Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 10 Abs. 3; AufenthG § 25 Abs. 3; AufenthG § 25 Abs. 5; VwGO § 75 VwGO § 161 Abs. 3; VwGO § 158 Abs. 2
  Titelerteilungssperre; Rechtsanspruch; Kostentragung bei Untätigkeitsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2021 - 3 D 35/21

  Nach Beendigung des Rechtsstreits - wie hier - ist eine nachträgliche Bewilligung daher nur möglich, wenn der Kläger vor Abschluss des Verfahrens nicht nur einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, sondern alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat und der Prozesskostenhilfeantrag im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.;… BVerwG, Beschl. v. 19. April 2011 - 1 PKH 7.11 -, juris Rn. 1;… SächsOVG, Beschl. v. 3. Mai 2018 - 3 D 77/17 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 19.04.2011 - 1 PKH 7.11

  Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2021 - 3 D 35/21

  Nach Beendigung des Rechtsstreits - wie hier - ist eine nachträgliche Bewilligung daher nur möglich, wenn der Kläger vor Abschluss des Verfahrens nicht nur einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, sondern alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat und der Prozesskostenhilfeantrag im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (…BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.; BVerwG, Beschl. v. 19. April 2011 - 1 PKH 7.11 -, juris Rn. 1;… SächsOVG, Beschl. v. 3. Mai 2018 - 3 D 77/17 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 03.05.2018 - 3 D 77/17

  Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Senatszuständigkeit; Untätigkeitsklage; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2021 - 3 D 35/21

  Nach Beendigung des Rechtsstreits - wie hier - ist eine nachträgliche Bewilligung daher nur möglich, wenn der Kläger vor Abschluss des Verfahrens nicht nur einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, sondern alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat und der Prozesskostenhilfeantrag im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (…BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.;… BVerwG, Beschl. v. 19. April 2011 - 1 PKH 7.11 -, juris Rn. 1; SächsOVG, Beschl. v. 3. Mai 2018 - 3 D 77/17 -, juris Rn. 5).

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• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2023 - 12 S 3293/21

  Zuständigkeit des baden-württembergischen Regierungspräsidiums für die …

  Rn. 3 I. Ausgehend vom Maßstab der "beabsichtigten" Rechtsverfolgung kommt in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem durch übereinstimmende Erledigungserklärung das Verfahren beendet wurde, ohne dass zuvor die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfolgte, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Antragsteller zuvor all das getan hatte, was für die Herbeiführung der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags erforderlich war (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19.04.2011 - 1 PKH 7.11, 1 PKH 7.11 (1 C 6.10) -, juris;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 15.04.2022 - 12 S 3164/21 -, juris Rn. 10 , vom 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 5 , vom 17.11.2017 - 3 S 2331/17 -, juris Rn. 3 , …und vom 23.04.2002 - 11 S 119/02 -, juris Rn. 2; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.09.2021 - 3 D 35/21 -, juris Rn. 4;… Happ in: Eyermann, VwGO 16. Aufl. 2022, § 166 Rn. 27a;… Riese in: Schoch/Schneider, VwGO, § 166 Rn. 133 ;… Neumann/Schaks in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 46 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2022 - 12 S 3164/21

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der …

  Rn. 10 Ausgehend vom Maßstab der "beabsichtigten" Rechtsverfolgung kommt in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem durch übereinstimmende Erledigungserklärung das Verfahren beendet wurde, ohne dass zuvor die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfolgte, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Antragsteller zuvor all das getan hatte, was für die Herbeiführung der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags erforderlich war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.04.2011 - 1 PKH 7.11, 1 PKH 7.11 (1 C 6.10) -, juris;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16.12.2020 - 12 S 1981/20 -, BA S. 3 f., vom 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 5 , vom 17.11.2017 - 3 S 2331/17 -, juris Rn. 3 m.w.N., …und vom 23.04.2002 - 11 S 119/02 -, juris Rn. 2 m.w.N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.09.2021 - 3 D 35/21 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… Happ in: Eyermann, VwGO 15. Aufl. 2019, § 166 Rn. 27a;… Riese in: Schoch/Schneider, VwGO, § 166 Rn. 133 m.w.N. ;… Neumann/Schaks in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 46 f. m.w.N.).
• OVG Saarland, 15.11.2023 - 2 D 90/23

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  Ausnahmsweise kommt eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe allerdings auch noch nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens in Betracht, wenn die antragstellende Partei bereits vorher alles Erforderliche für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe getan hat, also unter Vorlage der vorgeschriebenen und sonst erforderlichen Unterlagen einen vollständigen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt hat und sich neben den hinreichenden Erfolgsaussichten auch ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse damit zweifelsfrei - ohne ergänzende Erklärungen - beurteilen lassen.[vgl. VGH München, Beschluss vom 23.6.2017 - 9 C 17.760; sowie OVG Bautzen, Beschluss vom 22.9.2021 - 3 D 35/21 -, jeweils bei juris und m.w.N.][vgl. VGH München, Beschluss vom 23.6.2017 - 9 C 17.760; sowie OVG Bautzen, Beschluss vom 22.9.2021 - 3 D 35/21 -, jeweils bei juris und m.w.N.] In einem solchen Fall ist eine auf den Zeitpunkt der Bewilligungs- bzw. Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abstellende Entscheidung zu treffen.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.9.2022 - 2 D 116/22 -, juris][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.9.2022 - 2 D 116/22 -, juris].
• OVG Sachsen, 14.01.2026 - 3 D 26/25

  Zeitliche Befristung einer Prozesskostenhilfebewilligung; Erledigung eines …

  Deswegen steht auch der Eintritt eines erledigenden Ereignisses der (nachträglichen) Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn der Bewilligungsantrag - wie hier - vor diesem Ereignis entscheidungsreif war (SächsOVG, Beschl. v. 22. September 2021 - 3 D 35/21 -, juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2023 - 19 E 229/23

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen nicht hinreichender Aussicht …

  Rn. 9 Vgl. dazu auch Sächs. OVG, Beschluss vom 22. September 2021 - 3 D 35/21 -, juris, Rn. 12; LSG Nieders.-Bremen, Beschluss vom 27. Juli 2021 - L 8 SO 79/21 B ER -, juris, Rn. 22.