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| OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 D 34/21 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
AufenthG § 27 Abs. 1, AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, GG Art 6, VWGO § 75
Familiäre Lebensgemeinschaft; Jugendamt; Heranziehung; Untätigkeitsklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 28.05.2021 - 3 K 308/21
- OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 D 34/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- VG Leipzig, 28.05.2021 - 3 K 308/21
Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 D 34/21
Az.: 3 D 34/21 3 K 308/21.Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 28. Mai 2021 - 3 K 308/21 - wird, soweit hierin der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt E. abgelehnt wird, zurückgewiesen.
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …
Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 D 34/21
Dabei trifft nicht zu, dass das Ausländeramt des Beklagten nicht sein Jugendamt heranziehen durfte, um zu klären, ob eine familiäre Lebensgemeinschaft vorlag (zur Hinzuziehung des Jugendamts näher VGH BW, Urt. v. 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 82 ff.). - BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von …
Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 D 34/21
Nach Beendigung des Rechtsstreits - wie hier - ist eine nachträgliche Bewilligung daher nur möglich, wenn der Kläger vor Abschluss des Verfahrens nicht nur einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, sondern alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat und der Prozesskostenhilfeantrag im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.;… BVerwG, Beschl. v. 19. April 2011 - 1 PKH 7.11 -, juris Rn. 1;… SächsOVG, Beschl. v. 3. Mai 2018 - 3 D 77/17 -, juris Rn. 5).
- BVerwG, 19.04.2011 - 1 PKH 7.11
Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 D 34/21
Nach Beendigung des Rechtsstreits - wie hier - ist eine nachträgliche Bewilligung daher nur möglich, wenn der Kläger vor Abschluss des Verfahrens nicht nur einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, sondern alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat und der Prozesskostenhilfeantrag im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (…BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.; BVerwG, Beschl. v. 19. April 2011 - 1 PKH 7.11 -, juris Rn. 1;… SächsOVG, Beschl. v. 3. Mai 2018 - 3 D 77/17 -, juris Rn. 5). - OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20
Lebensgemeinschaft; Abschiebung; Vater-Kind-Beziehung
Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 D 34/21
Maßgeblich ist, ob zwischen dem Ausländer und seinem Kind auf Grund des gepflegten persönlichen Umgangs ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, das von der nach außen manifestierten Verantwortung für die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes geprägt ist (vgl. hierzu näher SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 16 ff. m. w. N.). - OVG Sachsen, 03.05.2018 - 3 D 77/17
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Senatszuständigkeit; Untätigkeitsklage; …
Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 D 34/21
Nach Beendigung des Rechtsstreits - wie hier - ist eine nachträgliche Bewilligung daher nur möglich, wenn der Kläger vor Abschluss des Verfahrens nicht nur einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, sondern alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat und der Prozesskostenhilfeantrag im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (…BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.;… BVerwG, Beschl. v. 19. April 2011 - 1 PKH 7.11 -, juris Rn. 1; SächsOVG, Beschl. v. 3. Mai 2018 - 3 D 77/17 -, juris Rn. 5).
- OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25
Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall von Regelerteilungsvoraussetzung eines …
Die Orientierung an der Frage eines Angewiesenseins des Kindes auf seinen Vater und der Qualifizierung des Kontakts als unzureichende Begegnungsgemeinschaft, falls es hieran fehlt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13. September 2021 - 3 D 34/21 -, juris Rn. 11), stellt deshalb eine unzutreffende und überholte Auffassung dar (…BVerfG, Beschl. v. 9. Januar 2009 a. a. O. Rn. 22;… SächsOVG, Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 16). - OVG Sachsen, 24.11.2025 - 3 B 238/25
Familiäre Lebensgemeinschaft; Arbeitnehmer; Elternzeit
Die Orientierung an der Frage eines Angewiesenseins des Kindes auf seinen Vater und der Qualifizierung des Kontakts als unzureichende Begegnungsgemeinschaft, falls es hieran fehlt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13. September 2021 - 3 D 34/21 -, juris Rn. 11), stellt deshalb eine unzutreffende und überholte Auffassung dar (…BVerfG, Beschl. v. 9. Januar 2009 a. a. O. Rn. 22;… SächsOVG, Beschl. v. 27. März 2024 - 3 B 78/23 -, juris Rn. 16). - OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; …
Die Orientierung an der Frage eines Angewiesenseins des Kindes auf seinen Vater und der Qualifizierung des Kontakts als unzureichende Begegnungsgemeinschaft, falls es hieran fehlt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13. September 2021 - 3 D 34/21 -, juris Rn. 11), stellt deshalb eine unzutreffende und überholte Auffassung dar (…BVerfG, Beschl. v. 9. Januar 2009 a. a. O. Rn. 22).
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