Volltextveröffentlichungen (4)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JAPO § 46 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 12 Abs. 1
  Zuweisung eines Rechtsreferendars an; wohnsitzfernen; Ausbildungsort innerhalb des OLG-Bezirks; juristischer Vorbereitungsdienst; erneute Bewerbung; Ausbildungsort; Zuweisung; Ermessen; Wohnsitz

• rechtsportal.de

  Streit um die Zuweisung eines Rechtsreferendars an einen wohnsitzfernen Ausbildungsort; Zulassung zur Ableistung eines juristischen Vorbereitungsdienstes in einem bestimmten Landgerichtsbezirk; Zuteilung der Rechtsreferendare im Rahmen der verfügbaren Ausbildungsplätze ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 3 CE 19.2158

  2.1 Der Staat ist prinzipiell frei, ob und wie er den Vorbereitungsdienst für Anwärter auf bestimmte Berufe organisieren und gestalten will (BVerfG, B.v. 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 - juris Rn. 108).

  Da als (allgemeine) Ausbildungsstätte (nur) eine Einrichtung anzusehen ist, die ein Bewerber durchlaufen haben muss, um nach Ablegung der nur über diese Einrichtung erreichbaren Prüfung Berufe ergreifen oder öffentliche Ämter bekleiden zu können, welche die durch die Prüfung erlangte Qualifikation voraussetzen (vgl. BVerfG, B.v. 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 - juris Rn. 111;… BVerwG, U.v. 6.2.1975 - II C 68.73 - juris Rn. 49;… U.v. 23.7.1963 - II C 158.62 - NJW 1963, 1994 - juris Rn. 27 zum Vorbereitungsdienst für Forstreferendare; U.v. 21.11.1957 - II C 26.56 - juris - Buchholz 11 Nr. 13 zu Art. 12 GG), fällt darunter zwar der juristische Vorbereitungsdienst als solcher, nicht hingegen der konkret zugewiesene Ausbildungsort.

• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 3 CE 19.2158

  Da als (allgemeine) Ausbildungsstätte (nur) eine Einrichtung anzusehen ist, die ein Bewerber durchlaufen haben muss, um nach Ablegung der nur über diese Einrichtung erreichbaren Prüfung Berufe ergreifen oder öffentliche Ämter bekleiden zu können, welche die durch die Prüfung erlangte Qualifikation voraussetzen (…vgl. BVerfG, B.v. 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 - juris Rn. 111; BVerwG, U.v. 6.2.1975 - II C 68.73 - juris Rn. 49;… U.v. 23.7.1963 - II C 158.62 - NJW 1963, 1994 - juris Rn. 27 zum Vorbereitungsdienst für Forstreferendare; U.v. 21.11.1957 - II C 26.56 - juris - Buchholz 11 Nr. 13 zu Art. 12 GG), fällt darunter zwar der juristische Vorbereitungsdienst als solcher, nicht hingegen der konkret zugewiesene Ausbildungsort.
• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 3 CE 19.2158

  2.1.3 Unter Berücksichtigung der Gesamtwürdigung der gesundheitlichen, finanziellen, familiären und sozialen Umstände ist es dem Antragsteller nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass ihm die Zuweisung zum Landgericht Kempten unzumutbar sei und ihm daher die Teilnahme am juristischen Vorbereitungsdienst gänzlich verwehrt wäre (zum mittelbaren Eingriff und Akt mit objektiv berufsregelnder Tendenz vgl. u.a. BVerfG, B.v. 30.10.1961 - 1 BvR 833/59 - juris Rn. 22 f).

• BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64

  Hebesätze

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 3 CE 19.2158

  Der Gleichheitsanspruch (Art. 3 Abs. 1 GG) - hier in Form der Selbstbindung der Verwaltung - besteht nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt - hier dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München als zuständigen Leiter des Vorbereitungsdienstes der Rechtsreferendare in seinem Bezirk (§ 45 Abs. 1 JAPO), der die näheren Einzelheiten über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bestimmt (§ 46 Abs. 3 Satz 2 JAPO) - und bindet diesen allein in dessen Zuständigkeitsbereich (vgl. BVerfG, B.v. 21.12.1966 - 1 BvR 33/64 - juris Rn. 35;… B.v. 25.2.1960 - 1 BvR 239/52 - juris Rn. 62;… Nußberger in Sachs, Grundgesetz, 8. Auflage 2018, Art. 3 Rn. 81).
• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

  Bayerische Ärzteversorgung

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 3 CE 19.2158

  Der Gleichheitsanspruch (Art. 3 Abs. 1 GG) - hier in Form der Selbstbindung der Verwaltung - besteht nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt - hier dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München als zuständigen Leiter des Vorbereitungsdienstes der Rechtsreferendare in seinem Bezirk (§ 45 Abs. 1 JAPO), der die näheren Einzelheiten über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bestimmt (§ 46 Abs. 3 Satz 2 JAPO) - und bindet diesen allein in dessen Zuständigkeitsbereich (…vgl. BVerfG, B.v. 21.12.1966 - 1 BvR 33/64 - juris Rn. 35; B.v. 25.2.1960 - 1 BvR 239/52 - juris Rn. 62;… Nußberger in Sachs, Grundgesetz, 8. Auflage 2018, Art. 3 Rn. 81).
• BVerwG, 23.07.1963 - II C 158.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 3 CE 19.2158

  Da als (allgemeine) Ausbildungsstätte (nur) eine Einrichtung anzusehen ist, die ein Bewerber durchlaufen haben muss, um nach Ablegung der nur über diese Einrichtung erreichbaren Prüfung Berufe ergreifen oder öffentliche Ämter bekleiden zu können, welche die durch die Prüfung erlangte Qualifikation voraussetzen (…vgl. BVerfG, B.v. 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 - juris Rn. 111;… BVerwG, U.v. 6.2.1975 - II C 68.73 - juris Rn. 49; U.v. 23.7.1963 - II C 158.62 - NJW 1963, 1994 - juris Rn. 27 zum Vorbereitungsdienst für Forstreferendare; U.v. 21.11.1957 - II C 26.56 - juris - Buchholz 11 Nr. 13 zu Art. 12 GG), fällt darunter zwar der juristische Vorbereitungsdienst als solcher, nicht hingegen der konkret zugewiesene Ausbildungsort.
• BVerwG, 21.11.1957 - II C 26.56

  Beschränkung des Grundrechts der freien Wahl einer Ausbildungsstätte - Versagung …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 3 CE 19.2158

  Da als (allgemeine) Ausbildungsstätte (nur) eine Einrichtung anzusehen ist, die ein Bewerber durchlaufen haben muss, um nach Ablegung der nur über diese Einrichtung erreichbaren Prüfung Berufe ergreifen oder öffentliche Ämter bekleiden zu können, welche die durch die Prüfung erlangte Qualifikation voraussetzen (…vgl. BVerfG, B.v. 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 - juris Rn. 111;… BVerwG, U.v. 6.2.1975 - II C 68.73 - juris Rn. 49;… U.v. 23.7.1963 - II C 158.62 - NJW 1963, 1994 - juris Rn. 27 zum Vorbereitungsdienst für Forstreferendare; U.v. 21.11.1957 - II C 26.56 - juris - Buchholz 11 Nr. 13 zu Art. 12 GG), fällt darunter zwar der juristische Vorbereitungsdienst als solcher, nicht hingegen der konkret zugewiesene Ausbildungsort.
• VGH Bayern, 11.06.2007 - 3 CE 07.829

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 3 CE 19.2158

  Da sich der Präsident des Oberlandesgerichts München bei der Zuweisung des Antragstellers an das Landgericht Kempten bei seiner Ermessensbetätigung an den Kriterien des § 46 Abs. 4 Satz 4 JAPO orientiert hat, ist dies sachgerecht und die Zuweisungsentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, B.v. 11.6.2007 - 3 CE 07.829 - juris Rn. 26).

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• OVG Sachsen, 07.11.2022 - 2 B 286/22

  Beschwerde eines Rechtsreferendars gegen Zuweisungsentscheidung erfolglos

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 29. November 2019 - 3 CE 19.2158 -, juris Rn. 5) hat hierzu ausgeführt:.

  Darunter fällt zwar der juristische Vorbereitungsdienst als solcher, nicht hingegen der konkret zugewiesene Ausbildungsort oder eine Ausbildungsstation oder ein bestimmter Ausbilder (vgl. BayVGH. Beschl. v. 29. November 2019 a. a. O. Rn. 9 unter Bezugnahme auf: BVerfG, Beschl. v. 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 - juris Rn. 111;… BVerwG, Urt. v. 6. Februar 1975 - II C 68.73 - juris Rn. 49;… U. v. 23. Juli 1963 - II C 158.62 - NJW 1963, 1994 - juris Rn. 27;… Urt. v. 21. November 1957 - II C 26.56 - juris - Buchholz 11 Nr. 13 zu Art. 12 GG;… vgl. auch v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl. Art. 12 Rn. 26;… Scholz in Maunz/Dürig, GG, Art. 12 Rn. 449).

• VGH Bayern, 12.11.2025 - 3 CE 25.2093

  Zuweisung eines Rechtsreferendars an wohnsitzfernen Ausbildungsort innerhalb des …

  Das Erfordernis der Gewährleistung eines geordneten Vorbereitungsdienstes macht es notwendig, dem Gerichtspräsidenten die für die Erfüllung seiner Aufgaben entsprechenden Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten einzuräumen (BayVGH, B.v. 29.11.2019 - 3 CE 19.2158 - juris Rn. 5).

  Rn. 8 Darüber hinausgehende Gründe, aus denen die Entscheidung des Antragsgegners, den ledigen Antragsteller, der keine Kinder zu betreuen hat, an einen wohnortfernen Ausbildungsort innerhalb des OLG-Bezirks zuzuweisen, ermessensfehlerhaft, insbesondere ihm unzumutbar sein könnte, zeigt die Beschwerde nicht auf und sind auch sonst nicht ersichtlich (vgl. auch BayVGH, B.v. 29.11.2019 - 3 CE 19.2158 - juris Rn. 10).