Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Art 12 GG, § 1 Abs 1 S 1 KrPflG 2004, § 2 Abs 1 Nr 2 KrPflG 2004, § 2 Abs 2 S 2 KrPflG 2004, § 23 Abs 1 KrPflG 2004
  Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2020, 840

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19

  Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, unabhängig davon, ob die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 1973 -1 BvR 23, 155/73 - BVerfGE 35, 382 [402] und vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220 [228, 229]).

  Des Weiteren darf der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen umso weniger zurückstehen, je schwerer wiegend die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der öffentlichen Gewalt Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23, 155/73 - BVerfGE 35, 382 [402]).

• BVerwG, 10.12.1993 - 3 B 38.93

  Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19

  Unzuverlässigkeit liegt vor, wenn der Berufsausübende aufgrund bestimmter Tatsachen für eine zukünftige ordnungsgemäße Berufsausübung keine hinreichende Gewähr bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1976 - BVerwG 1 C 29.75 - Buchholz 451.41 § 15 Nr. 3, Beschlüsse vom 10. Dezember 1993 - 3 B 38.93 - juris Rdn. 3 und vom 9. Januar 1991 - BVerwG 3 B 75.90 - Buchholz 418.00 Nr. 80).

  Auch ein einmaliges Fehlverhalten kann die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene seine beruflichen Pflichten in Zukunft nicht zuverlässig erfüllen werde (BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 3 B 38/93 -, juris Rdn. 3).

• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19

  Solche Einschränkungen sind verfassungsrechtlich nur statthaft, wenn und solange sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig sind (BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, juris Rdn. 18).

• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19

  Hiervon geht ersichtlich keine Sperrwirkung aus: die Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsorgane dürfen von anderen Behörden und Gerichten in berufsrechtlichen Verfahren selbst ausgewertet, einer eigenständigen, nachvollziehbaren Bewertung unterzogen und auf dieser Grundlage eine berufsbezogene Zuverlässigkeitsprognose getroffen werden (vgl. zur Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO nur: BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1991, - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530, 1531;… OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 25. Februar 2011 - 8 LA 330/10 -, juris Rdn. 10 …und vom 17. Februar 2016 - 8 ME 213/15 -, juris Rdn. 22).
• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19

  Ergibt allerdings die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass sich ein angegriffener Bescheid voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird und dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache geringe Erfolgsaussicht hat, so wird das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung in der Regel zurückstehen müssen; das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht dem nicht entgegen (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 11. Februar 1982 - 2 BvR 77/82 - NVwZ 1982, 241, vom 15. Februar 1982 - 2 BvR 1492/81 - NVwZ 1982, 241 [241 f.] und vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - Juris Rdn. 43 a. E.; vgl. zu allem: Thüringer OVG…, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 EO 414/13 - juris Rdn. 2 ff. ).
• BVerwG, 09.01.1991 - 3 B 75.90

  Widerruf der ärztlichen Approbation bei Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19

  Unzuverlässigkeit liegt vor, wenn der Berufsausübende aufgrund bestimmter Tatsachen für eine zukünftige ordnungsgemäße Berufsausübung keine hinreichende Gewähr bietet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. September 1976 - BVerwG 1 C 29.75 - Buchholz 451.41 § 15 Nr. 3, Beschlüsse vom 10. Dezember 1993 - 3 B 38.93 - juris Rdn. 3 und vom 9. Januar 1991 - BVerwG 3 B 75.90 - Buchholz 418.00 Nr. 80).
• BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19

  Der summarische Charakter des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens folgt aus dem Wesen vorläufiger Rechtsschutzgewährung und steht mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht in Widerspruch (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 - NVwZ-RR 1999, 217 [218]).
• BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 10.03

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19

  Für ein auf der Grundlage einer Hauptverhandlung ergangenes Strafurteil muss dies erst recht gelten (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - juris Rdn. 2).
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19

  Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, unabhängig davon, ob die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 1973 -1 BvR 23, 155/73 - BVerfGE 35, 382 [402] und vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220 [228, 229]).
• OVG Saarland, 29.11.2005 - 1 R 12/05

  Ruhen der Approbation wegen konkreter Patientengefährdung

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19

  Ungeachtet dessen, dass diese Tätigkeit angesichts des weiterhin sofort vollziehbaren Widerrufs offenbar nicht der beruflichen Tätigkeit einer Krankenschwester entspricht, kann regelmäßig einem solchen Wohlverhalten, das maßgeblich unter dem Druck eines schwebenden behördlichen Verfahrens an den Tag gelegt wird, kein besonderer Wert beigemessen werden (OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rdn. 14; OVG Saarland, Urteil vom 29. November 2005 - 1 R 12/05 -, juris Rdn. 166; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 15. Juni 1993 - 21 B 92.226 -, juris Rdn. 34).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15

  Berufsbezeichnung; Beschwerde; Gesundheit; konkrete Gefahr; Leben; …
• BVerfG, 11.02.1982 - 2 BvR 77/82

  Ausländerrecht - Vollziehung der Ausweisungsverfügung - Interesse an Aussetzung - …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
• OVG Thüringen, 04.07.2013 - 2 EO 414/13

  Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; Konzentrationswirkung der …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2011 - 8 LA 330/10

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" bei einer …
• BVerfG, 15.02.1982 - 2 BvR 1492/81

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Vereinbarkeit mit Grundgesetz
• BVerwG, 30.09.1976 - 1 C 29.75

  Unzuverlässigkeit eined Gastwirtes - Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
• VGH Bayern, 15.06.1993 - 21 B 92.226

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• VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

  Beurteilungszeitpunkt; einmaliger Verstoß; Körperverletzung; Krankenschwester; …

  Dabei sind die Würde und das Selbstbestimmungsrecht der zu pflegenden Menschen zu achten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.9.2016 - 8 ME 110/16 -, n.v.; Thüringer OVG, Beschl. v. 2.4.2020 - 3 EO 231/19 -, juris Rn. 9).

  Dieses Fehlverhalten kann im Rahmen der Prognoseentscheidung über die berufliche Zuverlässigkeit der Klägerin berücksichtigt werden, auch wenn das Strafverfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO ohne Verurteilung eingestellt wurde (vgl. Thüringer OVG, Beschl. v. 2.4.2020 - 3 EO 231/19 -, juris Rn. 15 f.).

• OVG Hamburg, 11.05.2022 - 3 Bs 293/21

  Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung; …

  Zwar dürfte ein solches Feststellungsbegehren in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO im Regelfall problematisch sein (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20 , DÖV 2020, 840 , juris Rn. 13 ).
• OVG Thüringen, 20.02.2025 - 3 EO 540/24

  Anwendungsbereich tierschutzrechtlicher Anordnungen nach TierSchG § 16a Abs 1 S 1 …

  Ergibt allerdings die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass sich ein angegriffener Bescheid voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird und dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache geringe Erfolgsaussicht hat, so spricht bereits vieles dafür, dass das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung in der Regel zurückstehen muss; das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht dem nicht entgegen (vgl. Thüringer OVG, Beschlüsse vom 02.04.2020 - 3 EO 231/19 - und vom 4 Juli 2013 - 2 EO 414/13 - jeweils juris).

• OVG Thüringen, 15.05.2023 - 3 EO 148/23

  Gutachten eines beamteten Tierarztes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG als …

  Ergibt allerdings die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass sich ein angegriffener Bescheid voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird und dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache geringe Erfolgsaussicht hat, so spricht bereits vieles dafür, dass das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung in der Regel zurückstehen muss; das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht dem nicht entgegen (vgl. nur Thüringer OVG, Beschluss vom 02.04.2020 - 3 EO 231/19 -;Thüringer OVG, Beschluss vom 4 Juli 2013 - 2 EO 414/13 - jeweils juris).
• OVG Thüringen, 15.05.2023 - 3 EO 745/21

  Beamteter Tierarzt i.S.d. § 15 Abs. 2 TierSchG; fachliche Stellungnahme im …

  Denn die gesetzgeberische Entscheidung für die grundsätzlich aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 1 VwGO legt nahe, bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens und Interessengleichheit im Übrigen die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 2. April 2020 - 3 EO 231/19 -, juris Rn. 4 ).
• VG Weimar, 09.12.2024 - 7 E 393/24

  Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an einen Abfallsammelplatz, …

  Ergibt allerdings die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass sich ein angegriffener Bescheid voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird und dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache geringe Erfolgsaussicht hat, so spricht bereits vieles dafür, dass das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung in der Regel zurückstehen muss; das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht dem nicht entgegen (vgl. nur ThürOVG, Beschluss vom 02.04.2020, Az.: 3 EO 231/19 ; ThürOVG, Beschluss vom 04.07.2013, Az.: 2 EO 414/13 - Fundstellen: juris).
• OVG Thüringen, 10.02.2023 - 3 EO 114/21

  Beseitigung von Wild-Plakatierung - Herausgeber von Plakaten als Zweckveranlasser

  Denn die gesetzgeberische Entscheidung für die grundsätzlich aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 1 VwGO spricht dafür, bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens und Interessengleichheit im Übrigen die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 2. April 2020 - 3 EO 231/19 -, juris Rn. 4 ).
• OVG Thüringen, 28.08.2025 - 3 EO 256/25

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des unverzüglichen Zurückverbringens …

  Ergibt allerdings die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass sich ein angegriffener Bescheid voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird und dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache geringe Erfolgsaussicht hat, so spricht bereits vieles dafür, dass das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung in der Regel zurückstehen muss; das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht dem nicht entgegen (vgl. Thüringer OVG, Beschlüsse vom 02.04.2020 - 3 EO 231/19 - und vom 4 Juli 2013 - 2 EO 414/13 - jeweils juris).
• OVG Niedersachsen, 07.12.2022 - 8 LA 90/21

  Streitwert; Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Rn. 4 Bei dem Eckwert des Streitwertkataloges handelt es sich um einen "gegriffenen" Wert, der entsprechend dem Grundgedanken des Katalogs, zur Vereinheitlichung und Vorhersehbarkeit der Streitwertfestsetzung vor allem im Interesse der Beteiligten beizutragen (vgl. Vorbemerkungen z. Streitwertkatalog 2004, NVwZ 2004, 1327), die übliche Spanne von Einkommen aus der betreffenden beruflichen Tätigkeit abdecken soll, und der daher vom Senat in seiner ständigen Festsetzungspraxis bei Verfahren, die die Berufsausübung nichtärztlicher Gesundheitsberufe betreffen, regelmäßig angesetzt wird, unabhängig davon, ob der Betreffende selbstständig bzw. freiberuflich tätig oder abhängig beschäftigt ist (…vgl. aus der Senatsrechtsprechung: Senatsbeschl. v. 18.01.2017 - 8 LA 162/16 -, juris, Rn. 17 [Hebamme]; v. 17.2.2016 - 8 ME 213/15 -, juris [Rettungsassistent];… v. 4.3.2014 - 8 LA 138/13 -, juris Rn. 25 [Hebamme]; v. 27.5.2009 - 8 ME 62/09 -, juris u. Rechtsprechungsdatenbank des Gerichts [Krankenpfleger]; v. 23.12.2004 - 8 ME 169/04 -, BeckRS 2005, 20582 [Altenpflegerin]; zuletzt Beschl. v. 25.8.2022 - 8 LC 110/20 -, n.v. [Gesundheits- u. Krankenpflegerin];… ebenso z.B. auch OVG Bremen, Urt. v. 2.10.2019 - 2 B 229/19 -, juris Rn. 14 [Physiotherapeut];… Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.6.2020 - 21 ZB 18.1807 -, juris Rn. 31 [Hebamme];… v. 20.2.2020 - 21 CS 19.660 -, juris Rn. 24 [Gesundheits- und Krankenpflegerin] u. Urt. v. 2.3.2010 - 21 B 08.3008 -, juris 33 [Altenpfleger]; OVG Thüringen, Beschl. v. 2.4.2020 - 3 EO 231/19 -, juris Rn. 29 [Krankenschwester]).