Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 26.02.2019 - 3 F 1/19 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 22 Nr. 3
Ehrenamtlicher Richter; Entbindung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2023 - 4 E 14.23
Entbindung eines im öffentlichen Dienst tätigen Kraftfahrers vom Amt eines …
Rn. 2 Die Unterscheidung richtet sich danach, ob die Tätigkeit des Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach ihrer Art und dem Aufgabenbereich typischerweise als Ausdruck des Handelns der Verwaltung verstanden werden kann und so für die Verfahrensbeteiligten ein Näheverhältnis zwischen dem ehrenamtlichen Richter und der öffentlichen Verwaltung aufscheint - Angestellte - oder nicht - Arbeiter - (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. November 2005 - OVG 4 E 23.05 - juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 16 F 14/14 - juris Rn. 8; OVG Bautzen, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 3 F 1/19 - juris Rn. 4;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 22 Rn. 13;… Panzer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, VwGO § 22 Rn. 8;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 22 Rn. 4).
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