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| OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1994 - 3 E 468/94 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Juni 1994 - 3 E 468/94 (https://dejure.org/1994,15922)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gerichtlicher Vergleich; Vollstreckung
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 12.04.1994 - 6 M 13/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1994 - 3 E 468/94
Wird zitiert von ... (2)
- VG Gelsenkirchen, 11.07.2024 - 15 M 13/24
Zwangsvollstreckung; Vollstreckungstitel; Vollstreckungsandrohung; gerichtliche …
Rn. 23 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 1994 - 3 E 468/94 -, juris Rn. 1.Rn. 31 HessVGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 9 TM 1196/01 -, juris Rn. 20; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2001 - 1 O 3654/00 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 1994 - 3 E 468/94 -, juris Rn. 1.
- OVG Niedersachsen, 02.08.2001 - 1 O 3654/00
Bestimmtheit; Einwendungen materiell-rechtlicher Art; Ersatzvornahme; …
Soweit der Vollstreckungsschuldner allerdings Einwendungen materiellrechtlicher Art hinsichtlich der im Vergleich aufgeführten Verpflichtungen erhoben hat, ist darauf hinzuweisen, dass im Vollstreckungsverfahren nach § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO für eine Prüfung der materiellen Rechtslage grundsätzlich kein Raum ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 1994 - 3 E 468/94 -, KKZ 1995, 62 ;… Pietzner, a.a.O., Rdnr. 150).
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