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| OVG Sachsen, 14.07.2017 - 3 D 40/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 42 Abs. 2, VwGO § 88
Klageerhebung, Auslegung, Klagebefugnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 30.05.2017 - 6 K 3287/17
- OVG Sachsen, 14.07.2017 - 3 D 40/17
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Effektiver Rechtschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2017 - 3 D 40/17
Insbesondere darf das Bewilligungsverfahren nicht dazu benutzt werden, die Klärung streitiger Rechts- oder Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Oktober 2003, NVwZ 2004, 334 m. w. N.). - BVerfG, 30.08.2006 - 1 BvR 955/06
Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2017 - 3 D 40/17
Seiner Zielrichtung nach soll nicht die abschließende Prüfung der Begründetheit der Klage in das Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe verlagert und damit die Hauptsache vorweggenommen werden (BVerfG, Beschl. v. 30. August 2006, NVwZ-RR 2007, 352). - OVG Sachsen, 20.04.2017 - 3 A 809/16
Isolierte Prozesskostenhilfe, Wiedereinsetzung, Zurückverweisung
Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2017 - 3 D 40/17
Ist - wie hier - die Klägerin durch einen Rechtsanwalt vertreten, kommt der Antragsformulierung eine gesteigerte Bedeutung zu (…Schenke, in: Kopp/ders. a. a. O. § 88 Rn. 2 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2017 - 3 A 809/16 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 23. November 2016 - 3 A 630/16 -, juris Rn. 10 m. w. N.). - OVG Sachsen, 23.11.2016 - 3 A 630/16
Erwerbsfähigkeit, Krankheit, Lebensunterhalt, rechtliches Gehör, Amtsermittlung, …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2017 - 3 D 40/17
Ist - wie hier - die Klägerin durch einen Rechtsanwalt vertreten, kommt der Antragsformulierung eine gesteigerte Bedeutung zu (…Schenke, in: Kopp/ders. a. a. O. § 88 Rn. 2 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2017 - 3 A 809/16 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 23. November 2016 - 3 A 630/16 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
- VG Sigmaringen, 02.05.2025 - 5 K 3290/22
Wichtiger Grund für öffentlich-rechtliche Namensänderung; Namenskontinuität; …
Das eigene, aus der Personensorge fließende Recht der Eltern erschöpft sich in der Namensgebung selbst; eine Befugnis, den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Namensänderung in eigenem Namen zu erheben, wird davon nicht umfasst (vgl. zu alledem nur BVerwG, Beschluss vom 16.05.1988 - 7 B 221.87 -, FamRZ 1988, 835 ; vgl. auch SächsOVG, Beschluss vom 14.07.2017 - 3 D 40/17 -, juris;… Kannowski, in: Staudinger, BGB , § 12 Rn. 383;… Saenger, in: Erman, BGB , § 12 Rn. 7). - VG Wiesbaden, 24.04.2020 - 1 L 952/19
Erfolgloser Eilantrag gegen "verbösernde Nacherhebung"
Andererseits kommt bei einer anwaltlichen Vertretung - wie hier - der Antragsformulierung eine gesteigerte Bedeutung zu (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. Juli 2017 - 3 D 40/17 -, Rn. 7, juris). - VG Regensburg, 16.10.2020 - RN 8 K 18.1197
Unzulässige Klage durch nicht beihilfeberechtigten Angehörigen
Die Klage ist demnach nicht unklar und insofern einer Auslegung der Klageschrift dahingehend, dass Herr J2.… R.… der Kläger sein soll oder einer bloß klarstellenden Rubrumsberichtigung nicht zugänglich (vgl. auch: SächsOVG, B. v. 14.7.2017 - 3 D 40/17 -, Rn. 7 - 8, juris).
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