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| OVG Sachsen, 04.09.2018 - 3 E 80/18 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
GKG § 52 Abs. 2, GKG § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
Streitwert; Ausweis; Auffangwert - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 13.07.2018 - 3 L 745/18
- OVG Sachsen, 04.09.2018 - 3 E 80/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 02.09.2013 - 3 E 62/13
Heraufsetzung des Streitwerts bei Antrag auf Verringerung desselben i.R.e. …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.09.2018 - 3 E 80/18
Eine solche Heraufsetzung im Beschwerdeverfahren über die Streitwertfestsetzung ist ohne Verstoß gegen das Verböserungsverbot - Verbot der reformatio in peius - möglich (SächsOVG, Beschl. v. 2. September 2013 - 3 E 62/13 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
- VGH Bayern, 30.12.2020 - 15 C 20.2150
Streitwert bei Klage auf Baugenehmigung eines Rinderstalls
Das Verbot der reformatio in peius gilt im Beschwerdeverfahren über die Streitwertfestsetzung nicht (…BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 10 C 12.208 - NVwZ-RR 2012, 1000 = juris Rn. 9;… B.v. 20.3.2013 - 9 C 13.325 - juris Rn. 7;… HessVGH, B.v. 31.10.2005 - 9 TE 2284/05 - BauR 2006, 818 = juris Rn. 8;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.8.2013 - OVG 6 L 56.13 - NVwZ-RR 2014, 78 = juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 2.9.2013 - 3 E 62/13 - NVwZ-RR 2013, 1022 = jris Rn. 10; B.v. 4.9.2018 - 3 E 80/18 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 12.6.2014 - 19 E 391/13 - juris Rn. 4; Schneider, NJW 2017, 3764/3766).
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