Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Thüringen

  Art 2 Abs 1 Buchst a EGV 1223/2009, Art 2 EGV 178/2002, Art 6 Abs 2 EUV 2015/2283, Art 138 EUV 2017/625, § 42 Abs 2 VwGO
  Antragsbefugnis des Inhaltsadressaten; Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; Zuordnung eines Produkts zu Lebens- oder kosmetischen Mitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde der Inhaberin einer Drogeriemarktkette gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung des Vertriebs von Cannabidiol-haltigen Produkten im Stadtgebiet; Fehlende Angragsbefugnis der Inhaberin der Drogerie; Umwidmung der Kaugummis und Drops in - zumindest ...

• rechtsportal.de

  Beschwerde der Inhaberin einer Drogeriemarktkette gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung des Vertriebs von Cannabidiol-haltigen Produkten im Stadtgebiet; Fehlende Angragsbefugnis der Inhaberin der Drogerie; Umwidmung der Kaugummis und Drops in - zumindest ...

Verfahrensgang

• VG Weimar, 15.09.2022 - 8 E 1214/20
• OVG Thüringen, 31.01.2023 - 3 EO 569/22

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - 13 B 1423/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln …

  Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2023 - 3 EO 569/22

  Denn ob die Abwägung inhaltlich tragfähig ist, ist keine Frage des Formerfordernisses gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, sondern auf materieller Ebene bei der Prüfung des Vorliegens eines besonderen Vollzugsinteresses zu berücksichtigen (vgl. Thüringer OVG…, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 1 EO 356/14 - juris Rn. 47 a. E.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 - juris Rn. 5 f. m. w. N.).

  Mit dieser Systematik des Unionsrechts wäre es nicht vereinbar, die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung, die voraussichtlich zu Recht auf die Novel-Food-Eigenschaft eines Lebensmittels gestützt ist, vom Vorliegen konkreter Gefährlichkeitsnachweise oder Sicherheitsbedenken abhängig zu machen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 9 S 3951/20 - Rn. 32; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 - Rn. 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 - Rn. 24 - jeweils juris).

  Allerdings ändert diese Einschätzung nichts daran, dass die gesundheitlichen Risiken, die von diesen Produkten ausgehen, in der Wissenschaft noch nicht hinreichend geklärt sind und eine Bewertung im Zulassungsverfahren erforderlich erscheint (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 - juris Rn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 9 S 3951/20

  Lebensmittel; Eintragung in das "Novel Food Catalogue"; diätetische Verwendung

  Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2023 - 3 EO 569/22

  Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt - etwa im Gefahrenabwehrrecht -, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach ihrer Auffassung diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 9 S 3951/20 - juris Rn. 14).

  Mit dieser Systematik des Unionsrechts wäre es nicht vereinbar, die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung, die voraussichtlich zu Recht auf die Novel-Food-Eigenschaft eines Lebensmittels gestützt ist, vom Vorliegen konkreter Gefährlichkeitsnachweise oder Sicherheitsbedenken abhängig zu machen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 9 S 3951/20 - Rn. 32; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 - Rn. 59; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 - Rn. 24 - jeweils juris).

• EuGH, 19.11.2020 - C-663/18

  Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat …

  Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2023 - 3 EO 569/22

  Der Annahme eines besonderen Vollzugsinteresses stehen ebenso nicht die Aussagen in der von der Antragstellerin zu 1. genannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19. November 2020 - C-663/18 - juris) entgegen, denn auch dort wird lediglich darauf abgestellt, dass CBD auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten keine psychotrope Wirkungen und schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat.

• OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

  Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2023 - 3 EO 569/22

  Mit dieser Systematik des Unionsrechts wäre es nicht vereinbar, die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung, die voraussichtlich zu Recht auf die Novel-Food-Eigenschaft eines Lebensmittels gestützt ist, vom Vorliegen konkreter Gefährlichkeitsnachweise oder Sicherheitsbedenken abhängig zu machen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 9 S 3951/20 - Rn. 32; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 - Rn. 59; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 - Rn. 24 - jeweils juris).
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18

  Untersagung des Vertriebs und Verpflichtung zum Rückruf eines Präparates mit den …

  Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2023 - 3 EO 569/22

  Rn. 53 Aus dem seitens der Antragstellerin zu 1. zitierten Beschluss des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 26. März 2019 - 9 S 1668/18 - Rn. 47 juris) ergibt sich nichts anderes.
• OVG Thüringen, 10.02.2015 - 1 EO 356/14

  Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2023 - 3 EO 569/22

  Denn ob die Abwägung inhaltlich tragfähig ist, ist keine Frage des Formerfordernisses gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, sondern auf materieller Ebene bei der Prüfung des Vorliegens eines besonderen Vollzugsinteresses zu berücksichtigen (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 1 EO 356/14 - juris Rn. 47 a. E.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 - juris Rn. 5 f. m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2021 - 13 ME 580/20

  Beschwerde; Gesundheitsschädlichkeit; Lebensmittel; Nikotinbeutel; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2023 - 3 EO 569/22

  Diese weite Auslegung des Begriffs des Lebensmittels entspricht dem Schutzzweck der Verordnung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 13 ME 580/20 - juris Rn. 24).
• OVG Thüringen, 30.09.2022 - 4 EO 501/22

  Verlegung eines Wasserzählers wegen überlanger Grundstücksanschlussleitung

  Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2023 - 3 EO 569/22

  Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt eine schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält (…vgl. grundlegend: Beschluss des Senats vom 4. Dezember 2013 - 3 EO 494/13 - juris Rn. 7 ff.; zuletzt: Thüringer OVG, Beschluss vom 30. September 2022 - 4 EO 501/22 - juris Rn. 8 ff. jeweils m. w. N.).
• OVG Thüringen, 04.12.2013 - 3 EO 494/13

  Spielhallenschließung - Anforderungen an die Begründung der Anordnung der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 31.01.2023 - 3 EO 569/22

  Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt eine schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält (vgl. grundlegend: Beschluss des Senats vom 4. Dezember 2013 - 3 EO 494/13 - juris Rn. 7 ff.; zuletzt: Thüringer OVG…, Beschluss vom 30. September 2022 - 4 EO 501/22 - juris Rn. 8 ff. jeweils m. w. N.).

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• VG Karlsruhe, 26.07.2023 - 4 K 3113/22

  Untersagung, Lebensmittel im Sinne der Novel Food-Verordnung, die Cannabidiol …

  Diese weite Auslegung des Begriffs des Lebensmittels entspricht dem Schutzzweck der Verordnung (vgl. Thüringer OVG, Beschl. v. 31.01.2023 - 3 EO 569/22 - juris Rn. 35;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.02.2021 - 13 ME 580/20 - juris Rn. 24).

  Maßgeblich für die Einordnung ist nicht die Zusammensetzung oder Eignung des Produktes, sondern seine ausschließliche oder überwiegende Zweckbestimmung (vgl. Thüringer OVG, Beschl. v. 31.01.2023 - 3 EO 569/22 - juris Rn. 39).

  Ist ein und derselbe Stoff in unterschiedlicher Darreichungsform einmal mit überwiegender kosmetischer, einmal mit überwiegender anderer Zweckbestimmung versehen, kann im Einzelfall allein die durch den Hersteller oder Händler erfolgte Zweckbestimmung entscheidend sein (…vgl. BGH, Urt. v. 11.07.2002 - I ZR 34/01 - juris Rn. 56 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 27.02.2023 - 20 CS 22.2652, 20 CS 22.2654 - juris Rn. 5; Thüringer OVG, Beschl. v. 31.01.2023 - 3 EO 569/22 - juris Rn. 39 f.).

