Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• arbeitsrechtsiegen.de

  Tarifliche Inflationsausgleichszahlung während der Elternzeit

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Volle Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit und Elternteilzeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Elternzeit? Trotzdem Inflationsausgleich

Sonstiges

• linkedin.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Anspruch auf volle Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit und Elternteilzeit

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23
• LAG Düsseldorf, 14.08.2024 - 14 SLa 303/24
• BAG, 28.01.2026 - 10 AZR 261/24

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 496/21

  Leistungsentgelt - Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch - Auslegung einer …

  Auszug aus ArbG Essen, 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23

  Ein Arbeitsverhältnis ruht, wenn die wechselseitigen Hauptpflichten kraft Gesetzes oder (ggf. konkludenter) vertraglicher Vereinbarung suspendiert sind und somit der jeweilige Gläubiger von seinem Schuldner die Erbringung der Leistung nicht mehr verlangen und durchsetzen kann (vgl. BAG vom 12.10.2022 - 10 AZR 496/21, juris Rdn. 32).

  Rn. 48 Im Falle einer über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinausgehenden Erkrankung ruht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht, vielmehr liegt auf Seiten des Arbeitnehmers eine Leistungsstörung vor (vgl. BAG vom 12.10.2022 - 10 AZR 496/21, a.a.O. Rdn. 33).

• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 256/22

  Tarifvertrag - Erschwerniszuschläge - Gleichbehandlung

  Auszug aus ArbG Essen, 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23

  Erforderlich ist vielmehr die objektive Unangemessenheit der Norm im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll, und damit objektive Willkür (vgl. BAG vom 20.07.2023 - 6 AZR 256/22, juris Rdn. 37ff.).
• BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 8/18

  Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach …

  Auszug aus ArbG Essen, 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23

  Rn. 47 In der Elternzeit ruhen die arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten (vgl. BAG vom 08.05.2018 - 9 AZR 8/18, juris Rdn. 22).

• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22

  Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …

  Auszug aus ArbG Essen, 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23

  Rn. 60 Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.2023 - 10 AZR 288/22 (insb. Rdn 77, juris) folgt lediglich, dass es eine zulässige Unterscheidung darstellen kann, wenn sich Tarifvertragsparteien, Betriebspartner bzw. Arbeitgeber entscheiden, zwischen Arbeitnehmern, die Lohn bzw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beziehen, und solchen, die (z.B. aufgrund Elternzeit) keinerlei Leistungen des Arbeitgebers erhalten, zu differenzieren (…siehe auch die Betriebsvereinbarung in der vorstehend genannten Entscheidung, Rdn. 3 bei juris).
• BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02

  Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

  Auszug aus ArbG Essen, 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23

  Die leistungsgewährenden Tarifvertragsbestimmungen sind in diesem Fall auf diejenigen Personen zu erstrecken, die rechtswidrig ausgeschlossen wurden (vgl. BAG vom 24.09.2003 - 10 AZR 675/02, juris Rdn. 52 m.w.N.).
• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 132/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

  Auszug aus ArbG Essen, 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23

  Es ist nicht sachfremd, dass die Tarifvertragsparteien den Umfang der Beteiligung des Arbeitgebers an den allgemeinen Corona-Folgen an die der individuell vereinbarten Arbeitszeit entsprechenden Vergütung anknüpfen, aus der die Beschäftigten ihre Aufwendungen erfahrungsgemäß decken." (vgl. BAG vom 28.03.2023 - 9 AZR 132/22, juris Rdn. 25).

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• LAG Düsseldorf, 14.08.2024 - 14 SLa 303/24

  Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen

  I.Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23 - unter Zurückweisung der Berufung der beklagten Stadt im Übrigen und der Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert und in der Hauptsache zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.

  Rn. 50 das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

  Rn. 52 die Berufung der beklagten Stadt zurückzuweisen und, im Wege der Anschlussberufung, das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23 - teilweise abzuändern und die beklagte Stadt zu verurteilen, an sie eine Entschädigung zu zahlen, die in das Ermessen des Gerichts gestellt wird und 8.000,00 EUR nicht unterschreiten sollte.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 - 4 B 46.24

  Sonderzahlung zum Inflationsausgleich - Einmalzahlung - Personen in Elternzeit

  Ferner werde auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen vom 16. April 2024 - 3 Ca 2231/23 - verwiesen, wonach aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG Arbeitnehmer in Elternzeit den übrigen Arbeitnehmern hinsichtlich der Gewährung der Inflationsausgleichsprämie gleichzustellen seien.

  Rn. 34 Die seitens der Klägerin angeführte Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen (Urteil vom 16. April 2024 - 3 Ca 2231/23 -) ist inzwischen vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf hinsichtlich des Ausschlusses der Inflationsausgleichszahlungen an die dortigen Parteien wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit unter Berücksichtigung des Art. 3 GG aufgehoben und die Klage abgewiesen worden (…Urteil vom 14. August 2024 - 14 SLa 303/24 - juris Rn. 80 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2026 - 4 B 46.26

  Sonderzahlung zum Inflationsausgleich - Einmalzahlung - Personen in Elternzeit

  Ferner werde auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen vom 16. April 2024 - 3 Ca 2231/23 - verwiesen, wonach aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG Arbeitnehmer in Elternzeit den übrigen Arbeitnehmern hinsichtlich der Gewährung der Inflationsausgleichsprämie gleichzustellen seien.

  Rn. 34 Die seitens der Klägerin angeführte Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen (Urteil vom 16. April 2024 - 3 Ca 2231/23 -) ist inzwischen vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf hinsichtlich des Ausschlusses der Inflationsausgleichszahlungen an die dortigen Parteien wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit unter Berücksichtigung des Art. 3 GG aufgehoben und die Klage abgewiesen worden (…Urteil vom 14. August 2024 - 14 SLa 303/24 - juris Rn. 80 ff.).

• VG Koblenz, 01.04.2025 - 5 K 967/24

  Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens

  Das Arbeitsgericht Essen habe mit Urteil vom 16. April 2024 (Az.: 3 Ca 2231/23) in einem ähnlich gelagerten Fall betreffend das Tarifrecht entschieden, dass bei einem Vollzeitarbeitsvertrag eine Kürzung der Inflationsausgleichsprämie bei Elternzeit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße.

  Kein anderes Ergebnis gebieten die von dem Kläger angeführten Urteile des Arbeitsgerichts Essen vom 16. April 2024 (3 Ca 2231/23, juris) sowie des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. August 2024 (14 SLa 303/24, juris).

• VG Berlin, 18.10.2024 - 7 K 165.24

  Personen in Elternzeit; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer …

  Rn. 36 Vor diesem Hintergrund sind die von den Beteiligten in Bezug genommenen arbeitsgerichtlichen Urteile (vgl. Arbeitsgericht Essen vom 16. April 2024 - 3 Ca 2231/23 sowie in zweiter Instanz Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 14. August 2024 - 14 SLa 30372) für den hiesigen Rechtsstreits nicht von Belang.