Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitliche Wirkung der Anordnung einer auschiebenden Wirkung; Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis; Anordnung einer aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage im gerichtlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1999, 698

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• VG Meiningen, 24.04.1996 - 2 E 208/96

  Auszug aus OVG Thüringen, 03.12.1998 - 3 EO 119/97

  Das Verwaltungsgericht Meiningen hat die Anträge mit unanfechtbar gewordenem Beschluß vom 24. April 1996 (2 E 208/96.Me) abgelehnt.

  Am 13. September 1996 hat die Antragstellerin zu 1) - auch im Namen der Antragstellerin zu 2) - bei dem Verwaltungsgericht Meiningen um Abänderung des Beschlusses vom 24. April 1996 (2 E 208/96.Me) nachgesucht.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Gerichtsakte 3 EO 896/96, der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Meiningen 2 E 208/96.Me sowie der Behördenvorgänge des Antragsgegners (1 Hefter).

  Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 24. April 1996 - 2 E 208/96.Me - den auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gerichteten Antrag der Antragstellerinnen abgelehnt.

  Dem Umstand, daß nach der - unanfechtbaren - Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 24. April 1996 - 2 E 208/96.Me - der Widerspruchsbescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes ergangen ist, mag zwar durch einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO begegnet werden können.

  Einer entsprechenden Auslegung der vorliegenden Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO steht jedoch das Verfahren 3 EO 896/96 entgegen, dessen Streitgegenstand bereits die Abänderung des Beschlusses vom 24. April 1996 - 2 E 208/96.Me - war.

• OVG Thüringen, 03.12.1998 - 3 EO 896/96

  Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Verlängerung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 03.12.1998 - 3 EO 119/97

  Dagegen haben die Antragstellerinnen Beschwerde eingelegt, die der Senat mit Beschluß vom heutigen Tage (3 EO 896/96) zurückgewiesen hat.

  Zur Begründung haben sie auf ihre Ausführungen im Klageverfahren sowie die Ausführungen der Antragstellerin zu 1) in dem Verfahren 3 EO 896/96 Bezug genommen.

  Die Antragstellerinnen verweisen zur Begründung ihrer Beschwerden auf ihre Ausführungen in dem Verfahren 3 EO 896/96.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Gerichtsakte 3 EO 896/96, der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Meiningen 2 E 208/96.Me sowie der Behördenvorgänge des Antragsgegners (1 Hefter).

  Einer entsprechenden Auslegung der vorliegenden Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO steht jedoch das Verfahren 3 EO 896/96 entgegen, dessen Streitgegenstand bereits die Abänderung des Beschlusses vom 24. April 1996 - 2 E 208/96.Me - war.

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• LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - L 32 AS 1455/20

  Aufhebung eines endgültigen Bewilligungsbescheides über Leistungen der …

  Wirkt der Suspensiveffekt eines Widerspruchs in der genannten Weise fort, hat dies auch für eine gerichtliche Anordnung zu gelten (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1987 - 1 C 19/85, Rdnrn. 45 und 46, zitiert nach juris, abgedruckt in BVerwGE 78, 192 zu u. a. § 80 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, die im Wesentlichen mit § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG und § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wortgleich sind; vgl. auch Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 3 EO 119/97, Rdnr. 26, zitiert nach juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2026 - 11 S 34.26

  Zwangsgeldandrohung; Widerspruch; Änderung des Ausgangsbescheides im …

  Die durch richterliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wirkt danach - ebenso wie die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO kraft Gesetzes bestehende aufschiebende Wirkung - bis zur Bestandskraft des angefochtenen Verwaltungsaktes fort, sofern - was hier nicht Fall ist - die richterliche Anordnung nicht ausdrücklich bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides befristet wurde (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 3 EO 119/97 - juris Rn. 26; OVG Münster…, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 8 B 558/11 - juris Rn. 4; OVG Schleswig…, Beschluss vom 17. März 2025 - 6 MB 3/25 - juris Rn. 19;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Juli 2025, VwGO § 80 Rn. 119 und 536).
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2022 - 18a L 672/22

  Abschiebungsandrohung; Aussetzung der Vollziehung; Griechenland; Ermessen; …

  Sie lebt wieder auf, wenn die Entscheidung des Bundesamts über den Asylantrag unanfechtbar wird (ThürOVG, Beschluss v. 03.12.1998 - 3 EO 119/97) oder das Bundesamt die Aussetzung abändert oder aufhebt (OVG NRW, Beschluss v. 18.05.2004 - 15 B 748/04).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - 4 S 4.20

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Gerichtsbeschluss nach …

  Ein Gerichtsbeschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, der den Ausgangsbescheid (hier: Bescheid der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes B… vom 17. Januar 2019) zum Gegenstand hat, reicht in seiner Wirkung über den Erlass des Widerspruchsbescheids (hier: Widerspruchsbescheid des Landrats des Landkreises M… vom 27. August 2019) und die Klagerhebung (hier: VG 6 K 1286/19 VG Frankfurt/Oder) hinaus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 1987 - 1 C 19.85 - juris Rn. 46 = BVerwGE 78, 192 ; OVG Weimar, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 3 EO 119/97 - juris Rn. 26 ff.;… Sodan/Ziekow, a.a.O. § 80 Rn. 172).