Rechtsprechung
| ArbG Bochum, 14.09.2016 - 3 Ca 206/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 14.09.2016 - 3 Ca 206/16
- LAG Hamm, 15.05.2017 - 2 Ta 508/16
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- LAG Hamm, 18.03.2015 - 2 Ta 662/14
Zuständiger Rechtsweg für Klagen eines selbständigen Handelsvertreters
Auszug aus ArbG Bochum, 14.09.2016 - 3 Ca 206/16
In diesen Fällen eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der klagenden Partei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (BAG, Beschluss vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, NZA 2015, 180, 181 m. w. N.; LAG Hamm, Beschluss vom 18.03.2015 - 2 Ta 662/14, BeckRS 2015, 68146).Ob die klagende Partei ein selbständiger Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB ist oder in persönlicher Abhängigkeit und damit mangels selbstständiger Tätigkeit für die Beklagte als Arbeitnehmer tätig war, sind jedoch die von der Rechtsprechung zu den sogenannten "sic-non-Konstellationen" entwickelten Grundsätze entsprechend anzuwenden (LAG Hamm, Beschluss vom 18.03.2015 - 2 Ta 662/14, BeckRS 2015, 68146).
- BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14
Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
Auszug aus ArbG Bochum, 14.09.2016 - 3 Ca 206/16
In diesen Fällen eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der klagenden Partei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (BAG, Beschluss vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, NZA 2015, 180, 181 m. w. N.; LAG Hamm, Beschluss vom 18.03.2015 - 2 Ta 662/14, BeckRS 2015, 68146). - BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 20/01
Wider-Widerklage als Zusammenhangsklage
Auszug aus ArbG Bochum, 14.09.2016 - 3 Ca 206/16
Rn. 29 Über die Zulässigkeit des Rechtswegs für die Hilfswiderklage ist nicht im Rahmen dieses Beschlusses zu entscheiden, sondern erst, wenn diese zur Entscheidung tatsächlich anfällt (vgl. BAG, Beschluss vom 23.08.2001 - 5 AZB 20/01, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 76 unter III.). - LAG Hessen, 14.05.2008 - 16 Ta 90/08
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - sic-non-Fall - Annahmeverzug - …
Auszug aus ArbG Bochum, 14.09.2016 - 3 Ca 206/16
Bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses können Annahmeverzugsansprüche des Klägers ab dem 04.07.2015 daher nicht entstanden sein, sodass ein sic-non-Fall vorliegt (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 14.05.2008 - 16 Ta 90/08, BeckRS 2008, 54153; LAG Köln, Beschluss vom 24.09.2003 - 2 Ta 227/03, BeckRS 2003, 30463584). - LAG Köln, 24.09.2003 - 2 Ta 227/03
sic-non-Fall, Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit
Auszug aus ArbG Bochum, 14.09.2016 - 3 Ca 206/16
Bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses können Annahmeverzugsansprüche des Klägers ab dem 04.07.2015 daher nicht entstanden sein, sodass ein sic-non-Fall vorliegt (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 14.05.2008 - 16 Ta 90/08, BeckRS 2008, 54153; LAG Köln, Beschluss vom 24.09.2003 - 2 Ta 227/03, BeckRS 2003, 30463584).
- LAG Hamm, 15.05.2017 - 2 Ta 508/16
Berichtigung eines Arbeitsgerichtsbeschlusses
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.09.2016 - 3 Ca 206/16 - wird auf Kosten der Klägerin (*1) zurückgewiesen.Rn. 43 "Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.09.2016 - 3 Ca 206/16 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen".
Rn. 45 "Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.09.2016 - 3 Ca 206/16 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.07.2016 - 2 Sa 787/16
Zahlung einer "Streikbrecherprämie"
Die Kammer folgt der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.07.2016 - 19 Sa 629/16 - sowie der Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19.04.2016 - 3 Ca 206/16 - (nicht rechtskräftig, Berufung eingelegt zum Verfahren 19 Sa 851/16 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg):. - LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 19 Sa 629/16
"Streikbruchprämie" - Auslegung eines tarifvertraglichen "Maßregelungsverzichts"
Die Frage einer Kompensation wirtschaftlicher Einbußen findet hier schon keinerlei Niederschlag in der auszulegenden Norm (vgl. dazu a. Arbeitsgericht Potsdam 19. April 2016 - 3 Ca 206/16 - S. 9ff.) .
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