Verwaltungsgerichtsordnung

   Teil I - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 53)   
   3. Abschnitt - Ehrenamtliche Richter (§§ 19 - 34)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/VwGO/22.html
§ 22 VwGO (https://dejure.org/gesetze/VwGO/22.html)
§ 22 VwGO
§ 22 Verwaltungsgerichtsordnung (https://dejure.org/gesetze/VwGO/22.html)
§ 22 Verwaltungsgerichtsordnung
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧    gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Textdarstellung

  

§ 22
[Hinderungsgründe]

Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden

1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2. Richter,
3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
4a. (weggefallen)
5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Rechtsprechung zu § 22 VwGO

97 Entscheidungen zu § 22 VwGO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 97 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 22 VwGO verweisen folgende Vorschriften:

    Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 
      Gerichtsverfassung
        Ehrenamtliche Richter
          § 24 [Entbindung vom Ehrenamt]
          § 34 [Ehrenamtliche Richter beim Oberverwaltungsgericht]
     
      Schluß- und Übergangsbestimmungen
        § 186 [Ehrenamtliche Richter in Stadtstaaten]
Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht