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| VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849 |
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Verfahrensgang
- VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704
- VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 05.08.1983 - 2 B 89.82
Zur Leistungsbeurteilung eines schwerbehinderten Beamten
Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849
In welcher Weise der Dienstvorgesetzte die Qualität, Quantität und sonstigen Komponenten einer Arbeitsleistung gewichtet, obliegt als Akt wertender Erkenntnis dem Beurteiler (BVerwG, B.v. 5.8.1983 - 2 B 89.82 - juris Rn. 4).Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich auch diesbezüglich darauf zu beschränken, ob der Beurteiler den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, B.v. 5.8.1983 a.a.O. juris Rn. 7 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris Rn. 10).
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849
Dem vom Antragsteller aufgestellten Rechtssatz, wenn einem Bewerber eine Anlassbeurteilung erteilt werde, seien solche Anlassbeurteilungen für alle Bewerber einzuholen, hat es damit ausdrücklich widersprochen (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 57-59). - BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849
Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich auch diesbezüglich darauf zu beschränken, ob der Beurteiler den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, B.v. 5.8.1983 a.a.O. juris Rn. 7 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris Rn. 10).
- BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 36.88
Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei …
Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849
Bei Auswahlentscheidungen kommt die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch erst dann zum Tragen, wenn dieser mit einem Nichtbehinderten konkurriert und beide aufgrund ihrer Aus- und Vorbildung, ihren Fähigkeiten und ihren Leistungen absolut gleich geeignet für das angestrebte Beförderungsamt sind (vgl. BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 1 WB 36.88 - juris Rn. 21). - BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 24.18
Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der …
Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die sich der Antragsteller beruft (BVerwG, B.v. 13.11.2019 - 2 C 24.18 - juris), bezieht sich nur auf eine gebundene Entscheidung und widerlegt so den Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts nicht. - BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11
Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849
Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich ausgesprochen, dass es keinen Rechtsgrundsatz des Inhalts gibt, dass Folgebeurteilungen bei gleichbleibender oder sich steigernder Leistung im gleichen Amt stets besser ausfallen müssten (BVerwG, B.v. 16.4.2013 - 2 B 134.11 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118
Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt
Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849
Die Aussage zur Verwendungseignung ist stets Prognose (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 10); Teil eines (konstitutiven) Anforderungsprofils war sie bei der Ausschreibung der konkreten Präsidentenstelle nicht. - VGH Bayern, 23.02.2018 - 6 CS 17.2556
Schwerbehindertenvertretungen, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, …
Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849
Die Frist des § 178 Abs. 2 Satz 2 SGB IX steht der noch im vorprozessualen Raum erfolgten Nachholung der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht entgegen, weil insoweit die Grundsätze des Art. 45 Abs. 1 BayVwVfG auch für andere dort nicht genannte Fehler gelten (…BVerwG, B.v. 4.6.2019 - 1 WDS-VR 6.19 - juris Rn. 27;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 7. November 2018 - 10 B 4.16 - juris Rn. 42 m.w.N.) und der ihr zugedachte Schutz noch erfüllt werden konnte (BayVGH, B.v. 23.2.2018 - 6 CS 17.2556 - juris Rn. 18). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16
Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung eines Postoberinspektors …
Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849
Die Frist des § 178 Abs. 2 Satz 2 SGB IX steht der noch im vorprozessualen Raum erfolgten Nachholung der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht entgegen, weil insoweit die Grundsätze des Art. 45 Abs. 1 BayVwVfG auch für andere dort nicht genannte Fehler gelten (…BVerwG, B.v. 4.6.2019 - 1 WDS-VR 6.19 - juris Rn. 27; OVG Berlin-Bbg, U.v. 7. November 2018 - 10 B 4.16 - juris Rn. 42 m.w.N.) und der ihr zugedachte Schutz noch erfüllt werden konnte (…BayVGH, B.v. 23.2.2018 - 6 CS 17.2556 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137
Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Beurteilung eines nunmehr im …
Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849
Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich auch diesbezüglich darauf zu beschränken, ob der Beurteiler den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…BVerwG, B.v. 5.8.1983 a.a.O. juris Rn. 7 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris Rn. 10).
- VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261
Unzulässige Besserstellung schwerbehinderter Bewerber
Dies wirke sich insbesondere auf die Maßstäbe aus, nach denen die Quantität der Arbeitsleistung zu bemessen sei (BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 5).Dies wirkt sich insbesondere auf die Maßstäbe aus, nach denen die Quantität der Arbeitsleistung zu bemessen ist (BayVGH, B.v. 19.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 5).
In welchem Ausmaß und mit welchen Auswirkungen der Beurteilende die Schwerbehinderteneigenschaft des Beurteilten bei der Beurteilung berücksichtigt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles (BayVGH, B.v. 19.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 5).
- VG München, 16.12.2021 - M 5 E 21.4174
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, …
Vielmehr liegt es im Sinn einer am Leistungsprinzip ausgerichteten Bewerberauswahl, wenn eine tatsächlich vorhandene Anlassbeurteilung zur Grundlage eines Leistungsvergleichs gemacht wird, mag sie für sich genommen auch nicht erforderlich gewesen sein (BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 10 f.;… VG München, B.v. 28.7.2020 - M 5 E 20.2704 - juris Rn. 49).Auch folgt aus der Erstellung der Anlassbeurteilung für die Antragstellerin keine Pflicht, zwangsläufig für alle Mitbewerberinnen ebenfalls Anlassbeurteilungen zu erstellen (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 30, juris Rn. 57 ff., BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11;… zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 20).
Rn. 42 Die Eignung von (Anlass-)Beurteilungen als Instrument zur "Klärung einer Wettbewerbssituation" erfordert die Gewährleistung ihrer Vergleichbarkeit in zeitlicher Hinsicht und setzt aus Gründen der Chancengleichheit voraus, dass keinem der Bewerber ein nennenswerter Aktualitätsvorsprung erwächst (BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11, VG München, B.v. 13.8.2021 - M 5 E 21.1475 - juris Rn. 31).
- VGH Bayern, 03.05.2024 - 3 CE 24.571
Rückgriff auf ressortfremde Beurteilungsrichtlinie bei Erstellung einer …
- VG München, 07.10.2024 - M 5 E 24.3948
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Direktorenstelle am Amtsgericht;, …
Wird einem Bewerber eine Anlassbeurteilung erteilt, sind nicht allein deshalb für alle Bewerber Anlassbeurteilungen einzuholen (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 9.5.2019 a.a.O., juris Rn. 57 f.; BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11;… zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 20).Rn. 52 Die Eignung von (Anlass-)Beurteilungen als Instrument zur "Klärung einer Wettbewerbssituation" erfordert die Gewährleistung ihrer Vergleichbarkeit in zeitlicher Hinsicht und setzt aus Gründen der Chancengleichheit voraus, dass keinem der Bewerber ein nennenswerter Aktualitätsvorsprung erwächst (BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am …
- VG München, 25.06.2025 - M 5 E 25.1966
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung darf nicht zur …
Wird einem Bewerber eine Anlassbeurteilung erteilt, sind nicht allein deshalb für alle Bewerber Anlassbeurteilungen einzuholen (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 9.5.2019 a.a.O., juris Rn. 57 f.; BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11;… zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 20).Rn. 28 Die Eignung von (Anlass-)Beurteilungen als Instrument zur "Klärung einer Wettbewerbssituation" erfordert die Gewährleistung ihrer Vergleichbarkeit in zeitlicher Hinsicht und setzt aus Gründen der Chancengleichheit voraus, dass einem Bewerber durch die für ihn zeitnah erstellte Beurteilung gegenüber anderen Bewerbern mit Regelbeurteilungen kein deren Bewerbungsverfahrensanspruch tangierender Vorteil dadurch erwachsen darf, dass bei dem aktuell Beurteilten neuere Erkenntnisse in die Beurteilung einfließen konnten (…vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2025 - 6 CE 24.1888 - n.v., Rn. 26; B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11).
- VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am …
Wird einem Bewerber eine Anlassbeurteilung erteilt, sind nicht allein deshalb für alle Bewerber Anlassbeurteilungen einzuholen (…vgl. dazu BVerwG, a.a.O., juris Rn. 57 f.; BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11;… zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 20).Rn. 31 Die Eignung von (Anlass-)Beurteilungen als Instrument zur "Klärung einer Wettbewerbssituation" erfordert die Gewährleistung ihrer Vergleichbarkeit in zeitlicher Hinsicht und setzt aus Gründen der Chancengleichheit voraus, dass keinem der Bewerber ein nennenswerter Aktualitätsvorsprung erwächst (BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11).
- VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2635
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
Rn. 31 Soweit in den Beurteilungsgrundsätzen des Bundespatentgerichts festgelegt ist, dass Beurteilungen anlässlich einer Bewerbung um ein Beförderungsamt nur dann erstellt werden, wenn die letzte Beurteilung nicht mehr aktuell sei, wovon regelmäßig auszugehen sei, wenn zwischen der letzten Beurteilung und der Stellenausschreibung mehr als 15 Monate lägen, stehen diese Beurteilungsrichtlinien nicht in Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung zur Ausgestaltung des Art. 33 Abs. 2 GG (…vgl. hierzu insbesondere BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305, juris Rn. 57 f.; BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11).Wird einem Bewerber eine Anlassbeurteilung erteilt, sind nicht allein deshalb für alle Bewerber Anlassbeurteilungen einzuholen (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 57 f.; BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11).
- VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2634
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
Rn. 31 Soweit in den Beurteilungsgrundsätzen des Bundespatentgerichts festgelegt ist, dass Beurteilungen anlässlich einer Bewerbung um ein Beförderungsamt nur dann erstellt werden, wenn die letzte Beurteilung nicht mehr aktuell sei, wovon regelmäßig auszugehen sei, wenn zwischen der letzten Beurteilung und der Stellenausschreibung mehr als 15 Monate lägen, stehen diese Beurteilungsrichtlinien nicht in Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung zur Ausgestaltung des Art. 33 Abs. 2 GG (…vgl. hierzu insbesondere BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305, juris Rn. 57 f.; BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11).Wird einem Bewerber eine Anlassbeurteilung erteilt, sind nicht allein deshalb für alle Bewerber Anlassbeurteilungen einzuholen (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 57 f.; BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11).
- VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.530
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vergleichbarkeit dienstlicher …
Wird einem Bewerber eine Anlassbeurteilung erteilt, sind nicht allein deshalb für alle Bewerber Anlassbeurteilungen einzuholen (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 9.5.2019 a.a.O., juris Rn. 57 f.; BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11;… zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 20).Rn. 27 Die Eignung von (Anlass-)Beurteilungen als Instrument zur "Klärung einer Wettbewerbssituation" erfordert die Gewährleistung ihrer Vergleichbarkeit in zeitlicher Hinsicht und setzt aus Gründen der Chancengleichheit voraus, dass einem Bewerber durch die für ihn zeitnah erstellte Anlassbeurteilung gegenüber anderen Bewerbern mit Regelbeurteilungen kein deren Bewerbungsverfahrensanspruch tangierender Vorteil dadurch erwachsen darf, dass bei dem Anlassbeurteilten neuere Erkenntnisse in die Beurteilung einfließen konnten (…vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2025 - 6 CE 24.1888 - n.v., Rn. 26; B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11).
- VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.532
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vergleichbarkeit dienstlicher …
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137
Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung mit einer Regelbeurteilung
- VG Regensburg, 10.01.2022 - RO 1 E 21.1927
Anspruch auf Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - …
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …
- VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238
Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung
- VGH Bayern, 19.09.2025 - 3 CE 25.1419
Stellenbesetzung, Unzureichende Berücksichtigung einer dienstlichen Beurteilung, …
- VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 1 K 20.02814
Überprüfung einer periodischen dienstlichen Beurteilung
- VG München, 01.10.2024 - M 5 E 24.1975
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
- VG München, 04.11.2025 - M 5 E 25.4193
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, inzidente …
- VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2633
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht;, Anlassbeurteilung;, …
- VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838
Konkurrentenstreitverfahren um eine W3-Professur für Religionspädagogik und …
- VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 E 21.1080
Tarifbeschäftigter, Beamtin, Erfordernis der Erstellung und Einholung einer …
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