Rechtsprechung
| ArbG Bochum, 01.12.2021 - 3 Ca 997/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 01.12.2021 - 3 Ca 997/21
- LAG Hamm, 06.12.2022 - 17 Sa 139/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09
Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …
Auszug aus ArbG Bochum, 01.12.2021 - 3 Ca 997/21
Auch das politische Engagement für eine nicht verbotene, gleichwohl verfassungsfeindliche Organisation kann kündigungsrechtlich beachtlich sein (vgl. BAG Urt. v. 12.05.2011 - 2 AZR 479/09).Je nach Stellung und Aufgabenkreis kann er die Verfassung schon dadurch wahren, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung jedenfalls nicht aktiv bekämpft (vgl. BAG Urt. v. 12.05.2011 - 2 AZR 479/09).
Eine solche Beeinträchtigung liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitsablauf oder der Betriebsfrieden durch das innerbetriebliche oder außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers "abstrakt" oder "konkret" gefährdet ist, sondern nur dann, wenn insoweit eine konkrete Störung tatsächlich eingetreten ist (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 22 und 71 mwN;… 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - Rn. 27 ff.;… LAG Niedersachsen 12.03.2018 - 15 Sa 319/17 -, Rn. 142, juris).
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Auszug aus ArbG Bochum, 01.12.2021 - 3 Ca 997/21
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung (2. Stufe), ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (vgl. BAG Urt. v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15). - BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11
Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
Auszug aus ArbG Bochum, 01.12.2021 - 3 Ca 997/21
Das wiederum hängt maßgeblich davon ab, welche staatlichen Aufgaben der Arbeitnehmer wahrzunehmen hat, welchen Verhaltenspflichten dem Arbeitnehmer obliegen und welches Aufgabengebiet innerhalb der Verwaltung er zu bearbeiten hat (vgl. BAG Urt. v. 06.09.2012 - 2 AZR 372/11).
- LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
Auszug aus ArbG Bochum, 01.12.2021 - 3 Ca 997/21
Eine solche Beeinträchtigung liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitsablauf oder der Betriebsfrieden durch das innerbetriebliche oder außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers "abstrakt" oder "konkret" gefährdet ist, sondern nur dann, wenn insoweit eine konkrete Störung tatsächlich eingetreten ist (…BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 22 und 71 mwN;… 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - Rn. 27 ff.; LAG Niedersachsen 12.03.2018 - 15 Sa 319/17 -, Rn. 142, juris). - BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus ArbG Bochum, 01.12.2021 - 3 Ca 997/21
Die Anhörung zu der Absicht, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, impliziert eine Abwägung zu Lasten des Arbeitnehmers (vgl. BAG, Urt. v. 23.10.2014 - 2 AZR 736/13). - BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
Auszug aus ArbG Bochum, 01.12.2021 - 3 Ca 997/21
Daher ist ein Weiterbeschäftigungstitel, mit dem der Arbeitgeber verpflichtet werden soll, den Arbeitnehmer zu unveränderten Arbeitsbedingungen zu beschäftigen, der Rechtskraft nicht fähig, wenn sich der Zeitraum und/ oder der Inhalt der dem Arbeitgeber auferlegten Beschäftigungspflicht aus der Entscheidung nicht mit Bestimmtheit entnehmen lassen (vgl. BAG, Urt. v. 27.05.2015 - 5 AZR 88/14). - BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11
Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Auszug aus ArbG Bochum, 01.12.2021 - 3 Ca 997/21
Dies ist Bestandteil des Begriffs "Eignung" i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BAG Urt. v. 06.09.2012 - 2 AZR 371/11). - BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87
Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - …
Auszug aus ArbG Bochum, 01.12.2021 - 3 Ca 997/21
Eine solche Beeinträchtigung liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitsablauf oder der Betriebsfrieden durch das innerbetriebliche oder außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers "abstrakt" oder "konkret" gefährdet ist, sondern nur dann, wenn insoweit eine konkrete Störung tatsächlich eingetreten ist (…BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 22 und 71 mwN; 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - Rn. 27 ff.;… LAG Niedersachsen 12.03.2018 - 15 Sa 319/17 -, Rn. 142, juris).
- LAG Hamm, 06.12.2022 - 17 Sa 139/22
Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei …
Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.12.2021 - 3 Ca 997/21 -werden zurückgewiesen.Rn. 54 das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.12.2021- 3 Ca 997/21 - teilweise abzuändern und.
Rn. 61 Rn. 62 2. auf die Anschlussberufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.12.2021 - 3 Ca 997/21-teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
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