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Verwaltungsgerichtsordnung

   Teil I - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 53)   
   3. Abschnitt - Ehrenamtliche Richter (§§ 19 - 34)   
Gliederung
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__paste_bez__ __paste_norm__ VwGO (https://dejure.org/gesetze/VwGO/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ VwGO
__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsgerichtsordnung (https://dejure.org/gesetze/VwGO/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsgerichtsordnung
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Optimierung der Satzdarstellung

  

§ 22
[Hinderungsgründe]

Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden

1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2. Richter,
3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
4a. (weggefallen)
5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

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Rechtsprechung zu § 22 VwGO

117 Entscheidungen zu § 22 VwGO in unserer Datenbank:

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Alle 117 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 22 VwGO verweisen folgende Vorschriften:

    Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 
      Gerichtsverfassung
        Ehrenamtliche Richter
          § 24 [Entbindung vom Ehrenamt]
          § 34 [Ehrenamtliche Richter beim Oberverwaltungsgericht]
     
      Schluß- und Übergangsbestimmungen
        § 186 [Ehrenamtliche Richter in Stadtstaaten]
Was ist das?

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