Rechtsprechung
| ArbG Osnabrück, 15.01.2007 - 3 Ca 535/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- ArbG Berlin, 01.04.2009 - 35 BV 17008/08
Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit …
173 Der Abschluss von Tarifverträgen nach dem Inkrafttreten des § 9 Nr. 2 AÜG kann daher nicht per se als Indiz einer Durchsetzungsfähigkeit der Arbeitnehmerseite gewertet werden (in diesem Sinne vgl. Arbeitsgericht Limburg…, Beschluss vom 19.11.2008, 1 Ca 541/08, Rn. 8 (juris); Arbeitsgericht Osnabrück, Beschluss vom 15.01.2007, 3 Ca 535/06, Rn. 7 (juris); vgl. a. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 02.07.2007, 16 Ta 108/07, Rn 18 f. (juris)). - ArbG Limburg, 19.11.2008 - 1 Ca 541/08
Verfahrensaussetzung - Tariffähigkeit der CGZP
Inzwischen haben verschiedene Arbeitsgerichte wegen verschiedener Regelungen in den Tarifverträgen, die die CGZP abgeschlossen hat, Rechtsstreite gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt (vgl. nur ArbG Berlin v. 16.01.2007, 81 Ca 27913/05; ArbG Osnabrück, 14.02.2007 - 3 Ca 888/06 (vom BAG nur wegen der fehlenden Entscheidungserheblichkeit aufgehoben); ArbG Osnabrück, 15.01.2007 - 3 Ca 535/06; ArbG Offenbach, 23.05.2008 - 4 Ca 102/08, bestätigt von HessLAG 07.07.2008 - 4 Ta 260/08 - alle zitiert in Juris).
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