Volltextveröffentlichungen (2)

• milo.bamf.de

  GG, Art 16a Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AsylVfG 1992, § 71 Abs 1; VwVfG, § 51 Abs 1 Nr 1; VwVfG, § 51 Abs 1 Nr 2; VwVfG, § 51 Abs 3; EGRL 83/2004
  Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mangels Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Pakistanerin mit ahmadischer Glaubenszugehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb

  Auszug aus VG Kassel, 20.03.2008 - 3 E 1603/07

  20080307 Urteil3_E_1603_07_A Auch soweit sich die Klägerin bezüglich der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG auf eine durch Art. 10 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2004/83 EG vom 29.04.2004 bewirkte Änderung der Rechtslage beruft, ist die oben genannte Frist nicht eingehalten worden, denn die hinreichend bestimmten unbedingten Vorschriften dieser sogenannten "Qualifikationsrichtiinie" sind bereits mit Ablauf der Umsetzungsfrist nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 am 10.10.2006 unmittelbar geltendes Recht geworden (vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.1994 - Rs.C-91/92 -, NJW 1994, 2473).
• VGH Hessen, 04.01.1988 - 10 TG 3365/87

  Rechtsschutzinteresse an der Verpflichtung zur Weiterleitung des …

  Auszug aus VG Kassel, 20.03.2008 - 3 E 1603/07

  Es kann auch im vorliegenden wie im vorausgegangenen Verfahren dahingestellt bleiben, ob der Antrag bereits deshalb nach § 51 Abs. 2 VwVfG unzulässig ist, weil sich die Klägerin durch die Rücknahme ihrer Klage im Asylerstverfahren und das gemäß § 81 AsylVfG als Klagerücknahme zu wertende Nichtbetreiben ihres ersten Asylfolgeverfahrens planmäßig und mutwillig der Möglichkeit beraubt hat, eine Änderung der Sach- oder Rechtslage zu ihren Gunsten noch in diesen Verfahren geltend zu machen (vgl. Hess. VGH, Beschluss v. 04.01.1988 - 10 TG 3365/87. - ESVGH 38, 118).
• VG Gießen, 01.11.2007 - 5 E 1619/07

  Ausdehnung des Abschiebungsschutzes aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Regelungen

  Auszug aus VG Kassel, 20.03.2008 - 3 E 1603/07

  Es ist nicht schlüssig vorgetragen worden, dass der Klägerin bzw. ihrem Anwalt der maßgebliche Inhalt der Richtlinie und der Zeitpunkt ihres unmittelbaren Inkrafttretens erst in den letzten drei Monaten vor der Antragstellung bekannt geworden ist (vgl. VG Gießen, Urteil vom 01.11.2007 - 5 E 1619/07.A, AuAS 2007, 262).

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• VG Oldenburg, 04.02.2009 - 5 A 25/08

  Widerruf, Ablehnungsbescheid, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …

  Ein Festhalten an der Entscheidung zum NichtVorliegen eines Abschiebungsverbots würde zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen (zu dieser Voraussetzung vgl. Nds. OVG, Urteil vom 12. September 2007 - 8 LB 210/05 - juris; VG Kassel, Urteil vom 20. März 2008 - 3 E 1603/07.A - juris).