  Wird dagegen ein Lebensmittel, das auf Grund seiner Beschaffenheit bzw. seiner Wirkungen geeignet ist, die kosmetische Zweckbestimmung zu erfüllen, durch entsprechende Angaben und Hinweise zu diesem Zweck auf dem Markt bereitgestellt, so handelt es sich dabei um ein kosmetisches Mittel (vgl. Thüringer OVG, Beschl. v. 31.01.2023 - 3 EO 569/22 - juris Rn. 41).

  Allerdings kann im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher nicht hingenommen werden, dass ein neuartiges Lebensmittel ohne Prüfung auf seine Unbedenklichkeit auf den Markt gelangt (vgl. Thüringer OVG, Beschl. v. 31.01.2023 - 3 EO 569/22 - juris Rn. 49;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.02.2021 - 13 ME 545/20 - juris Rn. 23;… v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 39;… HessVGH, Beschl. v. 11.05.2020 - 8 B 2915/19 - juris Rn. 29;… OVG NRW, Beschl. v. 23.01.2020 - 13 B 1423/19 - juris Rn. 24).

  Etwaige Gesundheitsgefahren würden sich realisieren (in diesem Sinne etwa Thüringer OVG, Beschl. v. 31.01.2023 - 3 EO 569/22 - juris Rn. 51;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.02.2021 - 13 ME 545/20 - juris Rn. 25).

  Im Übrigen musste der Klägerin - wie bereits erwähnt - bereits aufgrund der vorangegangenen Untersagungsverfügung vom 12.04.2021 bekannt sein, dass sie mit dem Vertrieb der streitgegenständlichen Produkte rechtswidrig handelt, so dass sie sich bewusst den insoweit gegebenen Risiken ausgesetzt hat (in diesem Sinne etwa Thüringer OVG, Beschl. v. 31.01.2023 - 3 EO 569/22 - juris Rn. 51).

• VG Düsseldorf, 25.10.2024 - 26 K 2072/23

  Vertrieb von CBD-Mundpflegesprays nicht erlaubt

  Rn. 56 Einen anderen Maßstab legt entgegen der Auffassung der Klägerin auch das BVerwG nicht an, vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - 3 B 87.11 -, juris, Rn. 4 f.; vgl. auch OVG Thüringen, Beschluss vom 31. Januar 2023 - 3 EO 569/22 -, juris, Rn. 39.

  Rn. 62 Für ähnliche Konstellation vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 31. Januar 2023 - 3 EO 569/22 -, juris, Rn.43.

  Rn. 77 Vgl. auch OVG Thüringen, Beschluss vom 31. Januar 2023 - 3 EO 569/22 -, juris, Rn. 46.

• VG Gera, 26.08.2026 - 3 E 1400/26

  Sicherheitsauflagen für Fußballrisikospiele

  Ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht von Bedeutung; dies ist auf materieller Ebene bei der Prüfung des Vorliegens eines besonderen Vollzugsinteresses zu berücksichtigen (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 31.01.2023 - 3 EO 569/22 = BeckRS 2023, 8035 Rn. 21; SächsOVG…, Beschluss vom 17.06.2025 - 13 B 105/25 = BeckRS 2025, 14167 Rn. 13; OVG NRW…, Beschluss vom 17.7.2026 - 15 B 1216/25 = BeckRS 2026, 18384 Rn. 4).
• VG München, 11.09.2024 - M 26b K 22.1131

  Neuartiges Lebensmittel: Coriolus versicolor (Schmetterlingstramete), Vitalpilz, …

  Vom Anwendungsbereich erfasst sind angesichts der sich deckenden Definition des Lebensmittelbegriffs auch die Regelungen der Novel-Food-Verordnung (Art. 138 Abs. 2 Halbs. 1 Kontroll-VO, Art. 1 Abs. 2 Kontroll-VO, Art. 3 Nr. 12 Kontroll-VO i.V.m. Art. 2 Basis-VO, Art. 3 Abs. 1 Novel-Food-VO; so auch OVG Weimar, B. v. 31.01.2023 - 3 EO 569/22 - juris Rn. 30 ff.).