Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 04.10.2012 - 3 E 83/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
GKG § 52 Abs. 2
Streitwert für Akteneinsichtsbegehren - IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 31.05.2012 - 5 K 645/11
- OVG Sachsen, 04.10.2012 - 3 E 83/12
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- OVG Hamburg, 16.04.2012 - 5 Bf 241/10
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG
Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2012 - 3 E 83/12
Dass dies im Regelfall auch bei Akteneinsichtsbegehren der Fall ist, entspricht - soweit ersichtlich - der weit überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. jüngst OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31. Juli 2012 - OVG 12 S 95.11 -, juris Rn. 17; OVG Hamburg, Beschl. v. 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 38;… VG Berlin, Urt. v. 27. Juni 2012 - 2 K 142.11 -, juris Rn. 32). - VG Berlin, 27.06.2012 - 2 K 142.11
Zugang zu Informationen der Rechtsanwaltskammer
Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2012 - 3 E 83/12
Dass dies im Regelfall auch bei Akteneinsichtsbegehren der Fall ist, entspricht - soweit ersichtlich - der weit überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. jüngst OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31. Juli 2012 - OVG 12 S 95.11 -, juris Rn. 17;… OVG Hamburg, Beschl. v. 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 38; VG Berlin, Urt. v. 27. Juni 2012 - 2 K 142.11 -, juris Rn. 32). - OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 12 S 95.11
Anspruch auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen; Schutz privater Interessen; …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2012 - 3 E 83/12
Dass dies im Regelfall auch bei Akteneinsichtsbegehren der Fall ist, entspricht - soweit ersichtlich - der weit überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. jüngst OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31. Juli 2012 - OVG 12 S 95.11 -, juris Rn. 17;… OVG Hamburg, Beschl. v. 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 38;… VG Berlin, Urt. v. 27. Juni 2012 - 2 K 142.11 -, juris Rn. 32). - OVG Sachsen, 16.11.2010 - 5 E 107/10
Streitwertbeschwerde, kein Vertretungszwang
Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2012 - 3 E 83/12
Daher ist es vorliegend nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht Leipzig hier den Auffangstreitwert festgesetzt hat (anders SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2010 - 5 E 107/10 -, juris Rn. 7, das ohne Begründung von einem Streitwert in Höhe von 500 EUR ausgegangen ist).
- OVG Sachsen, 16.06.2023 - 6 B 377/21
Antragsbefugnis; Beteiligter; Erledigungsstreit; Wettbewerber; Beihilfe; …
Das gilt auch für die Anträge auf Akteneinsicht und Bescheidbekanntgabe, weil es nicht vorrangig um personenbezogene Daten geht und das wirtschaftliche Interesse hier nicht unerheblich ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4. Oktober 2012 - 3 E 83/12 -, juris Rn. 3;… v. 25. August 2014 - 5 E 85/13 -, juris Rn. 4). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2017 - 2 O 73/17
Streitwert für ein auf Akteneinsicht gerichtetes Anordnungsverfahren
Soweit in der Rechtsprechung als Streitwert für eine auf Akteneinsicht gerichtete Klage bzw. für ein auf Akteneinsicht gerichtetes Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO ein anderer Betrag für angemessen erachtet wird (vgl. OVG NW, Beschl. v. 10.04.2006 - 18 B 167/06 -, juris RdNr. 3 ; BayVGH, Beschl. v. 11.10.2011 - 5 C 11.2176 -, juris RdNr. 4 ; SächsOVG, Beschl. v. 04.10.2012 - 3 E 83/12 -, juris RdNr. 3 ; SächsOVG, Beschl. v. 25.08.2014 - 5 E 85/13 -, juris RdNr. 4 ) folgt der Senat dem jedenfalls für die Geltendmachung des Anspruchs eines Ausländers auf Akteneinsicht in die ihn betreffenden Verwaltungsvorgänge der Ausländerbehörde nicht. - VG Frankfurt/Oder, 19.12.2022 - 7 K 2167/18
Kostenerstattung im Vorverfahren wegen Akteneinsicht im …
Die der Klägerin auferlegten Kopierkosten bzw. die von ihr erhobene Gebühr nach dem AIG geben nicht das Interesse der Klägerin an der - zuvor nach der Entscheidung des Beklagten nur eingeschränkt gewährten - Akteneinsicht wieder (vgl. etwa VGH BW…, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 5 S 1350/21 -, juris Rn. 7; SächsOVG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 3 E 83/12 -, juris Rn. 3; FG des Saarlandes…, Beschluss vom 1. September 2010 - 2 K 1614/09 -, juris Rn. 6). - OVG Sachsen, 25.08.2014 - 5 E 85/13
Streitwertbeschwerde (verworfen), Rechtsschutzbedürfnis, Akteneinsicht
Der Rechtsprechung des 3. Senats des Hauses, wonach bei Akteneinsichtsbegehren regelmäßig gemäß § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert in Höhe von 5.000,00 EUR anzusetzen ist (Beschl. v. 4. Oktober 2012 - 3 E 83/12 -, juris), folgt der 5. Senat nicht.
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