Rechtsprechung
| ArbG Pforzheim, 10.08.1993 - 3 Ca 258/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Erfüllungsort bei Arbeitsvertrag mit Reisendem, Angestellter im Außendienst, Reisender
Papierfundstellen
- NZA 1994, 384
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.01.2001 - 5 Ta 1491/00
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgericht über die örtliche …
Die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts in diesem Punkt ist keinesfalls unumstritten; in Zöller/Vollkommer 22. Aufl. ZPO § 29 Rz 25 - Arbeitsvertrag - a. E. wird die Frage als "sehr str." bezeichnet (vgl. zum Streitstand Beck?sches Personalhandbuch Bd. I - Spiegelhalter u.a. - Arbeitsrechtslexikon, StW "Gerichtsstand" Nr. 202, dort bei III.3.) Nicht nur von Instanzgerichten (- vgl. dazu etwa ArbG Augsburg vom 18.09.1995 NZA-RR 1996, 185; ArbG Regensburg vom 16.03.1994 NZA 1995, 96 [ArbG Regensburg 16.03.1994 - 5 Ca 324/94]; ArbG Bamberg vom 08.11.1994 NZA 1995, 864, LAG Saarbrücken vom 02.04.1975 - 2 Sa 169/74 - ArbG Pforzheim vom 10.08.1993 NZA 1994, 384, ArbG Iserlohn vom 14.05.1997, NZA-RR 1998, 280), sondern auch in der Literatur wird teilweise mit vertretbaren Gründen ein anderer Standpunkt eingenommen (vgl. Krasshöfer-Pidde/Molkenbur NZA 1988, 236; Ostrop/Zumkeller, NZA 1994, 644 und 1995, 16; Ehler, BB 1995, 1849). - ArbG Lübeck, 12.01.2001 - 6 Ca 3479/00
Gerichtsstand bei Außendienstmitarbeitern
Im einzelnen: Wesentlich und charakteristisch für die Tätigkeit eines Reisenden/Außendienstmitarbeiters in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht ist das Aufsuchen von Kunden, das Führen von Verkaufsgesprächen, der Abschluß und die Vermittlung von Verträgen, die Akquisition der Produkte oder der zu vertreibenden Ware (vgl. Arbeitsgericht Bamberg Beschluß vom 08.11.1994 -- 3 Ca 741/94 --, NZA 1995, 864; ArbG Regensburg, Beschluß vom 16.03.1994 -- 5 Ca 324/94 --, NZA 1995, 96; ArbG Pforzheim, Beschluß vom 10.08.1993 -- 3 Ca 258/93 --, NZA 1994, 384; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.1984 -- 8 Sa 694/84 --, NZA 1985, 540; ArbG Wiesbaden, Beschluß vom 02.07.1997 -- 3 Ca 1360/97 --; ArbG Siegburg, Beschluss vom 15.12.1998 -- 5 Ca 2764/98 --; ArbG Hanau, Beschluss vom 14.10.1998 -- 1 Ca 301/98 --; ArbG Augsburg, Beschluss vom 22.02.2000 --.
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