958
Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Verfahren um Stellenbesetzung
- VG München, 23.02.2026 - M 5 E 25.4804
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Stellenbesetzung, W2-Professur …
- VG Bayreuth, 16.12.2025 - B 5 E 25.1232
Konkurrenteneilverfahren (Gymnasium, Ständige Stellvertretung der Schulleitung), …
- VG München, 23.11.2020 - M 5 E 20.1848
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnis in …
- VGH Bayern, 22.10.2025 - 3 CE 25.1470
Stellenbesetzung, Konkurrentenstreit, einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, …
- VG Bremen, 24.03.2026 - 6 V 141/26
Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung der Stelle eines Ersten Staatsanwaltes …
- VG München, 11.12.2023 - M 5 E 23.621
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Abbruch des Besetzungsverfahrens, …
- VG Bayreuth, 11.10.2022 - B 5 E 22.643
Konkurrentenstreitverfahren, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei amtsärztlich …
- VG München, 19.07.2021 - M 5 E 21.463
Einstweiliger Rechtsschutz bei bevorstehender Stellenbesetzung (hier: gleiches …
- VG München, 02.05.2023 - M 5 E 22.6504
Fehlerhaftes Auswahlverfahren, hier wegen Verneinung der gesundheitlichen Eignung
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