Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 166 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 114; EMRK Art. 8
  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Erfolgsaussichten; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 26.08.2015 - 3 D 39/15

  Prozesskostenhilfe; rückwirkende Bewilligung; Antragstellung; Bewilligungsreife

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.02.2016 - 3 D 64/15

  Sie widerspricht dem Antragsprinzip (SächsOVG, Beschl. v. 26. August 2015 - 3 D 39/15 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

  Erforderlich ist insoweit ein formgerechter Antrag, durch den der Antragsteller bereits alles für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (SächsOVG, Beschl. v. 26. August 2015 a. a. O.;… BGH, Beschl. v. 6. Dezember 1984 - VII ZR 223/83 -, juris Rn. 6;… BFH, Beschl. v. 29. Oktober 1993 - XI B 42/93 -, juris Rn. 10;… Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 119 Rn. 1).

• BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.02.2016 - 3 D 64/15

  Rn. 6 Der Schutzbereich des Art. 8 EMRK auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe aller familiären, persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts ihrer zentralen Bedeutung für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschl. v. 21. Februar 2011, NVwZ-RR 2011, 420).
• BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

  Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.02.2016 - 3 D 64/15

  Rn. 3 Kommt es im Beschwerdeverfahren für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung maßgeblich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife an (…SächsOVG, Beschl. v. 12. August 2015 - 3 A 437/14 -, juris Rn. 2; BVerfG, Beschl. v.14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06, 2 BvR 656/06 -, juris Rn. 16;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 166 Rn. 20), sind im Hinblick auf die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über seine Beschwerde maßgebend.

• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 223/83

  Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bewilligung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.02.2016 - 3 D 64/15

  Erforderlich ist insoweit ein formgerechter Antrag, durch den der Antragsteller bereits alles für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (…SächsOVG, Beschl. v. 26. August 2015 a. a. O.; BGH, Beschl. v. 6. Dezember 1984 - VII ZR 223/83 -, juris Rn. 6;… BFH, Beschl. v. 29. Oktober 1993 - XI B 42/93 -, juris Rn. 10;… Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 119 Rn. 1).
• OVG Sachsen, 12.08.2015 - 3 A 437/14

  Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.02.2016 - 3 D 64/15

  Rn. 3 Kommt es im Beschwerdeverfahren für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung maßgeblich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife an (SächsOVG, Beschl. v. 12. August 2015 - 3 A 437/14 -, juris Rn. 2;… BVerfG, Beschl. v.14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06, 2 BvR 656/06 -, juris Rn. 16;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 166 Rn. 20), sind im Hinblick auf die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über seine Beschwerde maßgebend.
• OVG Sachsen, 16.09.2013 - 3 B 389/13

  Faktischer Inländer, Schutz des Privatlebens

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.02.2016 - 3 D 64/15

  Ein Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (SächsOVG, Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6).
• BFH, 29.10.1993 - XI B 42/93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.02.2016 - 3 D 64/15

  Erforderlich ist insoweit ein formgerechter Antrag, durch den der Antragsteller bereits alles für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (…SächsOVG, Beschl. v. 26. August 2015 a. a. O.;… BGH, Beschl. v. 6. Dezember 1984 - VII ZR 223/83 -, juris Rn. 6; BFH, Beschl. v. 29. Oktober 1993 - XI B 42/93 -, juris Rn. 10;… Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 119 Rn. 1).
• OVG Sachsen, 23.07.2012 - 3 D 77/12

  Zu den Voraussetzungen rückwirkender Gewährung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.02.2016 - 3 D 64/15

  Gleichwohl kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für die Vergangenheit in Betracht (SächsOVG, Beschl. v. 23. Juli 2012 - 3 D 77/12 -, juris).

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• VGH Bayern, 21.11.2017 - 10 B 17.818

  Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung

  Ein unverhältnismäßiger Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden ist und ihm (und seinen Familienangehörigen) wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, nicht zuzumuten ist (SächsOVG, B.v. 22.2.2016 - 3 D 64/15 - juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 06.09.2021 - 3 A 419/18

  Zum Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen bei langjährigem Aufenthalt; …

  Ein Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 7. Mai 2015 - 3 A 210/13 -, juris Rn. 43; Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6, je m. w. N.;… Beschl. v. 23. März 2020 - 3 B 48/20 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 02.11.2020 - 6 D 46/20

  Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Waffenhandelserlaubnis

  Rn. 4 Maßgeblich für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über seine Beschwerde (vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 3; VGH BW, Beschl. v. 26. Oktober 2006 - 13 S 1799/06 -, NVwZ-RR 2007, 211, 212;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 166 Rn. 14a, 20).

  Dies folgt aus der Funktion der Prozesskostenhilfe als Sozialleistung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. Januar 2001 - 5 BS 272/00 -, NVwZ 2002, 492, 493;… W.-R. Schenke a. a. O. Rn. 14a) sowie dem Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. Februar 2016 a. a. O).

• OVG Sachsen, 24.02.2017 - 3 B 259/16

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland, gemeinsame Rückkehr, Integration, …

  Ein Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (…SächsOVG, Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24

  Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren; zur …

  Ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 7. Mai 2015 - 3 A 210/13 -, juris Rn. 43; Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.;… Beschl. v. 23. März 2020 - 3 B 48/20 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 25. Januar 2024 - 3 B 213/23 -, juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 15.06.2026 - 3 B 79/26

  Faktischer Inländer; Mängel bei wirtschaftlicher Integration

  Ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v.11. Juni 2024 - 3 B 52/24 -, juris Rn. 27;… Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 7. Mai 2015 - 3 A 210/13 -, juris Rn. 43; Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.;… Beschl. v. 23. März 2020 - 3 B 48/20 -, juris Rn. 7, …und Beschl. v. 25. Januar 2024 - 3 B 213/23 -, juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 26.11.2021 - 3 B 349/21

  Faktischer Inländer; Kleinkind

  Ein Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 7. Mai 2015 - 3 A 210/13 -, juris Rn. 43; Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.;… Beschl. v. 23. März 2020 - 3 B 48/20 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 08.03.2024 - 3 A 364/23

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei generalpräventiven Ausweisungsinteresse; …

  Ein Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 7. Mai 2015 - 3 A 210/13 -, juris Rn. 43; Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6, je m. w. N.;… Beschl. v. 23. März 2020 - 3 B 48/20 -, juris Rn. 7, …und Beschl. v. 6. September 2021 - 3 A 419/18 -, juris Rn. 12).
• OVG Sachsen, 27.10.2021 - 3 B 276/20

  Verlängerung Aufenthaltstitel; humanitäre Gründe bei eigenmächtigem Schulabbruch; …

  Ein Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 7. Mai 2015 - 3 A 210/13 -, juris Rn. 43; Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.;… Beschl. v. 23. März 2020 - 3 B 48/20 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 25.01.2024 - 3 B 213/23

  Alleinerziehende Mutter; Aufenthaltserlaubnis; faktische Inländerin; erwachsene …

  Ein Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden und ihm wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. September 2013 - 3 B 389/13 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 7. Mai 2015 - 3 A 210/13 -, juris Rn. 43; Beschl. v. 22. Februar 2016 - 3 D 64/15 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.;… Beschl. v. 23. März 2020 - 3 B 48/20 -, juris Rn. 7).