Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 03.04.2013 - 3 D 100/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
VwGO § 162 Abs. 2 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 162 Abs. 2 S. 2; VwGO § 166; RVG § 13
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren i.R.d. Zumutbarkeit der Partei - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren i.R.d. Zumutbarkeit der Partei
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 01.08.2012 - 2 K 636/12
- OVG Sachsen, 03.04.2013 - 3 D 100/12
Papierfundstellen
- DÖV 2013, 572
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 09.05.2012 - 2 A 5.11
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
Auszug aus OVG Sachsen, 03.04.2013 - 3 D 100/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO (Beschl. v. 9. Mai 2012 - 2 A 5/11 - juris; Beschl. v. 27. Februar 2012 - 2 A 11/08 -, juris m. w. N.) ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen.
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.574
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und …
Darüber hinaus wird die Notwendigkeit der Zuziehung auch durch die Bedeutung der Streitsache für den Beschwerdeführer bestimmt (SächsOVG, B. v. 3.4.2013 - 3 D 100/12 - juris Rn. 7). - OVG Sachsen, 31.07.2025 - 7 E 32/25
Zuziehung, ; Bevollmächtigter, ; Vorverfahren, ; juristische Person
Rn. 4 Die Beschwerde ist nicht nach § 158 Abs. 1 VwGO ausgeschlossen, weil die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren nach dem oben Ausgeführten keine Kostenentscheidung i. S. d. Vorschrift darstellt (SächsOVG, Beschl. v. 3. April 2013 - 3 D 100/12 -, juris Rn. 3;… OVG NRW, Beschl. v. 18. Juli 2006 - 13 E 705/06 -, juris Rn. 3). - VG Minden, 07.09.2021 - 12 K 2863/18 Rn. 105 Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 3. April 2013 - 3 D 100/12 -, juris.
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.576
Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei Auskünften nach dem IFG
Darüber hinaus wird die Notwendigkeit der Zuziehung auch durch die Bedeutung der Streitsache für den Beschwerdeführer bestimmt (SächsOVG, B. v. 3.4.2013 - 3 D 100/12 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.575
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
Darüber hinaus wird die Notwendigkeit der Zuziehung auch durch die Bedeutung der Streitsache für den Beschwerdeführer bestimmt (SächsOVG, B. v. 3.4.2013 - 3 D 100/12 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.580
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten bei Auskunftsverlangen nach …
Darüber hinaus wird die Notwendigkeit der Zuziehung auch durch die Bedeutung der Streitsache für den Beschwerdeführer bestimmt (SächsOVG, B. v. 3.4.2013 - 3 D 100/12 - juris Rn. 7).
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